Zugang zu Ausschreibungsunterlagen für "Rahmenvertrag Rechtsberatung Ersatzneubau Straßenbrücken Bauwerke 11 und 12 - Lange Brücke-Gegenstand der Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag zur außergerichtlichen Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem geplanten Rück- und Ersatzneubau des Straßenbrückenzuges Bauwerk 11 und 12 "Lange Brücke". Vordergründig sind Rechtsfragen auf dem Gebiet des Vergaberechts, insbesondere Bauvergaberecht sowie des privaten Bau- und Architektenrechts und angrenzende Rechtsgebiete zu bearbeiten bzw. zu beantworten. Der Auftragnehmer soll schwerpunktmäßig Rechtsgutachten, Voten und außergerichtliche Schreiben erstellen, die der Entscheidungsfindung innerhalb der Verwaltung dienen sowie im Bedarfsfall an Beratungen und Vor-Ort-Terminen teilnehmen. Der Rahmenvertrag legt die Rahmenbedingungen für die Einzelabrufe für die gesamte Laufzeit von 6 Jahren fest. Mit den in diesem Zeitraum geschlossenen Einzelabrufen werden die konkreten Leistungspflichten der Vertragsparteien begründet und hinsichtlich Art, Umfang, Ort und Zeit der Leistung konkretisiert. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf eine Mindestabrufmenge. Der Schätzwert des Auftraggebers beträgt zum voraussichtlichen Leistungsabruf jährlich 110.000,00 Euro netto. Der Höchstwert wird für die gesamte Vertragslaufzeit auf 700.000,00 Euro netto taxiert (Rahmenobergrenze). Es wird davon ausgegangen, dass die Einzelabrufe während der Vertragslaufzeit nicht gleichmäßig erfolgen und ein Schwerpunkt zu Beginn der Laufzeit liegen wird. Grundsätzlich wird ein Beratungsbedarf von ca. 20h pro Monat angenommen. Der Auftrag ist Teil einer komplexen Infrastrukturmaßnahme mit einem geschätzten Gesamtauftragswert von 40 Mio EUR netto."

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