Vertragsgestaltung und Rechtsberatung bei der Vergabe einer Fläche für eine Kindertagesstätte an einen Träger Leistungsgegenstand ist die Erstellung einer Vertragsgrundlage für die Bauausführung und den Betrieb einer Kindertagesstätte durch einen Träger und die Beratung hinsichtlich einer rechtssicheren Abwicklung der Vergabe.

Expertenrollen für die Genehmigungs- und Umsetzungsphase in Form von Fachprojektleitungsrollen Genehmigung sind erforderlich, um die Zuarbeit und Steuerung für den Erhalt rechtssicherer Genehmigungen innerhalb eines Abschnitts sowie umweltfachliche Monitoringaufgaben während der Bauausführung zu gewährleisten. Die Vergabe ist in fünf Fachlose sowie ein Los als Gesamtunternehmer unterteilt, das die fünf vorgenannten Lose zusammenfasst.-Los 1 beinhaltet Schnittstellenmanagement zwischen Umweltplanung und technischer Planung, um die Erstellung technischer Planungen zu unterstützen und den Informationsaustausch sicherzustellen. Los 2 umfasst die Genehmigungssteuerung für die Erstellung von Antragsunterlagen. Los 3 beinhaltet Bodenkunde und Bodenschutz, inklusive der Steuerung von Fachgutachtern und der Erstellung zugehöriger Unterlagen. Los 4 deckt Naturschutz ab, inklusive Fachprojektleitung, Vertragsmanagement und umweltfachliche Baubegleitung. Los 5 umfasst Dienstbarkeiten zur Einholung von Leitungsrechten und Unterstützung bei grundstücksrelevanten Fragen. Los 6 beinhaltet die Leistungen aller vorgenannten Lose als Gesamtunternehmer.-Wert: 65 000 000,00 EUR

50Hertz Transmission GmbH

Veräußerung Spielbank Juristische Transaktionsberatung-Der Auftragnehmer in der Rechtsberatung (für diesen Abschnitt II. nachfolgend „Auftragnehmer“) übernimmt die umfassende Beratung der strategischen Planung, Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung der Veräußerung aller Anteile an der Spielbank SH GmbH und deren Tochterunternehmen (im Folgenden: „Spielbankengruppe") an einen Erwerber, der die Voraussetzung und Gewähr für die Einhaltung aller glücksspielrechtlichen Rahmenbedingen erfüllt, einschließlich Closing und Post-Closing („Transaktion“) aus rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht sowie die Steuerberatung („Rechtsberatung“). Die Rechtsberatung umfasst dabei auch die umfassende Abstimmung und Koordination im Rahmen der Transaktion mit der Auftraggeberin, dem mit der umfassenden Beratung der strategischen Planung, Vorbereitung, Umsetzung und Durchführung der Transaktion parallel beauftragten betriebswirtschaftlichem Berater („betriebswirtschaftlicher Transaktionsberater“) sowie sonstigen auf Seiten und im Interesse der Gesellschaft zur Verwaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes Schleswig-Holstein mbH in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium SH (im Folgenden: „Auftraggeberin“) tätig werdenden Personen. Der Auftragnehmer ist zwingend in seiner Person als Hauptberater Volljurist. Höchstmenge: Bei Erreichen der Höchstmenge beendet dies automatisch die Rahmenvereinbarung. - 1500 Arbeitsstunden. Vorbefasste Unternehmen: Im Vorwege wurde bereits ein juristisches Gutachten durch die Kanzlei Hogan Lovells zum optimalen Privatisierungsverfahren erstellt. Dieses wird dem obsiegenden Bieter zur Verfügung gestellt. Die darauf abgeleiteten Kurzgutachten sowie die Leistungsbeschreibung (Gutachten) werden mit den Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt. Die für die Erstellung der Gutachten zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, können bei Bedarf über den Ansprechpartner der GMSH angefordert werden. Diese werden dann unter rechtlicher Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zur Verfügung gestellt

Erstellung der Feuerwehrgebührenkalkulation Die Stadt Sonnewalde nimmt als Träger des Brandschutzes als Pflichtaufgabe den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfeleistung im Gebiet der Stadt Sonnewalde mit 16 Ortsteilen wahr. Zur Erfüllung dieser Aufgabe unterhält die Stadt Sonnewalde eine Freiwillige Feuerwehr, bestehend aus 15 Ortswehren. In der derzeit gültigen Fassung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) können die Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes gem. § 45 Abs. 1 BbgBKG Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz aufgrund eigener Satzung erheben. Die Gebührenkalkulation für gebührenpflichtige Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sonnewalde ist derzeit nicht rechtssicher, entspricht also nicht der aktuellen Rechtsprechung. Sie ist daher zu überarbeiten. Aufgrund der richterlichen Hinweise ist keine Bescheidung seitens der Stadt Sonnewalde mehr erfolgt. Es ist beabsichtigt, rückwirkend zum 28.04.2022 eine Kalkulation zu erstellen, die dann zum 28.04.2025 fortgeführt wird, da nach § 6 Abs. 3 KAG Benutzungsgebühren alle 3 Jahre neu zu kalkulieren sind. Ausgeschrieben wird also die Erstellung von zwei Kalkulationen für folgende Zeiträume: 28.04.2022 - 27.04.2025 28.04.2025 - 27.04.2028 wobei nicht nur eine Berechnung erfolgen soll, sondern im Hinblick auf mögliche Gerichtsverfahren auch eine verständliche und nachvollziehbare Erläuterung der Kalkulation erforderlich ist. Die bisherigen Gebührensätze sind auf der Homepage der Stadt Sonnewalde www.stadt-sonnewalde.de abrufbar. Seite 1/3 Leistungsumfang: - Definition der individuellen Ziele zur Feuerwehrgebührenkalkulation - Analyse und Überarbeitung der Gebührenstrukturen und Feuerwehrgebührensatzung - Durchführung der Feuerwehrgebührenkalkulation - Erstellung einer rechtssicheren Feuerwehrgebührenkalkulation - nachvollziehbare Dokumentation der Feuerwehrgebührenkalkulation (damit auch Dritte die Kalkulation nachvollziehen können) - Vorstellung der Ergebnisse der Gebührenkalkulation in einer Beratung Für die Kalkulation würden hohe Zeitanteile in der Verwaltung gebunden werden. Daher wurde vorgeschlagen, die Feuerwehrgebührenkalkulation durch einen externen Dienstleister erstellen zu lassen. Alle für die Erstellung der Feuerwehrgebührenkalkulation erforderlichen Daten, Zahlen und Fakten als Arbeitsgrundlagen erhalten Sie bei Auftragsvergabe von der Stadt Sonnewalde. Angebotspreis bitte als Festpreis pro Kalkulation angeben!

IT-Betreuung Bildungseinrichtung-Ziel der Ausschreibung ist es, einen erfahrenen und qualifizierten IT-Dienstleister zu beauftragen, der alle erforderlichen Leistungen für den sicheren, stabilen und zukunftsfähigen IT-Betrieb an unseren Schulen im Amtsgebiet übernimmt. Der Auftragnehmer soll als zentraler technischer Ansprechpartner fugieren und die Schule, sowie das Amt im laufenden Betrieb und in der strategischen Weiterentwicklung der schulischen IT-Strukturen umfassend unterstützen. Der Leistungsumfang umfasst inbesondere folgende Tätigkeiten: -Regelmäßige Wartung und Überwachung der gesamten IT-Systeme an dem Schulstandort -Fehleranalyse und -behebung -Umsetzung geplanter Maßnahmen im Rahmen des Medienentwicklungsplans -Vorbereitende Arbeiten für Ersatzbeschaffungen sowie Marktbeobachtung und Beratung -Lieferung, Installation und Inbetriebnahme neuer Hardwarekomponenten -Unterstützung bei der Softwareverteilung und Geräteverwaltung -Instandhaltung, Aktualisierung, Wartung, Störungsbehebung und Konfigurationsanpassungen von Systemen -Unterstützung und ggf. Abwicklung von Garantie- und Servicefällen mit Herstellern -Benutzer- und Rechteeinrichtungen für Lehrkräfte und Schüler -First-Level-Support -Regelmäßige Jour Fixe -Erstellung und Pflege einer IT-technischen Dokumentation -Pädagogische und technische Strategieberatung -Workshops im Bereich Change-Management -Schulungen für Lehrkräfte

Entwicklung einer Portalplattform für EasyGov 2.0 Low-Code-Plattform-Entwicklung und Einführung des neuen Behördendienstleistungsportals. Das zukünftige Portal setzt sich aus drei zentralen Komponenten (Modulen) zusammen: Das Infomodul, unter Einsatz von Livingdocs als CMS, umfasst denjenigen Funktionsbereich des Portals, welcher ohne Benutzeranmeldung zugänglich ist, einen Überblick über die verfügbaren Behördenleistungsanwendungen gibt und die Benutzer zur gewünschten Behördenleistungsanwendung führt. Das Coremodul bildet das Herzstück des Portals und stellt die Querschnittsfunktionen für die Fachmodule und das Infomodul bereit, welche in Form von Core-Services APIs angeboten werden. Aufgrund der Komplexität soll das Coremodul klassisch mittels High-Code entwickelt werden. Mehrere Fachmodule, die auf einer Low-Code-Plattform entwickelt werden und digitale Behördengänge abbilden, welche jeweils auf den Bezug einer bestimmten Behördenleistung zugeschnitten sind. Dabei kann ein Fachmodul mehrere Behördenleistungen abbilden. Die Portalplattform setzt sich aus dem Info- und dem Coremodul zusammen und enthält damit alle nicht-fachspezifischen Funktionen des Portals. Lose (1 Low-Code-Plattform: Erstellung Minimum Viable Product (MVP) in Zusammenarbeit mit Zuschlagsempfänger von Los 2. Bereitstellen einer Low-Code-Plattform und Entwicklungsvorlagen. Sicherstellen der Nutzungslizenzen und eines Abonnementsmodell. Sicherstellen von Betrieb, Support und Wartung der Low-Code-Plattform. Entwicklung von Fachmodulen. Weiterentwicklung Low-Code-Plattform, Fachmodule, Schulung und Beratung. Bereitstellung zusätzlicher Instanzen der Low-Code-Plattform für das WBF. Lose (2 High-Code-Portalplattform: Erstellung Minimum Viable Product (MVP) in Zusammenarbeit mit Zuschlagsempfänger von Los 1. Entwicklung und Deployment EasyGov 2.0 Portalplattform. Betrieb, Support und Basis-Wartung Portalplattform. Weiterentwicklung EasyGov 2.0 Portalplattform und erweiterte Wartung. Lose (3 High-Code Entwickler-Ressourcen: Vergabe von High-Code-Entwicklungsressourcen beauftragt. Der Zuschlag erfolgt an die 5 bestrangierten Anbieter. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt mittels Mini-Tender-Abrufen.

Rechtsberatung bei Bauprojekten-Zur Unterstützung der JRC Karlsruhe, nukleares Forschungsinstitut der EC am Standort des KIT Campus Nord, mit atomrechtlicher Genehmigung nach § 9 AtG zum Umgang mit radioaktiven Materialien, wird juristischer Rat in baurechtlichen Fragen benötigt. Dabei kann es sich um allgemeine Fragen bei den Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Gebäuden im Hinblick auf die Anforderungen der deutschen Behörden oder um Fragen und Forderungen verschiedener Bieter und/oder Auftragnehmer in der Auftragsabwicklung zu vertraglichen und rechtlichen Aspekten handeln. Im Zusammenhang mit Neubauprojekten, bei dem die technischen Anlagen ab Ende 2025 eingebaut und im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden sollen, wird der Rechtsbeistand beigezogen, um mögliche Ansprüche der Auftragnehmer aus rechtlicher Sicht zu identifizieren, auf Anforderung zu bewerten und das JRC Karlsruhe bei verschiedenen Tätigkeiten zu unterstützen, wie z. B: • Beratung zu Strategien zur Schadensminderung • Identifizierung potenzieller Ansprüche (im Falle von Verzögerungen, Änderungen, unvorhergesehenen Bedingungen usw. bei der Vertragsausführung) und Analyse von Ursache-Wirkungs-Beziehungen • Bewertung von eingereichten Nachtragsforderungen auf vertragsrechtliche Ansprüche • Abwehr und Verhandlung etwaiger außergerichtlichen Ansprüche • Prüfung, Vorbereitung und Einreichung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen. Der Berater für Rechtsfragen soll zudem das JRC Karlsruhe unterstützen bei Aufgaben wie z. B: • Identifizierung und rechtliche Bewertung potenzieller Ansprüche der Bieter und Vertragspartner • Beantwortung vertragsrechtlicher Fragenstellungen • Erstellung von Gutachten und Bewertung rechtlicher Risiken • Im Falle von Streitigkeiten: Entwicklung von Strategien zur Streitbeilegung *** Als Nachweis für die technische und fachliche Leistungsfähigkeit wird u.a. eine Zusatzausbildung als Fachanwalt gem. FAO im Bereich des deutschen Bau- und Architektenrechts verlangt. Einzelheiten zu dieser Berufsausbildung sind unter folgendem Link zu finden: BORA/FAO in BRAK-Mitt. 6/96 Amtliche Bekanntmachungen. In