Zugang zu Ausschreibungsunterlagen für "Unterstützung der Mittelverwendungsprüfung von Sanierungsleistungen in den Tagebauen Jänschwalde/Cottbus-Nord-Die GS StuBA beabsichtigt, Wirtschaftsprüfungsleistungen im Rahmen eines Beratervertrags an einen Auftragnehmer zu vergeben. Die Bearbeitung soll durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Erfahrungen auf dem Gebiet Berg-bau/Bergbausanierung oder dem öffentlichen Zuwendungsrecht hat, erfolgen. Gegenstand der Prüfung sind Sanierungsleistungen der LMBV im Projekt Cottbus/Jänschwalde (interne Projektnummer 034.001) mit Schnittstellen zum aktiven Bergbau der Lausitzer Energie AG (vormals Vattenfall) im Projektgebiet. Die Sanierungsleistungen werden seit vielen Jahren von den Unternehmen gemeinschaftlich ausgeführt, soweit es sachliche und räumliche Überschneidungen gibt. Insoweit wurde und wird die Zusammenarbeit in bilateralen Finanzierungsvereinbarungen geregelt. Insbesondere wegen Technologieänderungen wurden Ergänzungen und Fortschreibungen der Vereinbarungen notwendig. Bei der Prüfung Vereinbarungen hat sich die GS StuBA im Jahr 2015 durch eine Rechtsanwaltskanzlei unterstützen lassen. Der dazu angefertigte Prüfbericht liegt der GS StuBA vor und wird dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt."

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