Rechtsberatung Ausschreibungen

Conduite Enquêtes Préliminaires @EPFL -À la suite d’une révision interne du processus et des règlements concernant le lancement d’alerte (le « whistleblowing »), l’EPFL a décidé que la réception des plaintes pour atteinte à la personnalité ainsi que l’investigation préliminaire et analyse relative à ces plaintes serait externalisée, afin de garantir une indépendance accrue dans le traitement de ces situations.

Wirtschaftlichkeits- und Rechtsanalyse zur Umstellung auf E-Busse-Erstellung einer Wirtschaftlichkeits- und Rechtsanalyse infrastrukturellen und betrieblichen Umstellung auf E-Bus-Verkehre im Landkreis Harburg in 4 Arbeitspaketen

Vergabeberatung – Konzession Verkehrsmittelwerbung (Dienstleistung) -Rechtliche und organisatorische Begleitung des Vergabeverfahrens zur Neuvergabe einer Dienstleistungskonzession ‚Vermarktungsrechte Verkehrsmittelwerbung‘ (Phasen 1–4, Vertragsgestaltung, optional: Rügen/Zusatzrunden).

Digital Rights Management für den SWR und funk-Im Rahmen der vorliegenden EU-Ausschreibung soll die Betreuung des Digital Rights Management auf Drittplattformen für die Inhalte des SWR und funk an einen externen Dienstleister vergeben werden.Los 1 - Digital Rights Management für den SWR Beschreibung: Hinweis: Der SWR betreut sein Rights Managements auf YouTube selbst, in diesem Bereich müssen keine Leistungen vom Auftragnehmer erbracht werden. - Anwendung und Optimierung von Guidelines zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen - Einstellung plattformspezifischer Policies zur automatischen Erkennung von Urheberrechtsverletzungen - Tägliche Betreuung der Rights Managements-Tools von Meta sowie ggfs. TikTok, sofern eine Bereitstellung durch die Plattform erfolgt - Review und Bearbeitung potentieller Copyright- Claims und Referenzüberschneidungen - Bearbeitung von Konfliktfällen (Disputes & Appeals) - Reference-Management, d.h. Bearbeitung von Referenzüberschneidungen, ungültigen Referenzen und eigentumsrechtlichen Konflikten -Absetzung und Verfolgung manueller Claims - Cross Plattform Rights Management, d.h. Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen über verschiedene Social Media Plattformen hinweg - Monatliches Reporting und fortlaufende Optimierung, Los 2 - Digital Rights Management für funk Beschreibung: - Anwendung und Optimierung von Guidelines zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen - Einstellung plattformspezifischer Policies zur automatischen Erkennung von Urheberrechtsverletzungen - Tägliche Betreuung der Rights Management- Tools von YouTube, Meta sowie ggfs. TikTok, sofern eine Bereitstellung durch die Plattform erfolgt - Review und Bearbeitung potentieller Copyright-Claims - Absetzung und Verfolgung manueller Claims - Bearbeitung von Konfliktfällen (Disputes & Appeals) - Reference- Management, d.h. Bearbeitung von Referenzüberschneidungen, ungültigen Referenzen und eigentumsrechtlichen Konflikten - Cross Plattform Rights Management, d.h. Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen über verschiedene Social Media Plattformen hinweg (insbesondere TikTok) - Monatliches Reporting und fortlaufende Optimierung-WERT: 611 092,00 EUR

RV für die Erbringung von vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratungsleistungen-Die Zielsetzung der vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratung durch den Auftragnehmer ("AN") ist: 1. eine konstruktive und effektive Unterstützung des AG bzw. des baubetrieblichen Vertrags- und Nachtragsmanagements des AG bei der Planung und Realisierung der Baumaßnahme durch den AN des Projekts; 2. generell im Rahmen des Projektes entstehende Ansprüche des AG gegen AN oder andere Dritte zu identifizieren, durchzusetzen sowie unberechtigte Ansprüche gegen den AG abzuwehren; 3. im Einzelnen die Aufgaben der vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratung gemäß des unter Ziffer 4.1 ff. aufgeführten Leistungsbildes eigenständig abzuwickeln. Der AN hat die ihm übertragenen Leistungen in einem solchen Umfang und in einer solchen Qualität zu erbringen, wie dies zu einer ordnungsgemäßen vergabe-, vertrags- und zuwendungsrechtlichen Beratung notwendig ist. Der Vertrag tritt mit Erteilung des Zuschlages in Kraft und endet zunächst 6 Jahren (am 31.07.2032). Der Vertrag kann vom Auftraggeber optional 1x um weitere 12 Monate verlängert werden. Die Vertragsverlängerung zeigt der Auftraggeber spätestens 3 Monate vor dem Vertragsende an. Der AN wird darauf hingewiesen, dass eine etwaige Verlängerung durch den AG voraussichtlich nur abgerufen werden wird, wenn noch Leistungen des AN im Hinblick auf den Verwendungsnachweis erforderlich werden. Der Vertrag endet somit nach maximal 7 Jahren zum 31.07.2033 oder bei Erreichen des maximalen Vergabevolumens von 10.500 h über die gesamte Vertragslaufzeit inkl. der Option.

Rechtliche Begutachtung zu den Möglichkeiten einer Implementierung von Handlungsoptionen der Dialogplattform Recyclingrohstoffe in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht-Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von 2021 bis 2023 die Dialogplattform Recyclingrohstoffe durchgeführt. Ziel der Dialogplattform war es, Handlungsoptionen zu erarbeiten, die das Recycling von Metallen und Industriemineralien, insbesondere auch mit Blick auf eine Nutzung der daraus entstehenden Stoffe und Gegenstände (z.B. Rezyklate) in einer auf Kreislaufwirtschaft basierenden Marktwirtschaft, intensivieren sollen. An dem Dialogprozess nahmen in 32 Arbeitssitzungen über 380 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft teil. Für den Abschlussbericht wurden 94 Handlungsoptionen identifiziert und detailliert beschrieben. Die Studie mit allen Ergebnissen der Dialogplattform Recyclingrohstoffe findet sich hier: recyclingrohstoffe-dialog.de/Recyclingrohstoffe/DE/Downloads /58_DERA_Dialogplattform_Recyclingrohstoffe_Langversion.pdf? __blob=publicationFile Diese 94 Handlungsoptionen sollen nun priorisiert und in konkrete rechtliche Vorschläge für eine geeignete, rechtssichere und erfolgversprechende Umsetzung überführt werden. Die Ergebnisse dieser Ausarbeitung sollen als Entscheidungshilfe dafür dienen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen in welcher Form vorrangig angepasst werden sollten, um möglichst viele der Vorschläge des Dialogprozesses umzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge werden dann in den weiteren Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eingebracht.

Rechtsberatung -Schadensregulierung im Ausland -Die TK ist gesetzlich verpflichtet, gem. § 116 SGB X übergegangene Schadenersatzansprüche zu verfolgen. Eine Vielzahl von Schadenfällen ereignen sich im Ausland und/oder haben einen Anspruchsgegner, welcher seinen Wohnsitz im Ausland hat. Der Auftragnehmer unterstützt die TK weltweit bei der Ermittlung, Prüfung und Durchsetzung dieser Ansprüche (gerichtlich und außergerichtlich). Sein Netzwerk soll dafür möglichst flächendeckend verfügbar sein.

juristisches Projektmanagement - Neubau der Baustufe 2 Medizinische Hochschule Hannover-Für die Baustufe 2 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS2) der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover sollen die Leistungen des juristischen Projektmanagements für den gesamten Planungs- und Bauprozess vergeben werden. Vorgesehen ist die Vergabe von Rechtsberatungsleistungen in den Bereichen Bau-, Architekten- und Vergaberecht entsprechend dem in der Anlage A01 "Leistungsbeschreibung" beschriebenen Leistungsumfang. Diese unterteilen sich in vier Leistungspakete: - 1. Leistungspaket: Vergabekonzept - 2. Leistungspaket: Vergaben (VgV-Verfahren mit Teilnahmewettbewerb, Mitwirkung bei der Durchführung von weiteren Vergabeverfahren sowie Vergabe Bau- und Lieferleistungen) - 3. Leistungspaket: Vertrags- und Nachtragsmanagement (Planer & Bauleistungen) - 4. Leistungspaket: Leistungspaket 4 - Baubegleitende Rechtsberatung, Vertretung in Vergabenachprüfungsverfahren und Prozessvertretung

Ausschreibung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen hinsichtlich Rahmenvereinbarungen für technische und juristische Beratung - in Bezug auf Förder- und Vergabeverfahren im Kontext des Gigabitausbaus Die Ausschreibung der Beratungsleistung erfolgt in zwei getrennten Losen, je eines für die juristische sowie die technische Beratung. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über technische und juristische Beratungsleistungen zu einem Tagesfestpreis. Beide beauftragten Bieter arbeiten im Rahmen der Projektbearbeitung eng zusammen. Da die Förderanträge noch vor der Sommerpause in die zuständigen Ratssitzungen eingebracht werden sollen, besteht ein enger Zeitplan. Die relevanten Ratssitzungen sind derzeit wie folgt vorgesehen: • Minden: 02.07.2026 • Porta Westfalica: 06.07.2026 • Bad Oeynhausen: 09.07.2026

Rahmenvereinbarung Compliance Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie forensische Prüfungen Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Compliance Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie forensiche Prüfungen. Die Rahmenvereinbarung soll mit einem Auftragnehmer geschlossen werden. Die Leistung umfasst unter anderem: - Beratung zu compliance-relevanten Fragestellungen mit entsprechender Fachkenntnis - regelmäßige inhaltliche Abstimmung zu den aktuellen compliance-relevanten Rahmenbedingungen, Entwicklungen und Bewertung dedizierter Fragestellungen - weiterführende forensische Überprüfungen im Rahmen von Investigation bei Bedarf - Erstprüfung. Plausibilisierungen und Zuordnung von eingehenden Meldungen nach Hinweisgeberschutzgesetz, die über Meldekanäle bei der Meldestelle eingehen Die Rahmenvereinbarung wird zunächst für 2 Jahre Festlaufzeit ausgeschrieben und kann nachfolgend bis zu zweimal um jeweils zwölf Monate verlängert werden. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung. Der Höchstwert, bis zu dem Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abgerufen werden können, beträgt für die max. Laufzeit von 4 Jahren 146.240,- EUR netto.

Rechtsberatung zur Nutzungsdatenerfassung des Deutschlandtickets-Ziel der Leistung ist die umfassende Klärung sämtlicher rechtlicher Fragestellungen sowie die Prüfung verschiedener technischer und organisatorischer Ansätze, die für die Durchführung der Feldtests im Rahmen der EAV Stufe 3 (bundesweite nachfrageorientierte Einnahmenaufteilung) erforderlich sind.-Hierzu zählt u.a. die Erstellung eines detaillierten Datenschutzkonzepts, das die rechtmäßige Verarbeitung aller im Zuge der Feldtests anfallenden Daten sicherstellt. Darüber hinaus muss ein juristisches Gutachten erarbeitet werden, das die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen (im Zusammenhang mit betroffenen Rechtsgebieten wie etwa dem Datenschutz-, Arbeits-, Zuwendungs-, Kartell- oder auch Beihilfenrecht) analysiert, bewertet und dokumentiert sowie rechtssichere Handlungsempfehlungen erhält. Die Erstellung des Gutachten hat bis Ende September 2026 zu erfolgen. Das technische Design der vorgesehenen Lösungen wird fortlaufend unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten begleitet, um die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten (privacy by design). Neben der datenschutzrechtlichen Prüfung ist ein begleitendes Monitoring, während und nach der Feldtestphase nötig. Die Sicherstellung einer rechtskonformen Umsetzung vor allem der Datenschutzkonformität sowie die Erstellung der hierfür erforderlichen Dokumente und Verträge stellt eine zentrale Voraussetzung für den Beginn der Feldtestphase sowie einen potentiellen, bundesweiten Rollout ab 2028 dar. Weiterhin umfasst die Leistung die Unterstützung bei der Ausgestaltung der erforderlichen rechtlichen, vor allem vertraglichen Grundlagen, insbesondere hinsichtlich der Definition von Verantwortlichkeiten und Datenflüssen. Schließlich wird eine kontinuierliche rechtliche Begleitung vor, während und nach der technischen Implementierung des GPS-Trackings mit optionaler Beacon-Integration sowie im begleitenden Monitoring sichergestellt, um auftretende rechtliche Belange zeitnah, fundiert und rechtssicher zu lösen. WERT: 550 000,00 EUR

Neubau einer Dreifeld-Sporthalle - Beratungsleistungen-Technische und juristische Beratungsleistungen LOS1 : Titel: Technischer Berater Beschreibung: Technische Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Totalunternehmer-Vergabe (TU-Vergabe) samt Vertragsdurchführung und -controlling der Bauphase sowie der Betreuung in der Gewährleistungsphase in Anlehnung an "Teil 5 Beratungsleistungen" des Leitfadens "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern" LOS 2 : Titel: Juristischer Berater Beschreibung: Juristische Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung einer Totalunternehmer-Vergabe (TU-Vergabe) samt Vertragsdurchführung und -controlling der Bauphase sowie der Betreuung in der Gewährleistungsphase in Anlehnung an "Teil 5 Beratungsleistungen" des Leitfadens "Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern" I

Beratung und Begleitung der gesellschaftsrechtlichen Zusammenführung der beiden kommunalen Gesellschaften Verkehrsmanagement Elbe-Elster GmbH (VMEE) und Nahverkehrsgesellschaft Elbe-Elster mbH (NVG)

Rechtswissenschaftliche Beratung im Kontext von Raumordnungsrecht und Landesplanung

Rahmenvertrag Rechtsberatung -Gegenstand der Leistung der Auftragnehmerin ist die laufende außergerichtliche Rechtsberatung der Stadt aus der Sicht einer Stadt zwecks Rechtsgestaltung, Konfliktvermeidung oder Streitschlichtung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, insbesondere auf den Gebieten Baurecht, Datenschutzrecht, europäisches Beihilfenrecht, Kommunalrecht, KommunaIabgabenrecht, öffentliches Dienstrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Vergaberecht sowie zivilrechtliche Mietangelegenheiten.

Legal Advice and Support in several areas of [Lot 1: German and EU Law] [Lot 2: Tax Law and Fiscal Advice]-The European Union Aviation Safety Agency (EASA), the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) and the Authority for Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism (AMLA) are planning to procure Legal Services, in the area of German and EU law (Lot 1) as well as Tax law and fiscal matters (Lot 2). WERT: 800 000,00 EUR

Compliance-Beauftragter. Zur Sicherstellung und Weiterentwicklung einer wirksamen Compliance- Struktur sucht das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) die Unterstützung durch eine externe Compliance-Beauftragte bzw. einen externen Compliance-Beauftragten. Ziel der Beauftragung ist es, das DKFZ bei der Etablierung, Umsetzung und kontinuierlichen Weiterentwicklung eines transparenten, rechtssicheren und praxisnahen Compliance- Managements zu unterstützen. Die externe Compliance-Beauftragte bzw. der externe Compliance-Beauftragte soll das DKFZ bei der Identifikation, Bewertung und Minimierung von Compliance-Risiken beraten sowie bei der Weiterentwicklung bestehender Richtlinien, Prozesse und Kontrollmechanismen unterstützen. Darüber hinaus soll die Funktion als unabhängige Ansprechperson für compliancebezogene Fragestellungen dienen und zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden für regelkonformes Verhalten beitragen. Ziel ist es, eine Compliance-Kultur zu stärken, die von Integrität, Transparenz und Verantwortungs- bewusstsein geprägt ist und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie interner Regelwerke nachhaltig sicherstellt. Durch die externe Unterstützung soll zugleich eine unabhängige und fachlich fundierte Perspektive in die Weiterentwicklung des Compliance-Managements des DKFZ eingebracht werden

Rahmenvereinbarung zur rechtlichen Unterstützung im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit insb. auf dem Gebiet des Vergaberechts mit dem Schwerpunkt nachhaltiger Beschaffung zu erbringen. Erwartet werden insbesondere: - die Stellungnahme zu rechtlichen Grundsatz- und Einzelfallfragen, - die rechtliche Prüfung von Formularen und Verfahren sowie ggfs. die Erarbeitung praxistauglicher Formulierungs- und Verfahrensvorschläge, - die rechtliche Prüfung und Auswertung von Vergabeunterlagen im Einzelfall, - die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der AG’in in Vergabeangelegenheiten. Sofern Stellungnahmen oder sonstige Schreiben erstellt werden, sind sie vorab der AG’in zur Prüfung und Freigabe zuzuleiten

Juristische Beratung der IFB Innovationsstarter GmbH insbesondere im Hinblick auf das Management der Innovationsstarter Fonds Hamburg GmbH

Mandat für eine externe Studie betreffend Beseitigung von Zugangsschranken zur Gewährung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips-Das Bundesamt für Justiz (BJ) führt im Frühjahr 2026 ein Einladungsverfahren zu folgendem Thema durch: Mandat für eine externe Studie betreffend Beseitigung von Zugangsschranken zur Gewährung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Das seit dem 1. Juli 2006 im Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) verankerte staatliche Öffentlichkeitsprinzip garantiert der Bevölkerung den Zugang zu amtlichen Dokumenten und dient der Transparenz sowie der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Der Bundesbeschluss der Bundesversammlung vom 6. Juni 2024 über die Legislaturplanung 2023–2027 hält in Artikel 9 Ziel 8 fest, dass der Bund seine Leistungen effizient und transparent erbringt und die Digitalisierung fördert. Ziffer 57 nennt darunter die «Beseitigung von Zugangsschranken formeller und finanzieller Art zur Gewährung des staatlichen Öffentlichkeitsprinzips» (BBl 2024 1440). Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, den oben genannten Auftrag für eine externe Studie zu erteilen. Auftraggeber ist das Bundesamt für Justiz (BJ), Direktionsbereich Öffentliches Recht, Fachbereich Rechtsetzungsprojekte I (RP I). Die fachliche Begleitung des Auftrags erfolgt durch die interdepartementale Arbeitsgruppe Transparenz (sog. IDAG Transparenz) bzw. dem aus Mitgliedern der IDAG gebildeten Begleitausschuss, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des EDA, EDÖB, EJPD und BJ zusammensetzt. Ein Pflichtenheft wird erstellt und wird im Kürze erhaltbar sein. Insbesondere sollen folgende Aspekte geprüft werden: (1) Zunahme der Zugangsgesuche und Schlichtungsanträge sowie Ressourcen zur Um-setzung des Öffentlichkeitsprinzips; (2) Zugangs- und Schlichtungsverfahren sowie Durchsetzungsmechanismen; (3) Zugangsschranken finanzieller Natur; (4) Spezialgesetzliche Ausnahmebestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip. Das Ziel des vorliegenden RFI besteht darin, potenzielle Anbieterinnen zu identifizieren.

Baubegleitende Rechtsberatung zum CISPA-Neubau-Das CISPA beabsichtigt die Vergabe der Dienstleistung "Baubegleitende Rechtsberatung zum CISPA-Neubau".

81322860 - Rahmenvereinbarung - Durchführung von Prozessprüfungen sowie Untersuchungen von Betrugsverdachtsfällen (Sonderprüfungen, Fraud-Investigations) Beschreibung: Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Untersuchungen von Betrugsverdachtsfällen (Sonderprüfungen/Fraud-Investigations) und Prozessprüfungen zur Abdeckung von Kapazitätsspitzen bzw. zur Nutzung externen Know-hows. Diese Prüfungen sind in Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Prüfungsstandards durchzuführen. Auf Wunsch der Auftraggeberin (AG) sind Prüfungen auch mit gemischten Prüfungsteams bestehend aus Mitarbeiter*innen der Stabsstelle Revision und der auftragnehmenden Partei (AN) durchzuführen (sog. "Joint Audits"). Dabei wird ein Transfer von Fach- und Methodenwissen /-kompetenz von der AN zur AG angestrebt. Prüfungen können Reisen vor Ort erfordern, auch in fragile Staaten und in Schwellen- und Krisenländer (z.Bsp. Afghanistan, Irak, Kolumbien, usw.). Reisen in fragile Staaten und in Krisenländer werden vom AN dann erwartet, wenn die GIZ auch aus Deutschland entsandte Mitarbeiter*innen vor Ort hat. Wenn die GIZ dieses Personal aus Sicherheitsgründen abzieht, wird von dem AN keine "vor Ort Prüfung" erwartet. Der Prüfauftrag bezieht sich auf die Durchführung folgender Prüfungen: Untersuchungen von Betrugsverdachtsfällen (Sonderprüfungen/Fraud-Investigations) Im Falle der Aufdeckung von Verdachtsfällen von Mittelfehlverwendungen (z.B. durch Betrug, Manipulationen in Zahlungs- oder Vergabeprozessen) ist die Stabsstelle Revision mandatiert, eigenständig Prüfungsleistungen zur Sachverhaltsaufklärung durchzuführen. Bei Fällen, bei denen Kernprozesse des Unternehmens betroffen sind und die auf signifikante strukturelle Compliance-Verdachtsmomente mit erheblichem Reputationsrisiko (z.B. bei kollusiven Handeln von GIZ-Mitarbeitenden, hohem Schadenspotential) hindeuten, kann die Stabsstelle Revision durch den Vorstand mit der Durchführung von Sonderprüfungen beauftragt werden. Primäres Ergebnis der Untersuchungen von Betrugsverdachtsfällen soll eine Sachverhaltsaufklärung der Vorkommnisse (Verifizierung bzw. Falsifizierung der Hinweise) sein. Diese soll dazu dienen, die Abrechenbarkeit der Kosten und die potenzielle Schadenshöhe zu bestimmen sowie schwere Regelverstöße, insbesondere (kaufmännische) Sorgfaltspflichtverletzungen und/oder absichtliches Handeln von Mitarbeitenden der GIZ zum Nachteil der GIZ, zu identifizieren und zu dokumentieren. Die Bestimmung des Schadens und die Zuordnung der Verstöße zu Individuen oder Gruppen soll mit dem Ziel erfolgen, der GIZ auf Basis dieser Erkenntnisse die weitere Nachverfolgung und Einleitung von (rechtlichen) Maßnahmen zu ermöglichen. Zur Sachverhaltsaufklärung der Vorkommnisse können forensische Untersuchungen, IT-gestützte Dokumentenanalysen, Interviews sowie fallbezogene Hintergrundrecherchen je nach spezifischem Sachverhalt zum Einsatz kommen. Als Ergebnis der Untersuchung sollen ferner Handlungsempfehlungen zur Verbesserung von Kontrollen und Prozessen gegeben werden, insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Fraud-Prävention. Die Untersuchungen von Betrugsverdachtsfällen beziehen sich in der Regel auf die relevanten Geschäftsprozesse in der Außenstruktur der GIZ (insbesondere Zahlungs- und Vergabeprozesse). Prozessprüfungen In der Stabsstelle Revision werden routinemäßig Prüfungen von Unterstützungs-, Kontroll- und Veränderungsprozessen durchgeführt. Insbesondere sollen ausgewählte Prozesse in der funktionalen Aufstellung der GIZ auf Wirksamkeit und Effizienz hinsichtlich des IKS analysiert werden. Die Prozessprüfungen finden vorrangig im Inland statt. Die Beauftragung kann folgende der unten genannten Prozesse beinhalten: - Regelprozesse (z.B. Personal, Finanzen, Verträge und Beschaffung von Sach- und Dienstleistungen, Finanzierungen (Zuschüsse), Gebäudeverwaltung /Liegenschaften). - Kontrollprozesse (insbesondere Compliance, IKS, Datenschutz und Risikomanagement). Die jeweiligen Prüfungen werden durch Mitarbeiter*innen der Stabsstelle Revision begleitet und ein dementsprechender Wissenstransfer von Fach- und Methodenwissen von der AN zur AG wird erwartet.

rbeitsrechtliche Information und Beratung für Geflüchtete aus der Ukraine -Ankommende und seit 2022 hier befindliche Menschen aus der Ukraine sollen frühzeitig und niedrigschwellig arbeitsrechtliche Informationen, besonders in ihrer Erstsprache Ukrainisch und/oder Russisch erhalten. Dadurch soll der Verletzung von Arbeitsrechten, Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgebeugt werden. Zudem soll die Durchsetzung der Arbeitsrechte in Fällen von Rechtsverletzungen erreicht werden.

RV Global Mobility-Seit 2016 hilft das "Team Global Mobility" in der Generalverwaltung der MPG den einzelnen Instituten, Personalfälle mit Auslandsbezug abzuwickeln. Das Team Global Mobility berät die Institute in verschiedenen Rechtsgebieten sowie in der koordinativen und organisatorischen Abwicklung von grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen. Zur Unterstützung beauftragt das Team Ausland nach Bedarf einen externen Dienstleister. Vor diesem Hintergrund erfolgt dieses Vergabeverfahren mit dem Ziel, einen kompetenten und erfahrenen Auftragnehmer ("AN" bzw. "RV-Partner") zu finden, der auf Abruf aus einer Rahmenvereinbarung ("RV", "Vertrag" oder "Vereinbarung") die MPG bei der Abwicklung grenzüberschreitender Mitarbeitereinsätze von MPG-Personal unterstützt. Der AN soll umfangreiche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer effektiven organisatorischen Abwicklung von Personalfällen unter Beachtung der in- und ausländischen rechtlichen Aspekte inkl. einer durchzuführenden Gehaltsabrechnung erbringen. D.h. er soll insbesondere im lokalen Recht des Einsatzortes beraten und außergerichtlich vertreten sowie die Gehaltsabrechnung vornehmen, und zwar sowohl wenn deutsches und lokales Recht gilt, als auch wenn nur lokales Recht gilt. Der Leistungsumfang setzt sich aus folgenden Leistungskomponenten zusammen: - Beratung im Arbeitsrecht, - Beratung im Ausländerrecht, - Beratung im Aufenthaltsrecht, - Beratung im Arbeitsgenehmigungsrecht, - Beratung im Steuerrecht, - Beratung im Sozialversicherungsrecht, - Gehaltsabrechnungen bei zeitgleicher und/oder kombinierter Abrechnung in Deutschland und im Ausland.

Juristische Beratungsleistungen im Bereich europäischer und internationaler Forschungskooperationen sowie Gesundheits- und Datenschutzrecht

Abschluss eines Rahmenvertrages über die Bearbeitung von Regressfällen nach § 116 SGB X-Gegenstand der Leistung ist die Übernahme und Bearbeitung von Regressfällen nach § 116 SGB X unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen. Der Auftragnehmer prüft Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten, setzt diese außergerichtlich und im Einzelfall nach Absprache mit der Auftraggeberin auch gerichtlich durch.

Vertragscontrolling öffentlicher Dienstleistungsaufträge-Begleitende Leistungen des Vertragscontrollings und der Vertragsabrechnung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Landkreis Grafschaft Bentheim.

Juristische Beratungsleistungen für die Projektbegleitung des geförderten Gigabitausbaus nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0

Rechtsberatung im Sozialrecht für das Jobcenter im Landkreis Nienburg-Das Jobcenter im Landkreis Nienburg beabsichtigt, sich für Jahr in Prozessvorgängen, Widerspruchsverfahren und Klageverfahren bzw. Beschlussverfahren durch eine Rechtsanwaltskanzlei mit Fachanwälten für Sozialrecht vertreten zu lassen. Inhalte der Beauftragung (nicht abschließend): Prüfung der Entscheidungsreife des Widerspruches. Herstellung der Entscheidungsreife durch Hinweise z.B. zu fehlenden Unterlagen an das Jobcenter im Landkreis Nienburg. Erstellung eines Vorschlages für eine Abhilfe, Teilabhilfe oder Zurückweisung. Benennung der angewandten Rechtsanwendungen und Quellen. Empfehlung der Kostenentscheidung. Übernahme von Gerichtsterminen im Namen des Jobcenters im Landkreis Nienburg als Bevollmächtigter. Vorbereitung auf die jeweilige Gerichtsverhandlung.

Rahmenvereinbarung über eine IT-Rechtsberatung für sechs Jahre ab Zuschlagserteilung - Beratungsleistungen mit Abnahmeverpflichtung: 180 Stunden - Beratungsleistungen ohne Abnahmeverpflichtung: 360 Stunden

EUSPA/OP/01/26 - Legal Advice and Support to EUSPA

Rechtsberatung Landes- & Binnenrecht-Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die rechtliche Beratung und Begleitung des NWL, seiner Gremien und Funktionsträger zum Landesrecht Nordrhein-Westfalen und zum Binnenrecht des NWL. Der Abruf einzelner Beratungsleistungen wird auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer erfolgen.-WERT: 980 000,00 EUR

Bauvertragserrichtung Linienkreuz 2. Ausbaustufe – U2 Wienerberg Rahmenvereinbarung Rechtsanwaltsleistungen

Beratungsleistungen bei vergaberechtskonformer Beschaffung und Umsetzung einer Agentic-AI-Plattform - Voice Bot. Die KVNO trägt Verantwortung für die medizinische Versorgung von rund 9,5 Millionen Menschen im nordrheinischen Gebiet. Die telefonischen Patientenservices (116117 Terminservice, Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Mammographie-Screening) verzeichnen kontinuierlich steigendes Anrufaufkommen. Zur Bewältigung dieser Herausforderung verfolgt die KVNO die Automatisierung ausgewählter Services durch KI-gestützte Dialogautomatisierung (Voice Bots). Die KV Nordrhein hat zu diesem Zweck bereits ein Analyseprojekt durchgeführt und 6 Use-Cases mit unterschiedlichen Automatisierungspotentialen und -graden identifiziert. Zielsetzung: Der Auftraggeber benötigt qualifizierte Unterstützung bei: Konzeption und Erstellung einer Ausschreibung für eine Agentic-AI-Plattform und Durchführung einer vergaberechtskonformen Ausschreibung gemäß GWB, VgV, UVgO

Ausschreibung eines fachjuristischen Gutachtens: „Juristischer Status des nicht betriebenen und abgebauten Streckenabschnittes Holzhau-Moldava der Strecke Freiberg – Moldava - Most"

ÖBAG: Beratungsdienstleistungen - Los 1: Rechtsberatungsleistungen -Zur Vergabe kommen Beratungsdienstleistungen für die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) in folgender Losaufteilung: Los 1: "Rechtsberatungsleistungen", Los 2: "Medien, Kapitalmarkt und Shareholder-Kommunikation", Los 3 "Personalberatung". Das gegenständliche Los 1 betrifft Rechtsanwaltsleistungen aus den verschiedensten Rechtsgebieten.

Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Rahmenvertrag über Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht WERT: 500 000,00 EUR

Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Gebäudeeigentümer/-innen. Ziel der Beauftragung ist es, die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer der Weidenhofsiedlung bei der technisch, organisatorisch und rechtlich anspruchsvollen Anpassung ihrer Grundstücksentwässerung und Hausanschlüsse zu beraten und zu befähigen, tragfähige, wirtschaftliche Lösungen zu entwickeln.

Legal Evaluation of Open-Source Licensing for EDA Software and IC Hardware-The subject of the tender is the provision of comprehensive legal advisory and expert services in the field of IT law, copyright law, and intellectual property law, with a specific focus on open-source licensing in the semiconductor and Electronic Design Automation (EDA) domain. The selected law firm shall advise IHP GmbH in the context of the European Chips Design Platform and develop a coherent licensing framework for the platform. The services include in particular: Legal analysis and assessment of open-source licenses (including license compatibility, copyleft effects, and dual-licensing models), Evaluation of potential IP and liability risks, Development of clear licensing criteria and guidance governing the use, modification, contribution, distribution, and commercialization of open-source EDA software, Development of licensing guidance for open IC hardware, design artefacts, and related components, Preparation of practical legal guidelines aimed at ensuring legal certainty for platform users, in particular SMEs and start-ups.

Rechtsberatung privates Baurecht-Gegenstand ist der Abschluss von max. drei Rahmenverträgen für die vornehmlich außergerichtliche Rechtsberatung auf dem Rechtsgebiet privates Baurecht Ausführungsfristen Laufzeit bzw. Dauer Laufzeit in Monaten 48

Rechtsberatung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Entwicklung und Nutzung der Software NEO Niedersachsen -Für das MK soll der Auftrag über die rechtliche Beratung zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser innerhalb des Entwicklungsprojekts für die Software NEO Niedersachsen in Form einer Rahmenvereinbarung vergeben werden. Der Auftrag setzt die sichere Anwendung der einschlägigen Rechtsordnung von der EU-Richtlinie Datenschutz-Grundverordnung über nationale Datenschutzgesetze sowie bundesweiter und für Niedersachsen gel-tender Rechtsprechung voraus. Die Beratung des MK umfasst insbesondere die Fortschreibung des Daten-schutzkonzepts, der Datenschutz- Folgenabschätzung sowie die lückenlose Dokumentation datenschutzrechtlicher Vorgaben, einschließlich gutachterlicher Stellungnahmen zu bestehenden Rechtsgrundlagen sowie zu einer ggf. notwendigen Änderung oder Erweiterung dieser. WERT: 953 000,00 EUR

Meldestelle Hinweisgebersystem. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Meldestelle zur Bearbeitung von eingegangenen Meldungen

Unterstützungsleistungen Compliance-Die Investitionsbank Berlin (IBB) sowie die IBB Unternehmensverwaltung AöR (IBB UV) benötigen externe Unterstützungsdienstleistungen im Bereich Compliance für 48 Monate. Sie beinhalten im Wesentlichen die Unterstützung in den Themenfeldern Anti- Geldwäsche-Compliance, Kapitalmarkt-Compliance (einschließlich ESG-Fragen) und MaRisk- Compliance.

Rahmenvereinbarung Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht Ort der Leistung: gemäß der zu erbringenden Leistung (Sitz der Kanzlei, Sitz des Auftraggebers, Gerichtsstand) Art und Umfang der Leistung: Rechtsdienstleistungen (Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung) im öffentlichen Recht (insbesondere Berg,- Wasser- und Naturschutzrecht) Aufforderung zur Angebotsabgabe Die LMBV beabsichtigt, die oben genannte Leistung zu vergeben. Die Laufzeit beträgt zunächst 2 Jahre. Beginn unmittelbar nach Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber kann den Vertrag durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer um jeweils ein weiteres Jahr verlängern. Die maximale Dauer (inkl. des ersten Jahres) beträgt 4 Jahre. Es ist möglich, bis zu drei Stundensätze anzubieten. In die Stundensätze sind die anfallenden pauschalen Nebenkosten (Bürokosten, Telefonkosten usw.) einzukalkulieren. Maßgeblich für die Wertung ist im Fall von unterschiedlichen Stundensätzen der höchste Stundensatz.

Erstellung eines Gutachtens zu steuerrelevanten Aspekten des betrieblichen Mobilitätsmanagements

Juristische Vergabeberatung-Gegenstand der Leistung ist die juristische Beratung und Prüfung eines geplanten Vergabeverfahrens im Rahmen eines fördermittelgebundenen Projektes zur Sicherstellung der vergaberechtlichen Konformität vor Einleitung bzw. Abschluss des Verfahrens, sowie die Beratung, Erstellung und individuelle Anpassung von Musterverträgen für Architekten-, Ingenieur- und Bauleistungen im Kerngebiet des Lausitz Science Parks (LSP) Cottbus. 2. Leistungsinhalt a) Beratung zu Vergabekonzepten für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen mit dem Fokus zur Anwendung der Regelungen der Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO) §55 von 2025 b) Beratung zu Vergabekonzepten für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen mit dem Ziel der zeitlichen Straffung von Vergabeverfahren c) Beratung für die Anwendung von geeigneten Musterverträgen zu Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen d) Anpassung von Musterverträgen für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen e) Entwurf eines individuellen Vertrags für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen f) Beratung für die Anwendung von geeigneten Musterverträgen als Rahmenvertrag zu Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen g) Anpassung von Musterverträgen für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen als Rahmenvertrag h) Entwurf eines individuellen Vertrags für Architekten- und Ingenieurleistungen und Bauleistungen als Rahmenvertrag ### diese Ankündigung hat rein informativen Charakter und begründet keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Beschaffungsverfahren###

Rechtsberatungen für diverse Infrastrukturprojekte sowie allgemeine rechtliche Fragestellungen des Landes Salzburg im Hoch- und Tiefbau

Rechtliche Unterstützung zur Ausgestaltung und Sicherstellung des langfristigen Betriebs einer Industrieanlage zur vorsorglichen Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee-Gegenstand ist die Erstellung eines "Gesamtkonzepts Zulassung und Genehmigung" inklusive der Entwicklung von Plänen für den langfristigen Betrieb einer Munitionsentsorgungsanlage. Weiterhin ist ein Rechtsgutachten zum Rechtsrahmen für die Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu erstellen, welches Regelungslücken identifiziert und konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen entwickelt. Optional ist die rechtliche Begleitung und Beratung bei der Umsetzung der Zulassungs- und Genehmigungspläne.

Rechtsgutachten zu Visafragen für die Gründungsvorbereitung in Deutschland für Gründende aus Nicht-EU-Staaten Erbringung von Rechtsdienstleistungen-Das Ergebnis der Leistungserbringung ist ein umfassend belastbares juristisches Gutachten in deutscher und englischer Sprache. Der Gesamtarbeitsaufwand für alle Leistungsbestandteile wird im Jahr 2026 auf 75 Stunden geschätzt. Der tatsächliche Leistungsumfang ist abhängig vom Bedarf und kann variieren. Für das Jahr 2026 wird ein höherer Aufwand als für das Jahr 2027 erwartet.

Revisionsdienstleistungen für die Mühlenkreiskliniken-Die Mühlenkreiskliniken (AöR) beabsichtigen Leistungen der "Internen Revision" und ab Mitte 2026 für die nächsten drei bis vier Jahre an einen erfahrenen Partner im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit EU weitem öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe der anliegenden Vergabeunterlagen zu vergeben. Die Leistungen umfassen alle Aufgaben der Internen Revision der MKK (AöR). Auftragsschwerpunkte sind die Aktualisierung des Audit Universe, die Erstellung der risikoorientierten Jahresplanungen und die ope-rative Durchführung der planmäßigen Prüfungen.1.1.1. Aktualisierung und Monitoring des Audit Universe, 1.1.2. Erstellung der Jahresprüfungsplanung, 1.1.3. Durchführung der Revisionen, 1.1.4. Berichterstattung, Für die vorstehend beschriebenen Leistungen [1.1] wird von einem Gesamtbedarf von maximal 60 Prüfertagen pro Jahr ausgegangen