Rechtsberatung Ausschreibungen

FKZ 3726 17 101 0 - Wege zur Verbesserung der Wirkung des Umweltrechts. Der Koalitionsvertrag fordert auf dem Weg zur Planungs-, Genehmigungs-, und Baubeschleunigung mutige Wege auch im Umweltverfahrensrecht zu gehen und enthält dazu zahlreiche Vorschläge und Prüfaufträge. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen ausgewählte Vorschläge untersucht, Prüfaufträge abgearbeitet und die Ergebnisse sowohl in der Rechtswissenschaft als auch mit einem breiteren Fachpublikum diskutiert werden. Ziel ist es zu untersuchen, wie die Vorschläge umgesetzt werden können, um unter Beachtung verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Grenzen und unter Beibehaltung des Ziels eines ambitionierten und vorsorgenden Umweltschutzes einen bestmöglichen Beitrag zur schnellen Realisierung von Vorhaben und zum Umweltschutz zu leisten. In einem eigenen Arbeitspaket soll auch die Wirkung der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelt und bewertet werden. Bis Mai 2026 muss zudem die neue UmweltstrafrechtsRL ins nationale Recht umgesetzt werden, bis Mai 2027 ist dann ein Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Umweltkriminalität aufzustellen, was auch der Koalitionsvertrag reflektiert. Ein Bestandteil des Projektes wird daher die Untersuchung der Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die Strafverfolgungspraxis im Umweltbereich sein. Für eine effektive Bekämpfung der Umweltkriminalität ist die gute Zusammenarbeit der Umweltverwaltung mit Polizei und Justiz entscheidend. Um diese Zusammenarbeit zu fördern, soll in einem Arbeitspaket eine Fachveranstaltung organisiert werden, in der sich Vertreter*innen von Umweltbehörden, Polizei und Justiz zur Umsetzung der neuen UmweltstrafrechtsRL austauschen. Die dort gehaltenen Vorträge sollen als Beiträge in relevanten Fachzeitschriften veröffentlicht werden, um die Reichweite zu erhöhen

Juristische Prüfung und Überarbeitung der bestehenden Lernmodule für das Web-Based-Training Schule und Recht-Ausschreibung des NLQ für die juristische Prüfung und Überarbeitung der bestehenden Lernmodule für das Web-Based-Training Schule und Recht Einleitung Der Auftraggeber, das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ), ist eine öffentliche Einrichtung des Landes Niedersachsens und unterstützt u.a. Bildungseinrichtungen bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrags, entwickelt innovative Ideen, gibt Impulse für das Bildungswesen und berät Entscheidungsträger bei der Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben. Ein Schwerpunkt des Auf-traggebers ist dabei die Lehrkräftebildung. Ziel/e Recht und juristisches Denken sind nicht nur für Schulleiterinnen und Schulleiter, die neu im Amt sind, oft fremd. Im schulischen Kontext werden in der Regel Entscheidungen aus pädagogischen Gründen und nach Machbarkeit und eher nicht nach einem gründlichen Studium der genauen Rechtsvorschriften ent-schieden. Gleichwohl wird aber Lehrkräften und besonders Schulleitungen immer wieder bewusst, wie wichtig rechtssicheres Handeln in der Schule ist. So verwundert es nicht, dass in den Qualifizierungskur-sen, die für neu ernannte Schulleiterinnen und Schulleiter in Niedersachsen verpflichtend angeboten werden, die Rechtsmodule zu den als besonders interessant empfundenen Qualifizierungsmaßnahmen gehören. Sie werden ausschließlich von Juristen durchgeführt, da nur ihnen die Expertise zusteht, kom-petente Auskünfte zu geben. Um Schulleitungen bei ihren anspruchsvollen Aufgaben für ein rechtssicheres Verwaltungshandeln zu unter-stützen, hat das NLQ ein Web Based Training (WBT), ein Selbstlernprogramm, für die wichtigsten juristischen Problemstellungen entwickelt. Das WBT wird den Nutzenden über die moodle-basierte Platt-form e-Learning-Center Niedersachen (elec) bereitgestellt. Dort finden sich aktuell zwanzig Lernmodule. Diese sind als Interaktives Buch mit H5P erstellt worden. Zielgruppe und Teilnehmerzahl Die Selbstlernkurse richten sich an qualifiziertes Leitungspersonal

FWC Legal and management support on the implementation of components of the European Space Programme Expected outcome: selecting a set of companies able to provide ad hoc support on various programmatic, managerial and legal aspects on IRIS², Space Traffic Management and Space Economy for the next 4 years. WERT: 55 000 000,00 EUR

Gutachten zum Thema "Neue Vertragsmodelle in der Stromversorgung: Chancen und Risiken"I)m Zuge der voranschreitenden Energiewende werden Unternehmen vermehrt Verträge anbieten, die über die reine Versorgung mit Strom hinausgehen. Das Gutachten im Auftrag des vzbv soll aufzeigen, welche Vertragsmodelle zu erwarten sind und welche Chancen und Risiken für Verbraucher:innen bestehen.

Eigenforschung: Gutachten zur rechtlichen Vereinbarkeit einer nationalen Verantwortung der Hersteller für die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten-Im Zuge der Weiterentwicklung und Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland soll untersucht werden, ob und wie Her-stellern eine nationale (Teil-)Verantwortung für die europäische Sammelquote rechtlich zugewiesen werden kann. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, ob die bislang kollektiv organisierte Zielverantwortung durch eine stärkere Individualisierung ergänzt werden kann, ohne gegen übergeordnetes Recht zu verstoßen. Gegenstand des Gutachtens ist eine rechtliche Bewertung von zwei alternativen Modellen, die unterschiedliche Ansätze zur Ausgestaltung einer solchen Herstellerverantwortung verfolgen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob diese Modelle den Anforderungen des europäischen Primärrechts, der einschlägigen Vorgaben des Abfallrechts - vor allem der WEEE-Richtlinie - sowie den relevanten Bestimmungen des deutschen Steuer- und Kartellrechts standhalten. Ziel ist es, die rechtlichen Spielräume und Grenzen dieser Ansätze systematisch herauszuarbeiten und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten. Auf dieser Grundlage soll eine fundierte Einschätzung darüber ermöglicht werden, inwieweit die untersuchten Modelle geeignet sind, eine effektivere Zielerreichung im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung zu unterstützen, ohne bestehende rechtliche Vorgaben zu verletzen. Die Erweiterte Herstellerverantwortung soll dabei als ein umweltpolitisches Instrument gesehen werden, das Hersteller über den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte hinweg in die Verantwortung nimmt. Verankert ist dieses Prinzip unter anderem in der Abfallrahmenrichtlinie (Art. 8) sowie - sektorspezifisch für Elektrogeräte - umgesetzt in der WEEE-Richtlinie. Ziel der Erweiterten Herstellerverantwortung ist es nicht nur, die Finanzierung und Organisation der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Abfällen sicherzustellen. Dar-über hinaus verfolgt sie ausdrücklich vorgelagerte ökologische Lenkungswirkungen: Hersteller sollen bereits in der Produktgestaltung Anreize erhalten, langlebige, reparaturfreundliche und ressourcenschonende Geräte zu entwickeln sowie den Einsatz gefährlicher Stoffe zu reduzieren. Damit sollen die Entstehung von Abfällen möglichst vermieden und der Ressourcenverbrauch insgesamt gesenkt werden. Gegenstand des Gutachtens ist die Analyse der konkreten Umsetzbarkeit einer (Teil-) Quotenverantwortung für Hersteller in den deutschen und europäischen Rechtsrahmen in zwei Reformmodellen (s. ausführliche Beschreibung in der Leistungsbeschreibung sowie in den Anlagen dazu).

Rechtsdienstleistungen im Bereich des öffentlichen Rechts/Verwaltungsrechts - U5 Mitte /West-Der AG beabsichtigt, ab dem Jahr 2027 für die Abschnitte M2000 ff. der U5- Mitte die Anträge auf Planfeststellung abschnittsweise vorzubereiten und einzureichen. Dabei benötigt der AG die fachliche Unterstützung einer am Markt etablierten und erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Benötigt wird insbesondere eine Unterstützung der aus vier Personen bestehenden Rechtsabteilung des AG im Tagesgeschäft, um eine vorübergehende Personalknappheit in der Rechtsabteilung aufzufangen. Die Beratungsleistung soll deshalb einen regelmäßigen und substanziellen wöchentlichen Umfang haben, wozu auch die Kommunikation mit externen Stakeholdern und internen Fachabteilungen gehört. Die Bearbeitung muss in großen Teilen eigenständig erfolgen. Berichte sind grundsätzlich an den Leiter Recht des AG zu richten, der hauptsächlich im Zivilrecht tätig ist.Der AG beabsichtigt, einen befristeten Rahmenvertrag mit Verlängerungsoption abzuschließen, aus dem im Einzelfall benötigte Beratungsleistungen flexibel abgerufen werden können. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich auf dem Rahmenvertrag. Für weitere Vorgaben wird ebenfalls auf die Regelungen des Vertrags verwiesen. Pro Jahr steht ein abrufbares Höchstvolumen von 500.000 EUR zur Verfügung.

Rahmenvereinbarung über die EU-beihilferechtliche Beratung und Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen Stellungnahmen -Inhalt der Rahmenvereinbarung ist die EU-beihilferechtliche juristische und strategische Beratung sowie Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gemäß §§ 107-109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) und dessen nachgeordneten Dienststellen. Dabei ist es vorrangiges Ziel - neben der Beratung/Begleitung des Landes NRW in EU- beihilferechtlichen Verfahren vor der EU-Kommission - die Erhöhung der Rechtssicherheit und die Vorbeugung und Abwendung von Prüfverfahren bzw. Rückforderungen seitens der Europäischen Kommission bei geplanten und realisierten Zuwendungen des MUNV und der nachgeordneten Dienststellen an Dritte. Dazu müssen u. a. zielgerichtete Stellungnahmen, Strategien und Argumentationslinien erarbeitet werden, die für das Land NRW positive Entscheidungen der Europäischen Kommission ermöglichen und mögliche Rückforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern und ggf. dem Land verhindern. Die EU-beihilferechtliche Beratung wird durch das Referat VIII A 7 des MUNV durchgeführt und koordiniert. In diesem Rahmen werden Nachfragen und Abstimmungen zum Beihilferecht aus und mit allen Abteilungen des MUNV durchgeführt. -Bezüglich der genannten Aufgabengebiete sowie des dargestellten Aufgabenspektrums des MUNV im Rahmen der EU-Beihilfen umfasst die Rahmenvereinbarung insbesondere hinsichtlich des zu erwartenden Bearbeitungsaufwands - Rechtsdienstleistungen, welche die Vertretung in EU-beihilferechtlichen Verfahren vor der EU- Kommission bzw. die Rechtsberatung zur Vorbereitung von EU-beihilferechtlichen Verfahren vor der EU-Kommission betreffen (z.B. förmliche Prüf- und Rückforderungsverfahren der EU-Kommission). Darüber hinaus ist es möglich, dass Zuwendungen des Geschäftsbereiches in dem Vertragszeitraum Gegenstand neuer Überprüfungs- und Auskunftsverfahren der EU-Kommission werden, - Rechtsdienstleistungen (beihilferechtliche Expertisen/Einschätzungen) im Zusammenhang mit der Planung/Erstellung neuer Fördervorhaben (Förderrichtlinien und Einzelzuwendungen) des MUNV und der nachgeordneten Dienststellen, - Rechtsdienstleistungen (insbes. Beratungen) im Rahmen der Abgabe evtl. Stellungnahmen des MUNV gegenüber der EU-Kommission zur Fortentwicklung/Überarbeitung der EU-beihilferechtlichen Sekundärvorschriften. Die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistungen bestehen sowohl in der - u.U. auch nur kurzen - (telefonischen oder schriftlichen) Beratung des MUNV in allen EU-beihilferechtlichen Angelegenheiten als auch in der Erarbeitung und Fertigung von ausführlichen Stellungnahmen, Schriftsätzen und absendefähigen Vorlagen in den unter I. genannten EU-Beihilfeangelegenheiten. In Einzelfällen sind Termine in Brüssel bei der EU-Kommission in Absprache mit dem Auftraggeber durchzuführen/zu begleiten. Terminliche und sonstige Vorgaben Die Auftragnehmerin muss in der Lage sein, den Bedarf des Auftraggebers terminlich schnell und flexibel, nach Absprache abgestimmt, zu decken. Dies beinhaltet je nach Bedarf und Absprache kurzfristige, mittelfristige und längerfristige Bearbeitungszeiten. In der Regel ist von der Auftragnehmerin regelmäßig innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich Stellung zu nehmen und zu beraten. Je nach terminlicher Gebundenheit des Auftraggebers kann sich diese Frist nach Absprache verkürzen. Die Verteilung der abgerufenen Leistung (Stunden) erfolgt nicht gleichmäßig über den gesamten betrachteten Zeitraum der Rahmenvereinbarung, sondern - je nach Abruf/Anfall - konzentriert in Teilzeiträumen. Es können keine verbindlichen Schlüsse für den Bearbeitungsaufwand geschlossen werden. Es besteht keine Verpflichtung des Auftraggebers zum Abruf von Beratungsleistungen. Bei der Beratung und bei den Stellungnahmen zu berücksichtigen sind u. a. die EU- beihilferechtlichen Primär- und Sekundärvorschriften, die Kommissionspraxis, die Rechtsprechung sowie die Entwicklungen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen bzw. der nationalen und regionalen Vorschriften. Neben den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind ebenso weitere EU-Vorschriften zu beachten und auszuwerten, die u. a. die Ausnahme der Maßnahmen vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen beinhalten können. Im Rahmen eines jeweiligen Einzelauftrags ist als erster Schritt zunächst der Sachverhalt u. a. vor den vorgenannten Punkten zu analysieren und eine erste Einschätzung der weiteren Vorgehensweise dem Auftraggeber regelmäßig innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Nach Beratung mit dem Auftraggeber werden - soweit notwendig - mögliche Optionen der weiteren Vorgehensweise tiefergehend schriftlich analysiert und bewertet. Danach erfolgt die Festlegung der Vorgehensweise durch den Auftraggeber. Die erforderlichen Schritte der gewählten Vorgehensweise sind durch die Auftragnehmerin in Abstimmung mit dem Auftraggeber umzusetzen. Mögliche Kontakte gegenüber der Europäischen Kommission und anderen Dritten werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber eingeleitet. Die Auftragnehmerin erarbeitet in Abstimmung mit dem Auftraggeber absendefähige Stellungnahmen und Gutachten u. a. für Prüfverfahren und andere unter I. genannte Aufgabenfelder. Erfüllungsort: Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW, Emilie-Preyer-Platz 1, 40479 Düsseldorf Auftragsgegenstand ist eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer. Laufzeit: 3 Jahre Geschätzter Gesamtwert über die Laufzeit (ohne USt): 200.000,00 €

RV anwaltliche Bauvergabeberatung/-vertretung inkl. Baubeschaffungsdurchführung-Gegenstand der Beschaffung ist der Abschluss einer bedarfsorientierten Abruf- Rahmenvereinbarung über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bauvergaberecht. Der Auftragnehmer soll die Generalverwaltung sowie nachgelagert ggfs. die Institute und Einrichtungen der Max Planck Gesellschaft bei der rechtlichen Beratung im Bauvergaberecht (GWB, VgV, VOB/A, HOAI, AHO, RPW und angrenzende Bereiche) sowie bei der weitgehend eigenständigen Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere zur Vergabe von Planungsleistungen (HOAI-/AHO Verträge und vergleichbare Verträge), unterstützen.-WERT: 4 800 000,00 EUR

Rahmenvertrag für eine markenrechtliche Betreuung ##Diese Nichtvergabe betrifft unsere REF-Nr. 20990 vom 26.05.2026 ## Anmerkung: Dieser Auftrag wurde vom Auftraggeber nicht vergeben. In diesem Fall kann eine Auftragsvergabe über ein nicht öffentliches Verfahren erfolgen! Weitere Informationen: https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/428209-2026

RV Qualitätsaudits und Unterstützungsleistungen im Bereich Unternehmenssicherheit-Gegenstand dieser Vergabe sind die Durchführung von Quality-, Prozess- und Compliance-Audits im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sicherheits- und Ordnungsdiensten, die Entwicklung und Dokumentation sicherheitsrelevanter Prozesse sowie die Erstellung und Umsetzung von Sicherheitskonzepten für die physische Sicherheit der Messe Berlin. Ziel ist es, die Wirksamkeit, Regelkonformität und kontinuierliche Weiterentwicklung der Sicherheitsorganisation sicherzustellen. Die Leistungen umfassen die Überprüfung bestehender Sicherheitsmaßnahmen und Prozesse, die Erstellung von Governance-Dokumenten sowie die Entwicklung risikobasierter Sicherheitskonzepte zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus für Personen, Sachwerte und Betriebsabläufe. Hierzu zählen insbesondere: 1. Durchführung von Quality-, Prozess- und Compliance-Audits Prüfungsinhalte: Einhaltung des Sicherheitskonzepts: Überprüfung der Übereinstimmung des tatsächlichen Einsatzes des Sicherheitsdienstleisters mit dem vorgegebenen Sicherheits- und Zonenkonzept. Qualifikation des Personals: Sicherstellung, dass der Sicherheitsdienstleister ausschließlich angemeldete und durch die Messe genehmigte Sicherheits- und Ordnungsdienstmitarbeiter mit der erforderlichen Qualifikation einsetzt. Effizienz und Wirksamkeit: Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Sicherheitsdienstleisters. Compliance-Anforderungen: Überprüfung der Einhaltung definierter Prozesse, Richtlinien und vertraglicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Leistungserbringung. 2. Entwicklung von Prozessen und Erstellung von Governance-Dokumenten Leistungsinhalte: Analyse, Entwicklung und Optimierung sicherheitsrelevanter Prozesse unter Anwendung der Standardnotation BPMN 2.0. Dokumentation von Soll-Prozessen einschließlich Rollen, Verantwortlichkeiten, Schnittstellen und Genehmigungsabläufen. Erstellung und Fortschreibung von Governance-Dokumenten, Richtlinien und Verfahrensanweisungen im Bereich der physischen Sicherheit. Entwicklung von Regelwerken zur Steuerung von Zutritts- und Zufahrtsberechtigungen sowie weiterer sicherheitsrelevanter Berechtigungsprozesse. Sicherstellung einer nachvollziehbaren, revisionssicheren und organisationsweit einheitlichen Prozessdokumentation. 3. Erstellung und Umsetzung von Sicherheitskonzepten Leistungsinhalte: Durchführung strukturierter und reproduzierbarer Risikobeurteilungen zur Identifikation, Analyse und Bewertung von Gefährdungen für Personen, Sachwerte und Betriebsabläufe. Erstellung, Aktualisierung und Fortschreibung von standort-, objekt- oder veranstaltungsbezogenen Sicherheitskonzepten. Ableitung geeigneter organisatorischer, personeller und technischer Schutzmaßnahmen auf Basis der identifizierten Risiken. Bewertung bestehender Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Identifizierung von Verbesserungspotenzialen. Unterstützung bei der Umsetzung empfohlener Maßnahmen sowie Dokumentation der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen. Angesichts der avisierten Anforderungserhöhungen bzw. auch Anforderungsreduzierungen und perspektivisch möglichen Funktionserweiterungen, müssen die Dienstleistungen an den aktuellen und möglichen neuen Gegebenheiten angepasst bzw. ausgerichtet werden. Während der Vertragslaufzeit können weitere Anforderungen hinzukommen oder wegfallen.

Beratungsleistung zum Thema Compliance-Konzeption in ambulanten Pflegediensten für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe im Land Berlin-Entwicklung eines praxistauglichen Muster Compliance Konzepts für ambulante Pflegedienste in Berlin, das die regelkonforme, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung insbesondere in der Hilfe zur Pflege nach SGBXII stärkt. Die Konzeption ergänzt die künftig geplanten Qualitäts und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Sozialhilfeträgers, berücksichtigt die Schnittstellen zum SGBXI und dem Berliner Rahmenvertrag und dient der Prävention von Fehlverhalten sowie der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung Pflegebedürftiger.

Rahmenvereinbarung über Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Abteilung IV (Industriepolitik). Aus der Rahmenvereinbarung wird kurzfristig externe Expertise für ökonomische Fragestellungen abgerufen. Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber u.a. bei der Ausarbeitung neuer Förderkonzepte, bei komplexen wettbewerblichen, regulatorischen und transformatorischen Herausforderungen für die Industriepolitik und Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen in wichtigen Industriesektoren, z.B. Maschinenbau, Automobil und Chemie. LOS: Titel: Rechtsberatung (Los 2) Beschreibung: Aus der Rahmenvereinbarung wird kurzfristig externe Expertise für rechtliche Fragestellungen abgerufen. Der Dienstleister unterstützt den Auftraggeber u.a. bei der rechtlichen Bewertung komplexer wettbewerblicher, regulatorischer und transformatorischer Herausforderungen für die Industriepolitik, darunter etwa Fragestellungen des Umweltrechts, des Chemikalienrechts oder der Regulierung zum Autonomen Vernetzten Fahren

Rahmenvertrag Rechtsberatung Betriebsrat Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH -Ziel ist die Beauftragung einer Rechtsberatung für den Betriebsrat. Auftragsgegenstand Die Beratung soll in der Regel ITK-gestützt (Telefon, Email, TEAMS,…) und nur im Ausnahmefall vor Ort (max. 10 Termine / Jahr) erfolgen. Erwartet wird, dass die Rechtsberatung durch Fachanwälte (m/w/d) erfolgt. Der zuständige Fachanwalt (m/w/d) muss für den Fall einer Verhinderung über einen ständigen Vertreter (m/w/d) verfügen. Der Vertreter (m/w/d) muss kein Fachanwalt (m/w/d) zu dem Thema sein, sondern kann ein im vergleichbaren Tätigkeitsfeld kundiger Anwalt sein. Im Falle von Rechtstreitigkeiten erfolgt eine separate Beauftragung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Angebotsdarstellung Das Preisblatt ist der Ausschreibung beigefügt. Die Stundensätze inkludieren alle Nebenkosten wie z.B. Sekretariat, Verwaltung, Sachausgaben, etc. und beziehen sich auf die effektiv im Kundenauftrag geleistete Beratungsleistung. Bei der Erstellung und Darstellung des Angebotspreises im Preisblatt ist ein Stundensatz (netto und brutto) je eigesetztem Fachanwalt (m/w/d) bzw. Anwalt (m/w/d) anzugeben. Es können ausschließlich die unmittelbar für den Auftraggeber geleisteten Honorarsätze abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt allein auf Basis des unmittelbar für die Zukunftsagentur erbrachten Beratungs-Zeitaufwandes (max. 6-Minuten-Taktung)“. Im Preis sind alle Kosten inkl. Reisekosten, Pauschalen, Verbrauchsmaterialien etc. eingeschlossen. Zusätzliche Kostenpositionen sind nicht zulässig. Eignungskriterien (Mindestanforderungen) In der Angebotsdarstellung sind anzugeben: • Namentliche Nennung des Arbeitsrechtsfachanwalts (m/w/d) sowie dessen Vertretung im Arbeitsrecht -

Procurement procedure for legal advice, pre-litigation and litigation services in relation to EU Staff matters-The Agency presently employs staff members as temporary agents and contract agents and considers that it may, on occasion, require legal services from a law firm in relation to its employment conditions, namely the Staff Regulations of officials and the Conditions of Employment of other servants of the European Union (“EU Staff Regulations”), the Protocol (No 7) on the Privileges and Immunities of the European Union , other provisions applicable to staff members but also on other matters which may arise in relation to employment conditions of staff (collectively referred to “EU staff matters”). Staff members have the right to lodge appeals and complaints against administrative decisions taken by the Agency under these Regulations. Staff members may also make appeals to the European Court of Justice or the Ombudsman. The Agency may also require legal services in relation to such appeals, complaints or disputes. In light of the foregoing, the Agency seeks to conclude multiple framework contracts (FWC) for the services of external lawyers who hold particular knowledge in EU staff matters, to predominantly cover the provision of: 1) legal advice in relation to the interpretation and implementation of the provisions of the Staff Regulations of Officials and Conditions of Employment of Other Servants of the European Union (“EU Staff Regulations”); the Protocol (No.7) on the Privileges and Immunities of the European Union; other provisions applicable to staff members; and other matters which may arise in relation to employment conditions of staff (“collectively referred to “EU staff matters”), and 2) pre-litigation and litigation services to represent the Agency before the EU Courts, as well as for the provision of legal advice in pre-litigation and litigation stage in relation to staff cases pursuant to “EU staff matters”. It is emphasised that (a) “pre-litigation services” shall be understood as cases where legal advice is given in the preparation of arbitration or conciliation or judicial proceedings, or where there is tangible indication and high probability that the matter to which the legal services relate will become the subject of arbitration or conciliation or judicial proceedings, and (b) this procurement procedure includes legal representation of the Agency before EU Courts (ECJ) as well as the provision of legal advice in pre-litigation and litigation stage in relation to staff cases. The Agency wishes to award up to a maximum of two suitably qualified and experienced law firms, in priority order, predominantly covering the provision of legal advice but also pre-litigation and litigation services in relation to EU staff matters for an initial period of one year, with three possible renewals, each of twelve months. In the context of this procedure, “Law firm” shall be understood as comprising practising lawyers as individuals and “pre-litigation cases/matters” shall be understood as cases where legal advice is given in the preparation of arbitration or conciliation or judicial proceedings, or where there is tangible indication and high probability that the matter to which the legal services relate will become the subject of arbitration or conciliation or judicial proceedings. The law firm would be required to participate in related meetings, usually by teleconference, and discussions as deemed necessary, assist with the preparation of documents for written procedures and oral hearings and ensure submission by e-curia or other appropriate means, represent the Agency at hearings, advise and draft replies to complaints and other correspondence as required.WERT: 170 000,00 EUR

Provision of Legal Advice - The subject of this call for tenders is Provision of Legal Advice in different domains of law. WERT: 14 000 000,00 EUR

Juristische Beratungsleistungen für ein europaweites ÖPP-Vergabeverfahren sowie die optionale Begleitung der Planungs- und Bauphase -Ziel dieser Ausschreibung ist es, einen leistungsfähigen Partner zu finden, der sowohl die juristische Beratung für die Vorbereitung und Durchführung des europaweiten ÖPP- Vergabeverfahrens für den Neubau des Justizzentrums Siegen übernimmt und anschließend optionale zur weiteren Beratung zur Verfügung steht. Das ÖPP-Mietmodell sieht vor, dass der private Investor als Eigentümer das Grundstück beschafft und bereitstellt, die Immobilie plant, baut und betreibt. Nach Vertragsende bleibt das Objekt beim Investor. Die öffentliche Hand nutzt das Objekt langfristig - ähnlich wie ein Mieter. Bei der Vorbereitung und Durchführung des oben beschriebenen Vorhabens bis zum Vertragsschluss mit dem privaten Partner sowie bei der Begleitung der Bauphase bis zur Inbetriebnahme benötigt der AG kompetente juristische Beratung. Der Auftrag erfolgt stufenweise.

Externen Quality-Assessment der Internen Revision der DAK-Gesundheit -Durchführung des Quality Assessments (QA) gemäß dem DIIR-Revisionsstandard Nr. 3 (Deutsches Institut für Interne Revision e. V.) unter Beachtung des Leitfadens für die Qualitätsbeurteilung und -kriterien des DIIR (2025).- Die Wirksamkeit des Internen Revisionssystems der DAK-Gesundheit wird nach dem DIIR-Revisionsstandard 3 (2025) beurteilt. Dieser Prüfungsstandard verweist als Bewertungsgrundlage auf die Global Internal Audit Standards (GIAS) des Institute of Internal Auditors (IIA) sowie auf den Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung der Internen Revision, veröffentlicht durch das Deutsche Institut der Internen Revision (DIIR). - Die insgesamt 52 Global Internal Audit Standards als Bewertungsgrundlage sind in 5 Domains gegliedert, welche insgesamt 15 Prinzipien enthalten. Zu jedem Prinzip gehören Standards, welche insgesamt über 300 Muss-Kriterien und verbindliche Anforderungen enthalten. Aufgrund des Umfangs definiert der DIIR- Leitfaden insgesamt 110 Qualitätskriterien als Hilfsmittel zur Bewertung der o.g. Standards und Prinzipen. - Wir bitten den Auftragnehmer diese Kriterien objektiv zugrunde zu legen und den Prüfvorgang entsprechend auszurichten und zu gestalten.

Juristische Beratungsleistung-Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Vertrags über juristische Beratungsleistung im Rahmen des geplanten Neubaus einer Dreifach-Sporthalle des Fachbereichs Uni-Sport am Campus Grifflenberg der Bergischen Universität Wuppertal. Die Leistung soll im Rahmen dieses Vergabeverfahrens in die nachfolgenden zwei Fachlose aufgeteilt werden: 1) Fachlos Nr. 1: Vertrag für die juristische Beratung durch einen Fachanwalt/ eine Fachanwältin für Vergaberecht 2) Fachlos Nr. 2 Vertrag für die juristische Beratung durch einen Fachanwalt/ eine Fachanwältin für Baurecht. Die Erstlaufzeit des Vertrages beträgt 24 Monate. Der Vertrag beginnt mit Zuschlag. Es besteht eine zweimalige Verlängerungsoption von jeweils 12 Monaten. -

Revisionsplanung und -durchführung-Gegenstand der Ausschreibung sind die Revisionsplanung und -durchführung für die Jahre 2027 und 2028. Mit der Revisionsplanung und-durchführung soll die etablierte regelmäßige Revisionsfunktion fortgeführt und deren Durchführung für die Jahre 2027 und 2028 sichergestellt werden. Neben der Durchführung von 3 Revisionen pro Jahr ist die Aktualisierung der risikoorientierten Revisions-planung sowie die jährliche Berichterstattung Teil der Leistung. Weiter wird für den Fall unvorhergesehener Prüfungsbedarfe eine jährliche, anlassbezogene Adhoc-Revision als Option berücksichtigt. Die Revisionsplanung für 2027 hat bereits zum 4. Quartal 2026 zu beginnen.

Feinkonzeption mit rechtlicher Begleitung zur Einführung der Berchtesgadener Land Mobilitätsgesellschaft mbH (BGLM)

Commercial and Corporate Law 2026-2028. This Request for Proposal (RFP) seeks to engage qualified legal contractors to meet the dynamic legal needs of EIT Health's activities. With a focus on healthcare innovation, EIT Health works extensively with European health innovations, including and not limited to hospitals, academics, start-ups and SMEs, providing them with financial and non-financial support to commercialize their solutions. As a result, the legal landscape surrounding commercial activities, including option agreements, equity investments, intellectual property management, compliance, governance, human resources, etc., require specialized legal expertise. In addition, the legal framework must account for the cross-border nature of EIT Health's operations, as the organization operates across different EU regions - WERT: 380 500,00 EUR

Legal Support for German investment vehicle. As part of this tendering process, Connect GmbH & Co. geschlossene Invest KG mit Teilgesellschaftsvermögen (“CONNECT”), represented by CREDION Kapitalverwaltung-sgesellschaft mbH, is seeking contractors for legal support regarding the investment in all sub-funds of CONNECT

Rechtsgutachten Familienhebammen -Auftragsgegenstand ist die Überarbeitung des Rechtsgutachtens zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Familienhebammen & FGKiKP“ und den dazugehörigen FAQs von 2015.

Rechtsgutachten Data Act Umsetzung-Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung juristischer Expertise in Form der Erstellung von Rechtsgutachten zu den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Themen ("Arbeitspaketen"). Da die Arbeitspakete in sich abgeschlossen sind, ist das Ergebnis jedes Arbeitspakets in einem kurzen Termin (in virtueller Form) vorzustellen (Vorstellung und Diskussion der Arbeitsergebnisse). Zum Leistungsumfang gehört auch die Beantwortung sich in zeitlichem Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung stellender (Rück-)Fragen. Arbeitspaket 1 Praktische Auslegung des Art. 37 Abs. 10 Data Act: Bestimmung der (Haupt)-Niederlassung eines Rechtsträgers und damit Bestimmung der Zuständigkeit der nationalen Behörde; Arbeitspaket 2 Auslegung des Begriffs „rechtliche Maßnahmen“ (Art. 18 Abs. 1 und 32 Abs. 1 Data Act), Arbeitspaket 3 Mögliches Spannungsfeld von Data Act und allgemeinem Wettbewerbsrecht in Bezug auf die neuen Datenzugangsvorgaben nach Data Act

Interne Revision WAS-Mandatierung Interne Revision WAS Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergibt "WAS Wirtschaft Arbeit Soziales" ein Mandat an eine externe Revisionsstelle für eine interne Revisions-Funktion. Hierbei handelt es sich um eine Mandatierung einer internen Revision gemäss Outsourcing-Ansatz. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre mit Option auf Verlängerung um zwei weitere Jahre, ab Januar 2027. Auftrag: Sicherstellung der Internen Revisions-Funktion auf Basis einer rollenden Mehrjahresplanung, welche jährlich abgestimmt wird. Auftragsvolumen: ca. 250 Arbeitsstunden pro Jahr. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte den beigelegten Ausschreibungsunterlagen. Ausführungsfrist: Die Verabschiedung der Prüfplanung wird jeweils für den VR-Termin im ersten Quartal (i.d.R. Ende März) vorgesehen (Mehrjahresplan mit rollender, jährlicher Planung). Der Prüfplan muss vorgängig aufbereitet und vorabgestimmt werden (Finalisierung spätestens drei Wochen vor dem VR-Termin). Alle weiteren Termine erfolgen gemäss Prüfplanung. Der Vertrag beginnt im Januar 2027, die Vertragsdauer beträgt 5 Jahre mit Option für eine Verlängerung um zwei Jahre (max. Ende 2033).

FSW_Rahmenvereinbarung Rechtsberatung 2026-Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartnern je Los (Rechtsgebiet) über diverse juristische Dienstleistungen von Rechtsanwälten. Der Hauptgegenstand besteht in rechtsberatenden Tätigkeiten sowie der Vertretung vor Gerichten (inklusive Verwaltungsgerichte) für den Auftraggeber und dessen Tochterunternehmen. Los 1, Zivil- und Vertragsrecht-Wert: 390 000.00 EUR; Los 2 Unternehmens- und Gesellschaftsrecht-Wert: 280 000.00 EUR; Los 3 Vergaberecht-Wert: 514 000.00 EUR; Los 4 Arbeitsrecht und Mitarbeiter:innen-Datenschutz-Wert: 650 000.00 EUR; Los 5 Datenschutzrecht und IT-Recht-Wert: 250 000.00 EUR; Los 6 Öffentliches Recht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht-Wert: 220 000.00 EUR; Los 7 Unionsrecht inklusive Beihilferecht-Wert: 110 000.00 EUR

Prüfung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen sowie technischer Anforderungen und Lösungen von ortsunabhängigen digitalen Zugangsprüfungen im Rahmen des flexiblen Hochschulzugangs-Mit den vorliegenden Terms of Reference suchen wir eine Firma bzw. ein Institut für die Durchführung einer Studie zur Prüfung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen sowie technischer Anforderungen und Lösungen von ortsunabhängigen digitalen Zugangsprüfungen im Rahmen des flexiblen Hochschulzugangs.

Weiterentwicklung der Verfahren und Methoden zur Erfolgskontrolle von Bedarfsplanvorhaben für Bundesschienenwege - LOSE A und B- LOS: Titel: A Fachlos Beschreibung: Los A: Volkswirtschaftliche und verkehrsplanerische Betrachtung Das Los gliedert sich in folgenden Arbeitspakete, die inhaltlich miteinander verschränkt sind: AP 1: Prüfung des derzeitigen Systems der begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle für Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene. Vergleich mit anderen Verkehrsträgern, z.B. im Bereich der Bundesautobahnen sowie Herausarbeiten von Optimierungsmöglichkeiten für den Verkehrsträger Schiene. AP 2: Prüfung von zusätzlichen Anforderungen an die Erfolgskontrolle im Hinblick auf die fahrplanbasierte Infrastrukturableitung (Zielfahrplan) sowie die geplante Etappierung von Bedarfsplanmaßnahmen im Rahmen des neuen Infrastruktur- Gesamtkonzepts. AP 3: Entwicklung eines Verfahrens zur angemessenen und effizienten BHO-gerechten Erfolgskontrolle im Hinblick auf die begleitende und abschließende Kontrolle der Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Zielerreichung für Bedarfsplanvorhaben oder Teilvorhaben von Bedarfsplanvorhaben Schiene. AP 4: virtuelle und Präsenzveranstaltungen und Reisekosten AP 1 und AP 2 sind dabei als AP zur Durchführung von Analysen zu verstehen, welche in AP 3 in der Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erfolgskontrolle münden; LOS: Titel: B Rechtslos Beschreibung: Los B: Juristische Betrachtung Das Los gliedert sich in folgenden Arbeitspakete, die inhaltlich miteinander verschränkt sind: AP 1: Prüfung des derzeitigen Systems der begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle für Aus- und Neubauvorhaben des Bedarfsplans Schiene. Vergleich mit anderen Verkehrsträgern, z.B. im Bereich der Bundesautobahnen sowie Herausarbeiten von Optimierungsmöglichkeiten für den Verkehrsträger Schiene. AP 2: Prüfung von zusätzlichen Anforderungen an die Erfolgskontrolle im Hinblick auf die fahrplanbasierte Infrastrukturableitung (Zielfahrplan) sowie die geplante Etappierung von Bedarfsplanmaßnahmen im Rahmen des neuen Infrastruktur- Gesamtkonzepts. AP 3: Entwicklung eines Verfahrens zur angemessenen und effizienten BHO-gerechten Erfolgskontrolle im Hinblick auf die begleitende und abschließende Kontrolle der Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Zielerreichung für Bedarfsplanvorhaben oder Teilvorhaben von Bedarfsplanvorhaben Schiene. AP 4: virtuelle und Präsenzveranstaltungen und Reisekosten AP 1 und AP 2 sind dabei als AP zur Durchführung von Analysen zu verstehen, welche in AP 3 in der Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erfolgskontrolle münden

REFOPLAN-Vorhaben „Rahmenvereinbarung „Ad-hoc-Expertisen zur Ausgestaltung von EU-Kreislaufwirtschaftsrecht in anderen Mitgliedstaaten““ Der Zweck der Maßnahme besteht darin, durch die Erstellung von Kurzstudien die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung in verschiedenen Mitgliedstaaten zu untersuchen und als direkten Input für Deutschland zu nutzen. Die Maßnahme soll flexibel auf die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen im Bereich des Kreislaufwirtschaftsrechts reagieren, indem der Umfang der einzelnen Kurzstudien je nach Bedarf anpassbar ist. Das Vorhaben unterstützt das Ressort bei der Argumentation zur Durchsetzung neuer Ideen zur rechtlichen Ausgestaltung und Fortentwicklung zentraler Elemente des EU-Kreislaufwirtschaftsrechts anhand best-practise-Beispielen der Ausgestaltung unionsrechtlicher Spielräume. Juristische Expertise mit der erforderlichen besonderen fachlichen Expertise dient dem Interesse der Rechtssicherheit. Im Wesentlichen nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung (Formular 03.01) sind folgende Leistungen zu erbringen: - Unterstützung des BMUKN durch die kurzfristige Erstellung von Kurzstudien über die Umsetzung des EU-Rechts in anderen Mitgliedstaaten und wissenschaftlichen Analysen zur nationalen Ausgestaltung von zentralen Fragestellungen und Herausforderungen des Kreislaufwirtschaftsrechts in EU-Mitgliedstaaten, - Analyse und Bewertung verschiedener ausgewählter interdisziplinärer Aspekte mit Einfluss auf die Kreislaufwirtschaft in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, wie z.B. wirtschaftliche Faktoren, territoriale Rahmenbedingungen, Stoffströme und Behandlungskapazitäten sowie institutionelle und politische Strukturen. - barrierefreier Abschlussbericht bestehend aus den erarbeiteten Kurzstudien (es gelten die ABFE des BMUKN).

Rahmenvereinbarung über Fach- und Rechtsberatung zur Förderung von Shared Mobility und On-Demand-Angeboten für München : Budget max. 200.000.- € brutto

Rechtsberatung - Grunderwerbsmanagement - Los 1: NB re. Deich HWS OL Hausneindorf, Los 2: NB HWS OL Silstedt, Los 3: AB HWS OL Nienhagen, Los 4: NB li. Deich HWS OL Wedderstedt, Los 5: AB HWS OL Veltensmühle, Los 6: NB HWS OL Alexisbad Die Projekte dienen der Herstellung oder der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die geforderte Leistung umfasst die Erstellung und Verhandlung von Bauerlaubnisverträgen für Grundstücke/Flurstücke im Zusammenhang mit im Bau temporär sowie nach dem Bau dauerhaft genutzten Flächen Anmerkung: Aufgrund der Angabe zum Ausführungsort ist die Zuordnung der Region nicht eindeutig möglich, bzw. betrifft mehrere Bundesländer, daher werden in diesem Fall alle PLZ-Regionen aktiviert. Sollte die Ausführung nicht in Ihrem PLZ-Bereich erfolgen, ist diese Mitteilung gegenstandslos.

Durchführung von Prüfungen gem. BerlAVG und Frauenförderverordnung für die Berliner Wasserbetriebe, Berliner Stadtwerke und Investionsbank Berlin für die Prüfjahre 2026 und 2027 (optional für die Prüfjahre 2028/2029 sowie 2030/2031) Übernahme der Kontrollpflicht nach §16 BerlAVG sowie Prüfung der Einhaltung der Frauenförderverordnung für die Prüfjahre 2026 und 2027 (optional für die Prüfjahre 2028/2029 sowie 2030/2031). Leistungszeitraum: 01.07.2026 bis 30.06.2028 (Prüfjahre 2026 und 2027) optional: 01.07.2028 bis 30.06.2030 (Prüfjahre 2028 und 2029) optional: 01.07.2030 bis 30.06.2032 (Prüfjahre 2030 und 2031) maximale Vertragslaufzeit inkl. optionaler Verlängerungen: 6 Jahre

Rahmenvereinbarung über anwaltliche Beratung und Vertretung im gewerblichen Rechtsschutz-Der Auftraggeber beabsichtigt, einen Rahmenvertrag über anwaltliche Leistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie angrenzender Schutzrechte abzuschließen. Der Schwerpunkt liegt im Markenrecht einschließlich der laufenden Betreuung, Beratung, Überwachung (optional), Verteidigung und Durchsetzung der Markenrechte des Auftraggebers. Darüber hinaus soll der Rahmenvertrag auch die rechtliche Beratung und Vertretung in urheberrechtlichen Angelegenheiten, namensrechtlichen Streitigkeiten sowie in domainrechtlichen Fragestellungen umfassen. Der Rahmenvertrag dient der bedarfsabhängigen Beauftragung einzelner Leistungen. Ein Anspruch auf Abruf bestimmter Leistungen oder eines Mindestvolumens besteht nicht. Eine Exklusivität ist mit dem Rahmenvertrag nicht verbunden.

Arbeitssicherheitstechnische Betreuung und Consultingleistungen und Beratungen im Rahmen von Bau- und Sanierungsmaßnahmen Beschreibung: Arbeitssicherheitstechnische Betreuung sowie Consultingleistungen gemäß der §§ 6, 9 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) vom 12.12.1973, gemäß der §§ 2, 4 und 5 der DGUV Vorschrift 2 sowie der Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 in Ihrer jeweils gültigen Fassung. Neben oben genannten Aufgaben gehören auch zum Leistungsumfang die arbeitssicherheitstechnische übergeordnete Beratungs- und Consultingleistung in Fragen der rechtskonformen betrieblichen Arbeitsschutzorganisation für Mitglieder des Präsidiums, Dezernatsleitungen sowie die Leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit. Auch gehört die Beratung des Dezernates Baumanagement und Technischer Betrieb im Rahmen von größeren Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie im Rahmen von größeren Sanierungsmaßnahmen zum Leistungsumfang. Interne Kennung: A 301/26-153

Rechtsgutachten zur Rolle der BAuA als nationale Kontaktstelle. Die Aufgaben und Prozesse in der nationalen ICSMS und Safety Gate Kontaktstelle der BAuA fußen im Wesentlichen auf europäischem Binnenmarktrecht. Neue Rechtsakte und die fortlaufenden Novellierungen von bestehenden europäischen horizontalen Rechtsakten sowie sektorspezifischen Regelungen machen daher eine regelmäßige juristische Befassung und Aufgabenkritik in der Kontaktstelle erforderlich. Zu diesem Zweck soll ein Rechtgutachten erstellt werden

Dienstleistung bzw. Beratung im Bereich Datenschutz und Compliance. Es ist beabsichtigt, einen Marktteilnehmer mit der Aufgabe des Datenschutzkoordinators bzw. als Berater für Compliance Themen zu betrauen. Ziel ist die rechtskonforme, transparente und risikoorientierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nachhaltige Einbindung des Datenschutzes in die Organisations-strukturen des Institutes und die Strukturen des Integrierten Managements sowie die Stärkung der MPI-eigenen Datenschutzkoordination. LOS: Titel: Complianceberatung Beschreibung: Ziel ist die Entwicklung und Adaption einer adäquaten Compliance- Organisation sowie Implementierung und Adaption entsprechender Strukturen. Außerdem die Schaffung bzw. Überarbeitung interner Richtlinien, mit der Zielsetzung, die Patientenversorgung rechtlich abzusichern, straf- und bußgeldbewehrte Regelungen einzuhalten, deren Missachtung zur persönlichen Haftung der verantwortlich handelnden Personen und letztlich zur Schädigung des Unternehmens führen kann. Des Weiteren die nachhaltige Einbindung des Compliancemanagements in die Organisationsstrukturen des Institutes und die Strukturen des Integrierten Managements

Rechtsberatungsleistungen im Vergabe- und Baurecht im Rahmen des Wiederaufbaus-Die Verbandsgemeinde Altenahr mit ihren zugehörigen Ortsgemeinden (VG Altenahr/VGA) beabsichtigt die Vergabe von Rechtsberatungsleistungen in drei Losen, die jeweils über einen Zeitraum von 6 Jahren (4 Jahre Grundlaufzeit; zweimalige Option auf Verlängerung um jeweils 1 Jahr) auf der Basis von Rahmenvereinbarungen erbracht werden sollen. Der Beschaffungsbedarf geht auf die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 zurück, bei der ein großer Teil des baulichen Bestands der VG Altenahr zerstört wurde. Seither wurden umfangreiche Maßnahmen zur Folgenbeseitigung getroffen. LOS 1 : Titel: Vergaberechtliche Begleitung von Vergabeverfahren für Bauleistungen Beschreibung: In Los 1 wird die vollumfängliche vergaberechtliche Begleitung von Vergabeverfahren auf nationaler- und EU-Ebene für die Vergabe von Bauleistungen ausgeschrieben. Der geschätzte Bedarf der Begleitung bezieht sich auf 624 Vergabeverfahren (Obergrenze 876) zzgl. 168 weitere Lose (Obergrenze 236), die über eine Anzahl von 4 Losen hinausgehen + 5.218 Arbeitsstunden auf Stundensatzbasis (Obergrenze 7329), Eine Mindestabnahmemenge wird nicht festgelegt. LOS 2: Titel: Vergaberechtliche Begleitung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen Beschreibung: In Los 2 wird die vollumfängliche vergaberechtliche Begleitung von Vergabeverfahren auf nationaler- und EU-Ebene für die Vergabe von Planungsleistungen ausgeschrieben. Der geschätzte Bedarf der Begleitung bezieht sich auf 135 Vergabeverfahren (Obergrenze 203) zzgl. 13 weitere Lose (Obergrenze 27), die über eine Anzahl von 4 Losen hinausgehen + 1110 Arbeitsstunden auf Stundensatzbasis (Obergrenze 1747),Eine Mindestabnahmemenge wird nicht festgelegt. LOS 3: Titel: Baubegleitende Rechtsberatung Beschreibung: In Los 3 wird umfassende baubegleitende Rechtsberatung ausgeschrieben. Bei der Umsetzung des Wiederaufbaus in der VGA entstehen wiederholt unterschiedliche rechtliche Fragestellungen im Bereich baubegleitende Rechtsberatung nach Zuschlagserteilung an. Es werden Dienstleister gesucht, die diese Rechtsberatung nach Bedarf erbringen können. Gerichtliche Vertretung ist nicht umfasst. Der Abruf erfolgt auf Stundenhonorarbasis. Der geschätzte Bedarf bezieht sich auf 1.500 Stunden; Obergrenze 2250 Stunden.Eine Mindestabnahmemenge wird nicht festgeleg

Neuauflage des Vergabeverfahrens juristisches Projektmanagement für die Baustufe 2 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS2) mit OTU Eltern & Kind der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover

Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens -Für die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens werden Spezialisten gesucht, die diese Aufgaben in enger Abstimmung mit der Stadt Garbsen übernehmen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die vergaberechtliche Begleitung des Verfahrens sowie im Hinblick auf die Erarbeitung und Anpassung einer Leistungsbeschreibung Expertisen in den Bereichen Stadtplanung, Städtebau, Architektur und Freiraumplanung.

Errichtung und Betrieb einer internen Meldestelle nach dem Gesetz für einen besseren Schutz Hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgestz -HinSchuG)-Ziel ist die Einrichtung und der Betrieb einer internen Meldestelle und -kanäle sowie die Prüfung und das Veranlassen von Folgemaßnahmen nach dem Gesetzes über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinwMeldG) des Landes Brandenburg vom 14. Mai 2024 (GVBl.I/24, [19]) in Verbindung mit dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) in der jeweils gültigen Fassung.

RV für die Erbringung von vergabe-, vertrags- (bau- und architektenrechtlichen) und verwaltungsrechtlichen Beratungsleistungen Gegenstand der vorliegenden Leistungsbeschreibung sind die vergabe-, vertrags- (bau- und architektenrechtlichen) und verwaltungsrechtlichen Beratungsleistungen des Rahmenvertrages für den "Neubau des Beschleunigerzentrums Facility for Antiproton and Ion Research (FAIR)" in Darmstadt. Hauptgegenständliche Leistungen sind die vertragsrechtlichen Beratungsleistungen im Bau- und Architektenrecht. Der Rahmenvertrag des bisher tätigen Auftragnehmers läuft in Kürze aus. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs des inzwischen weitgehend fertiggestellten Projektes soll zur Unterstützung des Auftraggebers ("AG") die vergabe-, vertrags- (bau- und architekten-rechtlichen) und verwaltungsrechtlichen Beratungsleistungen erneut ausgeschrieben werden. Ebenso sollen die ausgeschriebenen Leistungen an den Projektverlauf angepasst werden.

Rechtliche Beratungsleistung zur Durchführung einer Inhouse-Vergabe für Linienverkehre im ÖPNV an die Berchtesgadener Land Mobilitätsgesellschaft mbH (BGLM)

Unternehmensrevision-Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen der Internen Revision für die Cyberagentur nach dem DIIR- Revisionsstandard als unabhängige Stelle nach PCGK. Der Fokus liegt auf der prozessunabhängigen Prüfung der operativen Funktionsbereiche. Die systemische Prüfung der Governance-Strukturen (CMS/RMS) erfolgt unabhängig, daher konzentriert sich dieser Auftrag auf die Einhaltungsprüfung (Compliance Audit) und die Operative Revision. Die Vereinbarung hat eine maximale Laufzeit von zwölf Monaten.

Externalisation de la fonction d’audit interne-L’objectif de ce marché est d’assurer une parfaite indépendance de la fonction et de se doter de ressources suffisantes à l’exercice du mandat d’audit interne. Le contrat actuel arrivant à terme le 31.12.2026, Romande Energie doit remettre en concurrence ce présent marché.

Topic Centre on Air Quality Reporting, Data and Assessment Services WERT: 2 500 000,00 EUR

Rahmenvereinbarung über Rechtliche Beratung der Toll Collect GmbH - Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung in den nachfolgend beschriebenen vier Losen: Los 1 - IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht/ Zivilrecht / Gesellschaftsrecht Los 2 - Verwaltungsrecht Los 3 - Insolvenzrecht Los 4 - Arbeitsrecht

RV anwaltliche Bauvergabeberatung/-vertretung inkl. Baubeschaffungsdurchführung-Gegenstand der Beschaffung ist der Abschluss einer bedarfsorientierten Abruf-Rahmenvereinbarung über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bauvergaberecht. Der Auftragnehmer soll die Generalverwaltung sowie nachgelagert ggfs. die Institute und Einrichtungen der Max Planck Gesellschaft bei der rechtlichen Beratung im Bauvergaberecht (GWB, VgV, VOB/A, HOAI, AHO, RPW und angrenzende Bereiche) sowie bei der weitgehend eigenständigen Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere zur Vergabe von Planungsleistungen (HOAI-/AHO Verträge und vergleichbare Verträge), unterstützen.

Rahmenvertrag für eine markenrechtliche Betreuung-Im Rahmen der Sicherstellung und Optimierung der markenrechtlichen Betreuung der Institute und der eigenen Abteilung besteht der Bedarf zur Beschaffung von 2 Rahmenvertragspartnern für umfassende Markenrechtsdienstleistungen. Ziel ist es, durch qualifizierte und erfahrene externe Dienstleister eine hochwertige, effiziente und rechtssichere Unterstützung in sämtlichen relevanten Bereichen des Markenrechts zu gewährleisten, die die internen Kapazitäten ergänzt und entlastet.-Wert: 1 400 000,00 EUR

Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen im Bereich des Vertragswesens im Wissenschaftsmanagement

Rahmenvereinbarung für Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene in rechtlicher Hinsicht (RV Reformagenda DB - Los 2- rechtlich). Die vorliegende Leistungsbeschreibung bildet die Grundlage für die bedarfsorientierte Erbringung von juristischen Beratungsleistungen zur Unterstützung des AG bei unterschiedlichen juristischen Fragestellungen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformagenda auftreten und die folgenden Rechtsgebiete betreffen: - Handels- und Gesellschaftsrecht, insbes. Aktien- und Konzernrecht, - Verfassungs- und Verwaltungsrecht, - Steuer- und Bilanzrecht - Planungs- und Genehmigungsrecht, - nationales Eisenbahnrecht einschließlich Eisenbahnregulierungsrecht, - europäisches Eisenbahnrecht, - EU-Beihilferecht, - Zuwendungs- und Beihilferecht, - Arbeitsrecht, - Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsrecht, - Haftungs- und Produkthaftungsrecht. Thematische Schwerpunkte sind dabei zum einen Anpassungen in der Zusammenarbeit mit und Steuerung der DB AG und deren Tochtergesellschaften, insbesondere der DB InfraGO AG sowie zum anderen rechtliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen der Agenda werden ferner rechtliche Unterstützungsleistungen im Kontext der beiden anderen Fachlose 1 /wirtschaftlich und 3/technisch benötigt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den AN der Lose 1 und 3 notwendig. Im weiteren Verlauf des Projekts können in enger Abstimmung zwischen AG und AN ggf. weitere Themenbereiche definiert werden, die auf die Erreichung der Ziele der Reformagenda einzahlen, sofern diese von den im Rahmen der Ausschreibung angeforderten Qualifikationen abgedeckt sind. Dies kann sämtliche der in diesem Los genannten Rechtgebiete berühren - WERT: 5 330 000,00 EUR