Zugang zu Ausschreibungsunterlagen für "Juristisches Gutachten im Spannungsfeld Berg- und Planungsrecht-Für die dauerhafte Ausstellung eines Abraumbaggers und seiner vorherigen Verlagerung aus dem Tagebau wird ein juristisches Gutachten benötigt. Das Rechtsgutachten soll Handlungsempfehlungen zu allen berg-, planungs-, haftungs- und betreiberrechtlichen Fragestellungen bieten. Das Rechtsgutachten soll dabei eine Variante berücksichtigen, bei der der Abraumbagger außerhalb der Sicherheitszone aufgestellt wird. Zusätzlich soll eine Variante geprüft werden, bei der der Abraumbagger innerhalb der Sicherheitszone steht. Durch die dauerhafte Ausstellung wird in beiden Fällen die Änderung des Planungsrechts erforderlich, sodass das Rechtsgutachten das Spannungsfeld zwischen Planungs- und Bergrecht prüfen soll. Dementsprechend soll im Rechtsgutachten eine Einschätzung zur rechtlichen Einordnung der Anlage und seinen Bedingungen geben werden. Darüber hinaus sollen die Modalitäten des Eigentümerübergangs geprüft werden und eine Empfehlung dazu gegeben werden."

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