Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen im Öffentlichen Recht

Ministerium für Finanzen

ITDZ Berlin: Rahmenvertrag rechtlich-strategische Beratung-Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich- strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung in den folgenden Rechtsgebieten: Öffentliches Wirtschaftsrecht, IT-Recht (inkl. IT-Sicherheit), Zivilrecht, IP-Recht, Arbeitsrecht, Beihilferecht, Haushaltsrecht, Immobilienrecht und Sozialversicherungsrecht, sofern kein Bezug zum Vergaberecht besteht. Die Rahmenvereinbarung läuft über vier Jahre und soll eine flexible, kurzfristige Verfügbarkeit juristischer Beratung ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber sicherstellen-WERT: 3 958 000,00 EUR

IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Frist: 09. Mai 2025

Beauftragung der Kanzlei Wolter Hoppenberg für die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen bei der Umsetzung des neuen Rückmeldeverfahrens der NRW-Soforthilfe 2020

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Berg-, umwelt-, haushalts-, vertrags- und arbeitsrechtlichen Beratung für die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS StuBA)-Los 1 umfasst die Vergabe juristischer Beratungsleistungen an eine Rechtsanwaltskanzlei zur Unterstützung des Prüfauftrags. Die Beratung betrifft Verpflichtungs- und Handlungsgrundlagen der LMBV im Rahmen der Braunkohlensanierung, Überprüfungen zum Umfang der rechtlichen Sanierungsverpflichtungen, Übertragungen und Verkäufe von Übertragungsgegenständen, Vorbereitung und Begleitung eines Folgeabkommens zur Braunkohlensanierung sowie Themen, die den Geschäftsbetrieb der GS StuBA betreffen. Der Auftragnehmer muss über umfangreiche Kenntnisse in verschiedenen Rechtsgebieten verfügen,Los 2 beinhaltet die Vergabe arbeitsrechtlicher Beratungsleistungen an eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beratung umfasst arbeitsrechtliche Themen wie Arbeitszeit- und Tätigkeitserfassung, Arbeitsverträge, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Sonder- und Zusatzzahlungen sowie die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bei Betriebsvereinbarungen und Betriebsratswahlen. Weitere Rechtsgebiete können Gegenstand der Beratungen sein.

LMBV mbH Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung

Frist: 30. Mai 2025

Steuerrechtliche Beratung-Es werden Beratungsleistungen in verschiedenen steuerrechtlichen Bereichen benötigt, einschließlich Ertragsteuern, Umsatzsteuer und angrenzenden Rechtsgebieten, sowie zum EU-Beihilferecht.Die Beratung umfasst die Unterstützung bei Einzelprojekten, Betriebsprüfungen, außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Lohnsteuerangelegenheiten.Zudem beinhaltet sie die Erstellung von Steuererklärungen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Referat.Die spezifischen Aspekte einer Hochschuleinrichtung sind bei der Erbringung der Beratungsleistungen zu berücksichtigen.-WERT: 450 000,00 EUR

Universität Hamburg

Frist: 10. Juni 2025

Es werden Rechtsberatungsleistungen für ein umfassendes Bauprojekt benötigt, welches die Sanierung und Modernisierung einer Hauptverwaltung umfasst. Die Leistungen beinhalten die Beratung und Unterstützung zu bestehenden Verträgen (Architekten-/Ingenieur- und Bauleistungen), Projektmodellen, Vergabe- und Vertragsmodellen sowie die Ausgestaltung von Vergaben und Verträgen.Zudem umfasst die Beratung die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren, öffentlich-rechtliche Fragestellungen sowie sonstige rechtliche und rechtlich-strategische Einzelfragen in den Bereichen Bau- und Architektenrecht, Vergaberecht und Öffentliches Recht.

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland

Frist: 17. Juni 2025

Rahmenvertrag Unterstützungsleistungen im Bereich Beihilfe (Rahmenvertrag)

Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg

Vergabe eines Rahmenvertrages für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen („Rahmenvertrag Veranstaltungen“)

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Frist: 24. April 2025

Rechtsberatung Wiederaufbau Altenahr - Rahmenvereinbarung Vergabe- und baurechtliche Begleitung der Bauaufträge

Verbandsgemeinde Altenahr

Frist: 16. April 2025

Rahmenvertrag für die Produktion und Lieferung von Fahrertaschen Trolley (Verfahren mit Teststellung) Rahmenvertrag über 5 Jahre

üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe

Frist: 09. Mai 2025