Rahmenvertrag planungsrechtliche Beratung Verfahrensbegleitung Stadt Schwedt/Oder 2026-2029
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Rahmenvertrag zur planungsrechtlichen Beratung und Verfahrensbegleitung für die Stadt Schwedt/Oder-Rahmenvertrag zur planungsrechtlichen Beratung und Verfahrensbegleitung für die Stadt Schwedt/Oder; Leistungszeitraum 01.08.2026 - 31.07.2029 mit der Option zur Verlängerung um zwei Jahre Gegenstand der Ausschreibung sind die nachfolgend aufgeführten Beratungsleistungen im Zusammenhang mit städtebaulichen Planverfahren und stadtplanerischen Einzelfragen für die Stadt Schwedt/Oder: A. Strategische Beratung und Machbarkeit - Prüfung von Planungskonzepten: Rechtliche Bewertung städtebaulicher Entwürfe im Hinblick auf die Anforderungen des BauGB und der BauNVO - Wahl der Verfahrensart: Empfehlung zur optimalen Verfahrensgestaltung - Sicherung der Planung: Beratung zu Veränderungssperren oder Zurückstellung von Baugesuchen B. Begleitung des Bauleitplanverfahrens - Rechtliche Qualitätssicherung: Laufende Prüfung der Planunterlagen (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Begründung) auf Rechtskonformität - Abwägungsmanagement: Unterstützung bei der Sichtung, Systematisierung und rechtlichen Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3, 4 BauGB) - Erstellung von Abwägungsvorschlägen - Verfahrensmonitoring: Unterstützung bei der Zeitplanung und Einhaltung der formalen Verfahrensschritte und Fristen C. Städtebauliche Verträge (§ 11 BauGB) - Vertragsgestaltung: Entwurf von städtebaulichen Verträgen oder Erschließungsverträgen - Kostenübernahme: Regelungen von z.B. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen - Sicherung von Durchführungsverpflichtungen: Monitoring der städtebaulichen Verträge auf ihre Umsetzung D. Spezielle Fachfragen (einzelfallbezogen) - Beratung und Betreuung von Fachgutachten in der Bauleitplanung - Unterstützung bei der Prüfung von Anträgen hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - Prüfung und fachliche Beratung von Zulassungs- oder Ablehnungsgründen E. Sonstige Leistungen - Teilnahme an Abstimmungsterminen (online und vor Ort) sowie an Ausschusssitzungen und Bürgerversammlungen
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