Schuldnerberatung nach §§ 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII und 16a Nr. 2 SGB II

Deckungsprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 PfandBG bei der Kreissparkasse Böblingen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frist: 01. September 2025

Deckungsprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 PfandBG bei der Sparkasse Mittelthüringen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frist: 22. Juli 2025

Die AOK Niedersachsen beabsichtigt, einen Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V (Verhandlungsvertrag mit Beitrittsoption nach § 127 Abs. 2 SGB V) über die Versorgung der Versicherten mit rtCGM-Systemen (PG30) abzuschließen. Die Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen kann der Produktbeschreibung des Hilfsmittelverzeichnis gem. § 139 SGB V entnommen werden. Die AOK Niedersachsen ist bereit, mit jedem interessierten und nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V präqualifiziertem Leistungserbringer, Vertragsverhandlungen zu führen. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge.

AOK

Frist: 11. August 2025

Deckungsprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 PfandBG bei der Landesbank Saar AöR

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Frist: 20. August 2025

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Vereinbarungen zu Blutzuckerteststreifen mit Unternehmen oder Auftragsnehmergemeinschaften von Unternehmen im Sinne von § 130a Abs. 8 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) (Rabattverträge) für das Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Frist: 05. August 2027

Erarbeitung eines Lagebildes zur Umsetzung des § 71 SGB XII (Altenhilfe) -Ziel ist es, eine Erhebung durchzuführen, die ein Lagebild zur Umsetzung des § 71 SGB XII liefert. So liegen zur Umsetzung der Leistungen der Altenhilfe bislang nur vereinzelte, lokale begrenzte Analysen vor. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, soll eine Befragung aller Landkreise (294) und kreisfreien Städte (107) in Deutschland durchgeführt werden. Die Repräsentativität der Ergebnisse muss gewährleistet werden. Die Befragung soll zwei Themen adressieren. Zum einen sind Altenhilfeangebote und -strukturen gemäß § 71 Abs. 2 SGB XII in jedem einzelnen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zu erfassen. Dabei soll einerseits aufgezeigt werden, wie verbreitet Angebote und Strukturen der Altenhilfe zum aktuellen Zeitpunkt sind und andererseits, um welche Angebote es sich dabei konkret handelt. Zum anderen soll eruiert werden, ob und welche Planungsgrundlagen zur Altenhilfe (z.B. Landesgesetze, Ausführungsbestimmungen) in den Bundesländern vorliegen und inwiefern Altenhilfe als Fachplanung oder in Rahmen einer integrierten Sozialplanung in dem jeweiligen Landkreis bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt durchgeführt wird. Auch hier gilt es eine Übersicht darüber zu erhalten, wie verbreitet Planungsgrundlagen zur Altenhilfe in Deutschland sind und um welche es sich dabei handelt. Als Ergebnis der Umfrage soll ein Lagebild zur Umsetzung des § 71 SGB XII vorliegen, das Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Bundesländern und Kommunen sowie gute Umsetzungsbeispiele sichtbar macht. Die genauen Details entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Evaluation gemäß § 17 Absatz 7 Satz 4 KHG-Gegenstand und Ziel des Auftrages ist, insbesondere die Auswirkungen der Einzelfallprüfung nach § 275c SGB V, der Strukturprüfungen nach § 275a SGB V sowie der Tätigkeit des Schlichtungsausschusses Bund nach § 19 KHG zu evaluieren. Es ist darzulegen, ob die quartalsbezogene Prüfquote im Sinne des § 275c Absatz 2 Satz 2 SGB V für die Einzelfallprüfung nach § 275c SGB V geeignet ist. Um dem gesetzgeberischen Ziel nachzukommen, weitere gesetzliche Anpassungen vornehmen zu können, ist der Bericht auch auf bereits angepasste Maßnahmen zu erstrecken. Dies gilt mindestens in Bezug auf die pauschale Aufschlagshöhe im Rahmen der Einzelfallprüfung, die seit dem Inkrafttreten des KHVVG wirkt. Für die Erstellung des Berichtes sind die statistischen Ergebnisse nach § 17c Absatz 6 KHG und § 275c Absatz 4 SGB V sowie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) einzubeziehen. Hierbei ist auch die durch das KHVVG erfolgte Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen durch den MD (§ 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB V) zu beurteilen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen und strukturellen Auswirkungen zu untersuchen und darzustellen. Konkretisiert ist der Auftragsgegenstand durch die Forschungsfragen gemäß Anlage, die der Auftragnehmer sämtlich in nachvollziehbarer Weise vollständig beantworten muss.

GKV-Spitzenverband

Single Sign On (SSO)--Die Auftraggeberin, die KLINIK BAVARIA Kreischa, hat im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes Fördermittel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KHSFV beantragt. Ziel ist die Beschaffung und Implementierung einer Single-Sign-On-Lösung, um die IT-Sicherheit in der Klinik zu erhöhen.

Rudolf Presl GmbH & Co. Klinik Bavaria Rehabilitations KG

Frist: 21. August 2025