Zugang zu Ausschreibungsunterlagen für "Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen Vergabe- und Vertragsrecht, Europäisches Beihilferecht und Kartellrecht-Auftragsgegenstand ist ein Rahmenvertrag für die umfassende rechtliche Beratung und anwaltliche Vertretung des Landes in vergabe- und vertragsrechtlichen Angelegenheiten, sowie in europäischen beihilferechtlichen und kartellrechtlichen Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg und den ihm nachgeordneten Bereichen, aber auch aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien des Landes Baden-Württemberg und derer nachgeordneter Bereiche. Dies schließt Beratungsleistungen für damit im Zusammenhang stehende und bei der konkreten Fallbearbeitung auftretende weitere rechtliche Fragestellungen auch zu anderen Rechtsgebieten ein. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Ausschreibung von komplexen und/oder ungewöhnlichen Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen, die kreative und maßgeschneiderte Lösungen erfordern. Einfachere Vergabeverfahren wird der Auftraggeber in der Regel selbst durchführen. Bei diesen einfacheren Vergabeverfahren kann es jedoch sein, dass gelegentlich Unterstützung für Einzelfragen oder zur Qualitätssicherung erforderlich werden. Ein weiterer Schwerpunkt, wenn auch deutlich weniger häufig, ist die Unterstützung beim Vertragsmanagement, insbesondere beim Änderungs- und Störfallmanagement. Der Rahmenvertrag umfasst auch die Beratung und Vertretung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren, soweit die Kanzlei im Einzelfall beauftragt wird und das Mandat übernimmt. Der Auftraggeber behält sich vor, im Einzelfall andere Kanzleien oder wissenschaftliche Einrichtungen zu beauftragen. Der Auftraggeber geht von einem Schätzwert von 500.000 Euro netto und einem Höchstwert von 740.000 Euro netto, aus."

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