Externer Datenschutzbeauftragter-Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist der Abschluss eines Dienstvertrages über die Leistungen eines externen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 ff. EU-DSGVO für die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.

Rahmenvereinbarung operativer User Research-Gegenstand des offenen Verfahrens war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Rekrutierung von Testpersonen und die Bereitstellung einer Online-Plattform zur Rekrutierung für die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen.

AOK PLUS

Gegenstand der vorliegenden Verhandlungsvergabe war der Abschluss eines Vertrages zur Umsetzung des Kombinationsabschlages nach § 130e SGB V. Der externe Auftragnehmer sollte die fristgerechte Be- und Abrechnung und Abwicklung der Ansprüche der AOK PLUS - die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen (nachfolgend Auftraggeberin genannt) auf den Kombinationsabschlag nach § 130e Abs. 1 SGB V in Verbindung mit der Festsetzung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Umsetzung des Kombinationsabschlags nach § 130e Abs. 2 Satz 3 SGB V vom 1. Oktober 2024 (Kombinationsabschlag) übernehmen.

AOK PLUS

Stadt Viersen: Beschaffung externe juristischer Vergabeprüfung (Los 3) -Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist die rechtliche und wirtschaftliche Prüfung der o. g. Vergabe einer eTU-Modell- Leistung gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 5 der GO NRW unter besonderer Berücksichtigung des § 97 Abs.4 Satz 3 GWB (eTU-Modell- Vergabeprüfung). Die eTU-Modell-Vergabeprüfung endet mit der Übergabe eines vom Bieter erstellten Rechtsgutachtens, welches die notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen enthält und eine eindeutige Aussage zur Zulässigkeit/Unzulässigkeit trifft ("Der vorgelegten Vergabe wird zugestimmt/nicht zugestimmt"). Die vom Bieter vorzunehmende eTU-Modell-Vergabeprüfung erfolgt in mehreren Schritten vor Veröffentlichung der EU- Bekanntmachung und während der laufenden Vergabe. Denn Ziel soll es sein, dass nicht nachträglich Verfahrensschritte beanstandet werden. Vielmehr wird erwartet, dass der Auftragnehmer den Prozess konstruktiv begleitet und proaktiv Hinweise gibt, um im Verfahren auf diese Hinweise und Empfehlungen reagieren zu können. Aus Sicht der Stadt Viersen ist nur so sichergestellt, dass der Auftragnehmer vor Zuschlagserteilung eine eindeutige Erklärung zur Zulässigkeit abgeben darf. I

Stadt Viersen

Frist: 02. Juni 2025