Rechtsberatung Ausschreibungen

rbeitsrechtliche Information und Beratung für Geflüchtete aus der Ukraine -Ankommende und seit 2022 hier befindliche Menschen aus der Ukraine sollen frühzeitig und niedrigschwellig arbeitsrechtliche Informationen, besonders in ihrer Erstsprache Ukrainisch und/oder Russisch erhalten. Dadurch soll der Verletzung von Arbeitsrechten, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgebeugt werden. Zudem soll die Durchsetzung der Arbeitsrechte in Fällen von Rechtsverletzungen erreicht werden.

RV Global Mobility-Seit 2016 hilft das "Team Global Mobility" in der Generalverwaltung der MPG den einzelnen Instituten, Personalfälle mit Auslandsbezug abzuwickeln. Das Team Global Mobility berät die Institute in verschiedenen Rechtsgebieten sowie in der koordinativen und organisatorischen Abwicklung von grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen. Zur Unterstützung beauftragt das Team Ausland nach Bedarf einen externen Dienstleister. Vor diesem Hintergrund erfolgt dieses Vergabeverfahren mit dem Ziel, einen kompetenten und erfahrenen Auftragnehmer ("AN" bzw. "RV-Partner") zu finden, der auf Abruf aus einer Rahmenvereinbarung ("RV", "Vertrag" oder "Vereinbarung") die MPG bei der Abwicklung grenzüberschreitender Mitarbeitereinsätze von MPG-Personal unterstützt. Der AN soll umfangreiche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer effektiven organisatorischen Abwicklung von Personalfällen unter Beachtung der in- und ausländischen rechtlichen Aspekte inkl. einer durchzuführenden Gehaltsabrechnung erbringen. D.h. er soll insbesondere im lokalen Recht des Einsatzortes beraten und außergerichtlich vertreten sowie die Gehaltsabrechnung vornehmen, und zwar sowohl wenn deutsches und lokales Recht gilt, als auch wenn nur lokales Recht gilt. Der Leistungsumfang setzt sich aus folgenden Leistungskomponenten zusammen: - Beratung im Arbeitsrecht, - Beratung im Ausländerrecht, - Beratung im Aufenthaltsrecht, - Beratung im Arbeitsgenehmigungsrecht, - Beratung im Steuerrecht, - Beratung im Sozialversicherungsrecht, - Gehaltsabrechnungen bei zeitgleicher und/oder kombinierter Abrechnung in Deutschland und im Ausland.

Juristische Beratungsleistungen im Bereich europäischer und internationaler Forschungskooperationen sowie Gesundheits- und Datenschutzrecht

Abschluss eines Rahmenvertrages über die Bearbeitung von Regressfällen nach § 116 SGB X-Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und Bearbeitung von Regressfällen nach § 116 SGB X unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen. Der Auftragnehmer prüft Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, setzt diese außergerichtlich und im Einzelfall nach Absprache mit der Auftraggeberin auch gerichtlich durch.

Vertragscontrolling öffentlicher Dienstleistungsaufträge-Begleitende Leistungen des Vertragscontrollings und der Vertragsabrechnung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Landkreis Grafschaft Bentheim.

Juristische Beratungsleistungen für die Projektbegleitung des geförderten Gigabitausbaus nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Rechtsberatung im Sozialrecht für das Jobcenter im Landkreis Nienburg-Das Jobcenter im Landkreis Nienburg beabsichtigt, sich für Jahr in Prozessvorgängen, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren bzw. Beschlussverfahren durch eine Rechtsanwaltskanzlei mit Fachanwälten für Sozialrecht vertreten zu lassen. Inhalte der Beauftragung (nicht abschließend): Prüfung der Entscheidungsreife des Widerspruches. Herstellung der Entscheidungsreife durch Hinweise z.B. zu fehlenden Unterlagen an das Jobcenter im Landkreis Nienburg. Erstellung eines Vorschlages für eine Abhilfe, Teilabhilfe oder Zurückweisung. Benennung der angewandten Rechtsanwendungen und Quellen. Empfehlung der Kostenentscheidung. Übernahme von Gerichtsterminen im Namen des Jobcenters im Landkreis Nienburg als Bevollmächtigter. Vorbereitung auf die jeweilige Gerichtsverhandlung.

Rahmenvereinbarung über eine IT-Rechtsberatung für sechs Jahre ab Zuschlagserteilung - Beratungsleistungen mit Abnahmeverpflichtung: 180 Stunden - Beratungsleistungen ohne Abnahmeverpflichtung: 360 Stunden

EUSPA/OP/01/26 - Legal Advice and Support to EUSPA

Rechtsberatung Landes- & Binnenrecht-Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die rechtliche Beratung und Begleitung des NWL, seiner Gremien und Funktionsträger zum Landesrecht Nordrhein-Westfalen und zum Binnenrecht des NWL. Der Abruf einzelner Beratungsleistungen wird auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen.-WERT: 980 000,00 EUR

Bauvertragserrichtung Linienkreuz 2. Ausbaustufe – U2 Wienerberg Rahmenvereinbarung Rechtsanwaltsleistungen

Beratungsleistungen bei vergaberechtskonformer Beschaffung und Umsetzung einer Agentic-AI-Plattform - Voice Bot. Die KVNO trägt Verantwortung für die medizinische Versorgung von rund 9,5 Millionen Menschen im nordrheinischen Gebiet. Die telefonischen Patientenservices (116117 Terminservice, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Mammographie-Screening) verzeichnen kontinuierlich steigendes Anrufaufkommen. Zur Bewältigung dieser Herausforderung verfolgt die KVNO die Automatisierung ausgewählter Services durch KI-gestützte Dialogautomatisierung (Voice Bots). Die KV Nordrhein hat zu diesem Zweck bereits ein Analyseprojekt durchgeführt und 6 Use-Cases mit unterschiedlichen Automatisierungspotentialen und -graden identifiziert. Zielsetzung: Der Auftraggeber benötigt qualifizierte Unterstützung bei: Konzeption und Erstellung einer Ausschreibung für eine Agentic-AI-Plattform und Durchführung einer vergaberechtskonformen Ausschreibung gemäß GWB, VgV, UVgO

Ausschreibung eines fachjuristischen Gutachtens: „Juristischer Status des nicht betriebenen und abgebauten Streckenabschnittes Holzhau-Moldava der Strecke Freiberg – Moldava - Most"

ÖBAG: Beratungsdienstleistungen - Los 1: Rechtsberatungsleistungen -Zur Vergabe kommen Beratungsdienstleistungen für die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) in folgender Losaufteilung: Los 1: "Rechtsberatungsleistungen", Los 2: "Medien, Kapitalmarkt und Shareholder-Kommunikation", Los 3 "Personalberatung". Das gegenständliche Los 1 betrifft Rechtsanwaltsleistungen aus den verschiedensten Rechtsgebieten.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht WERT: 500 000,00 EUR

Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Gebäudeeigentümer/-innen. Ziel der Beauftragung ist es, die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer der Weidenhofsiedlung bei der technisch, organisatorisch und rechtlich anspruchsvollen Anpassung ihrer Grundstücksentwässerung und Hausanschlüsse zu beraten und zu befähigen, tragfähige, wirtschaftliche Lösungen zu entwickeln.

Legal Evaluation of Open-Source Licensing for EDA Software and IC Hardware-The subject of the tender is the provision of comprehensive legal advisory and expert services in the field of IT law, copyright law, and intellectual property law, with a specific focus on open-source licensing in the semiconductor and Electronic Design Automation (EDA) domain. The selected law firm shall advise IHP GmbH in the context of the European Chips Design Platform and develop a coherent licensing framework for the platform. The services include in particular: Legal analysis and assessment of open-source licenses (including license compatibility, copyleft effects, and dual-licensing models), Evaluation of potential IP and liability risks, Development of clear licensing criteria and guidance governing the use, modification, contribution, distribution, and commercialization of open-source EDA software, Development of licensing guidance for open IC hardware, design artefacts, and related components, Preparation of practical legal guidelines aimed at ensuring legal certainty for platform users, in particular SMEs and start-ups.

Rechtsberatung privates Baurecht-Gegenstand ist der Abschluss von max. drei Rahmenverträgen für die vornehmlich außergerichtliche Rechtsberatung auf dem Rechtsgebiet privates Baurecht Ausführungsfristen Laufzeit bzw. Dauer Laufzeit in Monaten 48

Rechtsberatung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Entwicklung und Nutzung der Software NEO Niedersachsen -Für das MK soll der Auftrag über die rechtliche Beratung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser innerhalb des Entwicklungsprojekts für die Software NEO Niedersachsen in Form einer Rahmenvereinbarung vergeben werden. Der Auftrag setzt die sichere Anwendung der einschlägigen Rechtsordnung von der EU-Richtlinie Datenschutz-Grundverordnung über nationale Datenschutzgesetze sowie bundesweiter und für Niedersachsen gel-tender Rechtsprechung voraus. Die Beratung des MK umfasst insbesondere die Fortschreibung des Daten-schutzkonzepts, der Datenschutz- Folgenabschätzung sowie die lückenlose Dokumentation datenschutzrechtlicher Vorgaben, einschließlich gutachterlicher Stellungnahmen zu bestehenden Rechtsgrundlagen sowie zu einer ggf. notwendigen Änderung oder Erweiterung dieser. WERT: 953 000,00 EUR

Meldestelle Hinweisgebersystem. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Meldestelle zur Bearbeitung von eingegangenen Meldungen

Unterstützungsleistungen Compliance-Die Investitionsbank Berlin (IBB) sowie die IBB Unternehmensverwaltung AöR (IBB UV) benötigen externe Unterstützungsdienstleistungen im Bereich Compliance für 48 Monate. Sie beinhalten im Wesentlichen die Unterstützung in den Themenfeldern Anti- Geldwäsche-Compliance, Kapitalmarkt-Compliance (einschließlich ESG-Fragen) und MaRisk- Compliance.

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht Ort der Leistung: gemäß der zu erbringenden Leistung (Sitz der Kanzlei, Sitz des Auftraggebers, Gerichtsstand) Art und Umfang der Leistung: Rechtsdienstleistungen (Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung) im öffentlichen Recht (insbesondere Berg,- Wasser- und Naturschutzrecht) Aufforderung zur Angebotsabgabe Die LMBV beabsichtigt, die oben genannte Leistung zu vergeben. Die Laufzeit beträgt zunächst 2 Jahre. Beginn unmittelbar nach Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber kann den Vertrag durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer um jeweils ein weiteres Jahr verlängern. Die maximale Dauer (inkl. des ersten Jahres) beträgt 4 Jahre. Es ist möglich, bis zu drei Stundensätze anzubieten. In die Stundensätze sind die anfallenden pauschalen Nebenkosten (Bürokosten, Telefonkosten usw.) einzukalkulieren. Maßgeblich für die Wertung ist im Fall von unterschiedlichen Stundensätzen der höchste Stundensatz.

Erstellung eines Gutachtens zu steuerrelevanten Aspekten des betrieblichen Mobilitätsmanagements

Juristische Vergabeberatung-Gegenstand der Leistung ist die juristische Beratung und Prüfung eines geplanten Vergabeverfahrens im Rahmen eines fördermittelgebundenen Projektes zur Sicherstellung der vergaberechtlichen Konformität vor Einleitung bzw. Abschluss des Verfahrens, sowie die Beratung, Erstellung und individuelle Anpassung von Musterverträgen für Architekten-, Ingenieur- und Bauleistungen im Kerngebiet des Lausitz Science Parks (LSP) Cottbus. 2. Leistungsinhalt a) Beratung zu Vergabekonzepten für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen mit dem Fokus zur Anwendung der Regelungen der Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO) §55 von 2025 b) Beratung zu Vergabekonzepten für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen mit dem Ziel der zeitlichen Straffung von Vergabeverfahren c) Beratung für die Anwendung von geeigneten Musterverträgen zu Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen d) Anpassung von Musterverträgen für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen e) Entwurf eines individuellen Vertrags für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen f) Beratung für die Anwendung von geeigneten Musterverträgen als Rahmenvertrag zu Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen g) Anpassung von Musterverträgen für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen als Rahmenvertrag h) Entwurf eines individuellen Vertrags für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen als Rahmenvertrag ### diese Ankündigung hat rein informativen Charakter und begründet keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Beschaffungsverfahren###

Rechtsberatungen für diverse Infrastrukturprojekte sowie allgemeine rechtliche Fragestellungen des Landes Salzburg im Hoch- und Tiefbau

Rechtliche Unterstützung zur Ausgestaltung und Sicherstellung des langfristigen Betriebs einer Industrieanlage zur vorsorglichen Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee-Gegenstand ist die Erstellung eines "Gesamtkonzepts Zulassung und Genehmigung" inklusive der Entwicklung von Plänen für den langfristigen Betrieb einer Munitionsentsorgungsanlage. Weiterhin ist ein Rechtsgutachten zum Rechtsrahmen für die Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu erstellen, welches Regelungslücken identifiziert und konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt. Optional ist die rechtliche Begleitung und Beratung bei der Umsetzung der Zulassungs- und Genehmigungspläne.

Rechtsgutachten zu Visafragen für die Gründungsvorbereitung in Deutschland für Gründende aus Nicht-EU-Staaten Erbringung von Rechtsdienstleistungen-Das Ergebnis der Leistungserbringung ist ein umfassend belastbares juristisches Gutachten in deutscher und englischer Sprache. Der Gesamtarbeitsaufwand für alle Leistungsbestandteile wird im Jahr 2026 auf 75 Stunden geschätzt. Der tatsächliche Leistungsumfang ist abhängig vom Bedarf und kann variieren. Für das Jahr 2026 wird ein höherer Aufwand als für das Jahr 2027 erwartet.

Revisionsdienstleistungen für die Mühlenkreiskliniken-Die Mühlenkreiskliniken (AöR) beabsichtigen Leistungen der "Internen Revision" und ab Mitte 2026 für die nächsten drei bis vier Jahre an einen erfahrenen Partner im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit EU weitem öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der anliegenden Vergabeunterlagen zu vergeben. Die Leistungen umfassen alle Aufgaben der Internen Revision der MKK (AöR). Auftragsschwerpunkte sind die Aktualisierung des Audit Universe, die Erstellung der risikoorientierten Jahresplanungen und die ope-rative Durchführung der planmäßigen Prüfungen.1.1.1. Aktualisierung und Monitoring des Audit Universe, 1.1.2. Erstellung der Jahresprüfungsplanung, 1.1.3. Durchführung der Revisionen, 1.1.4. Berichterstattung, Für die vorstehend beschriebenen Leistungen [1.1] wird von einem Gesamtbedarf von maximal 60 Prüfertagen pro Jahr ausgegangen

Erstellung eines juristischen Gutachtens Menge und Umfang: Erarbeitung eine einer rechtlichen Bewertung der Verkehrssicherheit und Ausweisung notwendiger Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für ausgewählte Standgewässer im Stadtgebiet von Halle (Saale)

Rechtsberatung für Sozialmedizinischen Datenverbund

Hochwasserschutz Lauenburg/Elbe, 24-26-1 Beratungsleistungen-Los 1: organisatorische Beratung (ca. 150 Stunden pro Laufzeit), Los 2: juristische Beratungsleistungen (Los 2: 180 Stunden pro Laufzeit) - Die Stadt Lauenburg/Elbe soll unter Umständen die Maßnahmenträgerschaft für das Projekt „Hochwasserschutz Lauenburg/Elbe“ vom bisherigen Träger übernehmen. Um sicherzustellen, dass die Aufgabe in einer für die Stadt Lauenburg/Elbe, sowie für das Gesamtprojekt verträglichen und zielführenden Organisations- und Projektstruktur erfüllt werden kann, soll untersucht werden, in welcher Organisations- und Gesellschaftsform dies am besten möglich ist, wie die Personalbedarfe darstellen würden und welche Organisationsausstattung erforderlich ist. Hierbei soll auch betrachtet werden, ob ggf. eine Übertragung der Aufgabe an die bestehende Stadtbetriebe Lauenburg/Elbe AöR geeignet und wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Leistungen werden als Rahmenvertragsleistungen in 2 Losen vergeben.

Neubau BFZ Westhagen - Juristische Beratung für das ÖPP-Verfahren-Wesentlicher Teil wird neben der Klärung der juristischen und rechtlichen Fragestellungen die Formulierung einer funktionalen Leistungsbeschreibung als Grundlage für die Ausschreibung sein. Als Unterstützung im technischen und wirtschaftlichen Bereich wurden die Unternehmen iwb Ingenieurgesellschaft mbH, Standort Braunschweig und DKC Kommunalberatung GmbH beauftragt. Zudem unterstützt die PSPC GmbH die Stadt Wolfsburg bei übergeordneten Themen rund um das Thema ÖPP. Im Rahmen dieses Verfahrens werden die juristischen Beratungsleistungen ausgeschrieben. Die Zusammenarbeit zwischen den Beratungsunternehmen ist von besonderer Bedeutung und wird im Rahmen der Zuschlagserteilung entsprechend bewertet. Die ÖPP-Beschaffung soll mittels Inhabermodell erfolgen, d. h. das vorgesehene Grundstück ist und bleibt im Eigentum der Stadt Wolfsburg.

Provision of Legal support to Cedefop for Greek administrative law consultation and implementation WERT: 65 000,00 EUR

Legal advice, pre-litigation and litigation services in relation to EU staff matters-The European Medicines Agency (hereinafter referred to as “the Agency” or “EMA”) is planning to launch a tender procedure for the procurement of: a) legal advice in relation to the interpretation and implementation of the provisions of the Staff Regulations of Officials and Conditions of Employment of Other Servants of the European Union; the Protocol (No.7) on the Privileges and Immunities of the European Union; and other matters which may arise in relation to employment conditions of staff (“collectively referred to a, “EU staff matters”); and b) pre-litigation and litigation services in relation to the interpretation and implementation of the provisions of the Staff Regulations of Officials and Conditions of Employment of Other Servants of the European Union; the Protocol (No. 7) on the Privileges and Immunities of the European Union; and other matters which may arise in relation to EU staff matters. The scope of this procedure shall be to establish two framework contracts with two suitably qualified and experienced law firms, predominantly covering the provision of legal advice but also pre-litigation and litigation services in relation to EU staff matters. “Law firm” shall be understood as comprising practising lawyers as individuals, and “pre-litigation cases /matters” shall be understood as cases where legal advice is given in the preparation of arbitration or conciliation or judicial proceedings, or where there is tangible indication and high probability that the matter to which the legal services relate will become the subject of arbitration or conciliation or judicial proceedings. Regarding pre-litigation and litigation services in relation to EU staff matters, the Agency may require legal services in relation to appeals, complaints or disputes. The services envisaged by the EMA shall include, but are not limited to: • Advise the Agency on the elements and legal implications of the situation; • Draft and review documents and all cases related documents and assist in the preparation of the Agency’ s defence ; • Draft replies to complaints and other correspondence as required ; • Participation in related meetings, usually by teleconference, and discussions as deemed necessary by the Agency ; • assist with the preparation of documents for written procedures and oral hearings, and ensure submission by e-curia or other appropriate means; and • legal representation of the Agency before the EU jurisdiction. The legal services which may be required will normally be provided at the premises of the law firms. However, some attendance outside the premises of the law firm may also be required (i.e. at the Agency’s premises in Amsterdam or at the Court of Justice of the European Union). An open procedure tender with a maximum indicative budget of €170,000 is planned to be launched in January 2026 and the contract awarded will be for an initial duration of one year, renewable three times each time for a period of one year. Hence the contract has a maximum duration of four years in total (1+1+1+1). The tenderer and their lawyers (as well as their alternates) proposed to be assigned to EMA must not be subject to conflicting interests, which may negatively affect the performance of the services of the contract. It follows that the tenderer and the tenderer’s staff shall not be in any situation that could compromise the impartial and objective performance of the contract with regard to the rendition of the said services.-WERT: 170 000,00 EUR

Rechtsberatungsleistungen-Juristische Beratungsdienstleistungen, einschließlich rechtlicher Prüfungen, Bewertungen und gutachterlicher Stellungnahmen, zu den Auswirkungen bestehender sowie in Entwicklung befindlicher rechtlicher Rahmenbedingungen, insbesondere gesetzlicher Regelungen für die Auftraggeberin im Kontext bestehender und zukünftiger Aufgaben. Dabei sind vorrangig folgende Rechtsgebiete betroffen: - Öffentliches Recht, insbesondere Staats-, Verfahrens- und Allgemeines Verwaltungsrecht - Gesellschaftsrecht (öffentliches und privates) - Zuwendungsrecht - Vergaberecht

ZV - SÜC Bus und Aquaria GmbH - Ersatzneubau Aquaria - Beratungsleistungen-Technische, wirtschaftliche und juristische Beratungsleistungen-LOS 1: Titel: Technische Beratung und Gesamtkoordination / Steuerung Beschreibung: Technische Beratungsleistungen sowie Gesamtkoordination / Steuerung zur Vorbereitung und Durchführung einer Totalunternehmer-Vergabe (TU-Vergabe) samt Vertragsdurchführung und -controlling der Bauphase sowie der Betreuung in der Gewährleistungsphase in Anlehnung an "Teil 5 Beratungsleistungen" des Leitfadens "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern" LOS 2 : Titel: Wirtschaftliche Beratung Beschreibung: Wirtschaftliche Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Totalunternehmer-Vergabe (TU-Vergabe) samt Vertragsdurchführung und -controlling der Bauphase sowie der Betreuung in der Gewährleistungsphase in Anlehnung an "Teil 5 Beratungsleistungen" des Leitfadens "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern" LOS 3 : Titel: Juristische Beratung Beschreibung: Juristische Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Totalunternehmer-Vergabe (TU-Vergabe) samt Vertragsdurchführung und -controlling der Bauphase sowie der Betreuung in der Gewährleistungsphase in Anlehnung an "Teil 5 Beratungsleistungen" des Leitfadens "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern" I

Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht mit einer Laufzeit von 2 Jahren und der Option der 2-maligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr. Eine Mindestabnahme sieht der Rahmenvertrag nicht vor. Die Höchstabnahmemenge beträgt 34.000 Personenstunden bzw. 4.250 Personentage.

Consulting-Dienstleistungen für das Vorgangsbearbeitungssystem POLIS Zukunft-Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Realisierung des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems «POLIS Zukunft». Die Ausschreibung umfasst Lose für Projektleitung/Business Analyse/IT-Architektur, agiles Projekt- und Produktmanagement, Testunterstützung, IKT-Sicherheit, Qualitäts- und Risikomanagement sowie juristische Beratung (Vertragsrecht, Datenschutzrecht). Lose (1 Projektleitung, Business-Analyse, IKT-Architektur: Lose (2 Agiles Projekt- und Produktmanagement:Lose (3 Testunterstützung: Lose (4 IKT-Sicherheit: Lose (5 Qualitäts- und Risikomanagement: Lose (6 Juristische Beratung:

Rahmenvertrag Rechtliche Beratungsleistungen für SPNV-Ausschreibungen und Verkehrsverträge mit Fahrzeugfinanzierungsunterstützung ("Legal Advisor") Wenn Neufahrzeuge eine Option sind, bietet die BEG im Regelfall eine Finanzierungsgarantie an. Im Vorfeld ist eine hierfür relevante Vergabeunterlage (sog. Anlage 16) in Abstimmung mit der Vergaberechtskanzlei der BEG zu erstellen. Während des laufenden SPNV-Vergabeverfahrens sind Rückfragen der Bieter zu dieser Anlage 16 in Abstimmung mit der Vergaberechtskanzlei der BEG zu beantworten. Nach Erteilung des Zuschlags bei der SPNV-Vergabe ist ein Garantiedokument zu erstellen; zudem sind mit dem Verkehrsunternehmen, den finanzierenden Banken und dem Leasinggeber die Finanzierungsverträge inkl. Finanzierungsgarantie zu verhandeln. Sofern sich in der Laufzeit des Verkehrsvertrages Anpassungen ergeben, die Auswirkungen auf die Finanzierungsverträge haben, sind entsprechende Nachträge abzustimmen. Darüber hinaus prüft die BEG derzeit, inwieweit es einer neuen Strategie hinsichtlich der Fahrzeugbeschaffung und -finanzierung bedarf. Auch hierfür werden im Rahmen des hier ausgeschriebenen Rahmenvertrags Beratungsleistungen benötigt.-WERT: 1 600 000,00 EUR

Beratung im Rechtsgebiet Vergaberecht und Kooperationen-Die Rahmenvereinbarung soll folgende Leistungen im Rechtsgebiet Vergaberecht, Kooperationen, abdecken: a) Beratung bei der Strukturierung der verschiedenen Kooperationsprojekte b) Beratung hinsichtlich neuer vergaberechtlicher Strategien und neuer Vergabekonzepte c) Beratung / Betreuung / Durchführung von Kooperationsprojekten d) rechtliche Beratung im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungskonzepten für Kooperationsprojekte e) Beratung im kommunalen Haushaltsrecht und Kommunalrecht im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten f) Beratung hinsichtlich gesellschaftsrechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten g) Beratung im Beihilferecht im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten h) Beratung bei der Anpassung von Vergabekonzepten an geänderte Rechtslagen i) Beratung im Immobilienrecht im Zusammenhang mit Kooperationsprojekten j) allgemeine Unterstützung der Vergabestelle bei schwierigen vergaberechtlichen Fragestellungen hinsichtlich der Abwicklung von Kooperationen k) Erstellung eines kostenlosen Quartalsberichts zur Lage der Rechtsstreitigkeiten und außergerichtlichen Tätigkeiten unter Angabe von Kurzzusammenfassung des Sachverhalts, Parteien, Streitwert und Kostenstand-Wert: 1 500 000,00 EUR

Sanierung Geschwister-Scholl-Gymnasium, Vergabemanagement- und Rechtsdienstleistungen##Diese Nichtvergabe betrifft unsere REF-Nr. 54049 vom 08.12.2025 ## Anmerkung: Dieser Auftrag wurde vom Auftraggeber nicht vergeben. In diesem Fall kann eine Auftragsvergabe über ein nicht öffentliches Verfahren erfolgen! Weitere Informationen: https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/860635-2025

Ausbau OGS Bergschule, Vergabemanagement- und Rechtsdienstleistungen ##Diese Nichtvergabe betrifft unsere REF-Nr. 54446 vom 10.12.2025## Anmerkung: Dieser Auftrag wurde vom Auftraggeber nicht vergeben. In diesem Fall kann eine Auftragsvergabe über ein nicht öffentliches Verfahren erfolgen! Weitere Informationen: https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/860800-2025

Abschluss einer Rahmenvereinbarung (RV) über die Erbringung von Beratungsleistungen (Dienstleistung) im Bereich der Innenrevision. Ziel der Rahmenvereinbarung ist zum einen die Unterstützung des RZF bei der rechtlichen, organisatorischen und prozessualen Aufstellung und Einrichtung dieses neuen Bereichs. Darüber hinaus soll nach Gründung eine die bedarfsorientierte Unterstützung der Innenrevision bei der Durchführung von Prüfungen, Sonderuntersuchungen sowie Beratungsleistungen erbracht werden. Die externen Leistungen sollen die Effizienz und Qualität der internen Revisionsprozesse stärken. Neben der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stehen zum anderen insbesondere die internen Vorgaben und Regelungen für eine gute Unternehmensführung (Corporate Governance) im Fokus. Diese sind während der Vertragslaufzeit für das RZF als moderne und schnell wachsende Behörde, die als strategischer IT-Partner eine Schlüsselrolle für die Weiterentwicklung und Zielerreichung der Finanzverwaltung NRW einnimmt, zu evaluieren, anzupassen bzw. neu zu entwickeln und zu implementieren, so dass die neue Innenrevision von Beginn an auf Basis eines gehärteten externen und internen Regelwerks arbeiten kann. Die Schätzmenge an abzurufenden Leistungen beträgt pro Mitarbeiter und Jahr 220 PT (Personentage). Die Höchstmenge an abzurufenden Leistungen beträgt pro Mitarbeiter und Jahr 250 PT

Rahmenvereinbarung über Beratungsleistungen im Bereich Patent- und Urheberrecht-Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Beratungsleistungen im Bereich Patent- und Urheberrecht für die maximale Laufzeit von 3 Jahre (bzw. bis zum Erreichen der Höchstabnahmesumme). Die htw saar verfolgt das Ziel, die Ergebnisse ihrer Forschung bestmöglich zu schützen, zu verwerten und rechtlich abzusichern. Im Rahmen dessen soll ein externer Dienstleister beauftragt werden, der umfassende Beratungsleistungen - vergleichbar mit den Aufgaben einer Patentverwertungsagenur (PVA) - erbringt.

Finanz- & Rechtsberater - Strukturierung & Umsetzung einer Finanzierungsstruktur (Senior- & Junior-Fazilitäten)-Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Vertrages mit einem Finanz- und Rechtsberater für die Strukturierung und Umsetzung einer Finanzierungsstruktur (Senior- & Junior-Fazilitäten).-WERT: 1 050 000,00 EUR

Provision of legal advice and legal representation to Eurojust- Lot 1: EU Civil Service Law; ▪ Lot 2: EU Procurement Law, Corporate Governance, Public International Law and EU Constitutional Law; ▪ Lot 3: Information Technology Law, Intellectual Property Law and Data Protection. WERT: 450 000,00 EUR

1 Mitarbeiter (m/w/d) in ANÜ – Jurist in der Gremienbetreuung / GG-A02

Law consultancy services Public International Law - 07 - PRO633LAD-2025-Provision of external law consultancy services to assist the in-house Legal Services in questions related to institutional legal affairs, International Public Law and the Law of International Organizations.WERT: 150 000,00 EUR

Regelungsoptionen zur verbindlichen Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung-Ziel und Gegenstand des Sachverständigengutachtens: Ziel des Gutachtens ist die systematische Analyse der rechtlichen Möglichkeiten, die Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung bundesweit verbindlich zu gestalten. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen: i) Schulen und Kindertagesstätten, ii) Landeskantinen, iii) Bundeskantinen, iv) Krankenhäuser. Das Gutachten soll ausgehend von einer rechtlichen Bestands- und Defizitanalyse insbesondere untersuchen, welche Regelungsoptionen in den genannten Bereichen geeignet und praktikabel sind, um die Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards rechtlich verbindlich sicherzustellen. Dabei sollen für die vier Bereiche folgende Fragen beantwortet werden: 1. Welche Rechtsbereiche sind für die verbindliche Einführung der DGE- Qualitätsstandards relevant? 2. Welche Regelungsoptionen bestehen, um die Umsetzung der DGE- Qualitätsstandards verbindlich zu gestalten, und welche dieser Optionen sind aus juristischer Sicht besonders tragfähig und umsetzbar? Vertiefende Forschungsfragen bezüglich der identifizierten Regelungsoptionen: i. Stehen (verfassungs-)rechtliche Hemmnisse einer verbindlichen Regelung entgegen? ii. Wer ist auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene zuständig für Erlass und Kontrolle? Ist der Bund kompetenziell zu einer bundesweiten verbindlichen Regelung berechtigt? iii. Wie könnte die Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards „bürokratieschonend“ überprüft werden? iv. Welche Sanktions- oder Anreizsysteme könnten zur Rechtsdurchsetzung angewandt werden?

Ausbau OGS Bergschule, Vergabemanagement- und Rechtsdienstleistungen-Die Stadt Wetter (Ruhr) beabsichtigt, dem ab dem Jahr 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gerecht zu werden und plant daher, die zweizügige Grundschule Bergstraße durch Um- und Erweiterungsmaßnahmen an den aktuellen Standard für Bildungseinrichtungen anzupassen. Damit die umfangreiche Sanierung reibungslos und ohne Beeinträchtigung des Schulbetriebs durchgeführt werden kann, wurde beschlossen, die Schülerinnen und Schüler während der Bauzeit an einen Ausweichstandort in die ehemalige, derzeit leerstehende Grundschule Schmandbruch auszulagern. Da die Grundschule Schmandbruch jedoch nur einzügig ist, wird zusätzlich eine Containeranlage benötigt, die auf dem Schulhof der Grundschule Schmandbruch aufgestellt wird. In diesem Zusammenhang schreibt die Stadt Wetter (Ruhr) im Rahmen eines offenes Verfahrens Leistungen des Vergabemanagements und einer Rechtsberatung aus. Durch die Leistungen des Vergabemanagements soll eine zügige und rechtssichere Abwicklung der notwendigen Vergabeverfahren in Zusammenarbeit mit der Verwaltung sichergestellt werden. Die Leistungen sind voraussichtlich von März 2026 bis Dezember 2027 zu erbringen. Es wird von einer Gewerkeanzahl von ca. 25 Gewerken ausgegangen (Stand November 2025). Eine Gewerkeliste ist in den Vergabeunterlagen enthalten.. Die Sanierungmaßnahme der Bergschule beinhaltet folgende Maßnahmen: Schadstoff-, Brandschutz, Sanierung Innenraum und Sanierung TGA, Fassadensanierung, Anbau