Rechtsberatung für Erfindungs- und Patentanmeldungen

Unterstützung bei prioritären Vergabeverfahren und projektbezogener Rechtsberatung-WERT: 3 193 277,00 EUR

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Frist: 15. September 2025

Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbH-Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Frist: 07. Oktober 2025

Rechtsberatung zu datenschutz- und cybersicherheitsrechtlichen Fragen zu Cloudprodukten für Verhandlungen des Landes Sachsen-Anhalt mit Microsoft-Bewertung eines möglichen Datentransfers in die USA, Änderungen am Microsoft Products and Services Data Protection Addendum (DPA)

Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt

Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen (Los 1) - IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit (Los 2) - Zivilrecht, IP-Recht (Los 3) - Arbeitsrecht, Beihilferecht (Los 4) - Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz (Los 5) - Handels- und Gesellschaftsrecht (Los 6) - Immobilienrecht (Los 7) - Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht (Los 8) sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.-WERT: 3 966 000,00 EUR

IT-Dienstleistungszentrum Berlin

Frist: 15. September 2025

Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Rechtsfragen rund um das Themengebiet Carsharing. Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH ist als Energieagentur des Landes Ansprechpartnerin unter anderem für Kommunen, regionale Energieagenturen und Verbände in Fragen des Klimaschutzes. Der Bereich Nachhaltige Mobilität betreut u. a. das Thema Carsharing. In der Beratung der unterschiedlichen Akteure treten auch rechtlichen Fragestellungen, auf, welche von der KEA-BW nicht beantwortet werden können. Daher wird ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung für Carsharing ausgeschrieben. Für Kommunen, die Carsharing umsetzen wollen, ist zudem ein Vergabeprozess erforderlich, der oft eine Herausforderung darstellt. Um Unterstützung zu bieten, umfasst die Ausschreibung neben der Rechtsberatung auch die Erstellung eines „Handlungsleitfadens“

Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH

Frist: 16. Oktober 2025

Rechtsberatung zum Vorentwurf des LEP 5-Das Tätigwerden erfolgt auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers. Die tatsächlich erfolgte Leistungserbringung ist nach Tagessätzen abzurechnen. Über die Leistungser-bringung ist ein Nachweis nach Vorgabe des Auftraggebers zu führen. Leistungserbrin-gungen sind mit Inhalt, Datum, Ort, Dauer zu dokumentieren. Der Leistungsnachweis ist dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.

Ministerium des Innern und für Sport

Frist: 27. August 2025

Einheitliches Digitales Ökosystem für ÖGD-Es ist geplant, ein digitales Ökosystem für den Bayerischen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aufzubauen, um digitale Prozesse zu integrieren, zu vernetzen und zukunftssicher zu betreiben.Los 1 umfasst Multiprojekt- und Portfoliomanagement sowie Strategieentwicklung, Los 2 technische Beratung zu IT-Sicherheit und Los 3 IT-Projekt- und Anforderungsmanagement sowie Beratung und Unterstützung zu IT-Betrieb und Migration.Los 4 beinhaltet das Schwerpunktprojekt gesundheitsamt.bayern mit IT-Projekt- und Anforderungsmanagement sowie Beratung zum IT-Betrieb, Los 5 die Implementierung mit Rollout und Schulungen, Los 6 IT-nahe Rechtsberatung (Software-, Datenschutz- und Lizenzrecht) und Los 7 Rechtsberatung Öffentliches Recht, Vergabe und Kooperationsstrukturen.

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Frist: 06. Oktober 2025