Rechtsberatung Ausschreibungen

Weiterführung, Betrieb und Weiterentwicklung Ombudsstelle. Beratung und Vermittlung in Angelegenheiten zwischen Mieterinnen und Mietern und den Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)

Gutachten zur rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten und Fragen zu Umwelt- und Naturschutzrecht. Die Leistung beinhaltet einerseits die Ausarbeitung von Gutachten zu konkreten Stellungnahmen und Sachverhalten und andererseits die Beantwortung aufkommender fachspezifischen Fragen. Die Gutachten sollen bis zu einem vorher vereinbarten Termin fertiggestellt werden (auch bereits im Jahr 2025). Die aufkommenden fachspezifischen Fragen sollen dann mit relativ kurzer Frist (nach vorheriger Abstimmung) bearbeitet werden

Rechtsberatung bei Bauprojekten des JRC Karlsruhe-Zur Unterstützung der JRC Karlsruhe, nukleares Forschungsinstitut der EC am Standort des KIT Campus Nord, mit atomrechtlicher Genehmigung nach § 9 AtG zum Umgang mit radioaktiven Materialien, wird juristischer Rat in baurechtlichen Fragen benötigt. Dabei kann es sich um allgemeine Fragen bei den Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Gebäuden im Hinblick auf die Anforderungen der deutschen Behörden oder um Fragen und Forderungen verschiedener Bieter und/oder Auftragnehmer in der Auftragsabwicklung zu vertraglichen und rechtlichen Aspekten handeln. Im Zusammenhang mit Neubauprojekten, bei dem die technischen Anlagen ab Ende 2025 eingebaut und im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden sollen, wird der Rechtsbeistand beigezogen, um mögliche Ansprüche der Auftragnehmer aus rechtlicher Sicht zu identifizieren, auf Anforderung zu bewerten und das JRC Karlsruhe bei verschiedenen Tätigkeiten zu unterstützen, wie z. B: • Beratung zu Strategien zur Schadensminderung • Identifizierung potenzieller Ansprüche (im Falle von Verzögerungen, Änderungen, unvorhergesehenen Bedingungen usw. bei der Vertragsausführung) und Analyse von Ursache-Wirkungs-Beziehungen • Bewertung von eingereichten Nachtragsforderungen auf vertragsrechtliche Ansprüche • Abwehr und Verhandlung etwaiger außergerichtlichen Ansprüche • Prüfung, Vorbereitung und Einreichung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen. Der Berater für Rechtsfragen soll zudem das JRC Karlsruhe unterstützen bei Aufgaben wie z. B: • Identifizierung und rechtliche Bewertung potenzieller Ansprüche der Bieter und Vertragspartner • Beantwortung vertragsrechtlicher Fragenstellungen • Erstellung von Gutachten und Bewertung rechtlicher Risiken • Im Falle von Streitigkeiten: Entwicklung von Strategien zur Streitbeilegung *** Als Nachweis für die technische und fachliche Leistungsfähigkeit wird u.a. eine Zusatzausbildung als Fachanwalt gem. FAO im Bereich des deutschen Bau- und Architektenrechts verlangt.

Wissenschaftliche Unterstützung bei der Positionierung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Handelspolitik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten

Legal Services - French law - The objective of this call for tenders is to award multiple-operator Framework Agreements for the provision of French Law services to the EIB in six distinct Lots covering various operational areas of work for the Bank. This call for tenders is divided into 6 Lots: Lot 1: Project Finance /PPP and others form of limited recourse financings – Risk sharing / contingent loan/ Guarantees (EIB acting as guarantor) Lot 2: Corporate Loans and bilateral financings (structured finance) / Intermediated Loans (financing to financial institutions) / general advice including in in public law (institutional and administrative law aspects) Lot 3: Investment funds and related legal issues Lot 4: Capital market, securitization, derivatives, bond issues, hybrid instruments and money market instruments Lot 5: Quasi-equity Lot 6: Restructuring - WERT: 12 600 000,00 EUR

Rahmenvertrag für die gesellschafts- und steuerrechtliche Beratung des Landes für den Bereich GUL (Gründung, Umwandlung und Liquidation) aus, u. a. für Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen und Umwandlungen von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Auftragsgegenstand ist die umfassende rechtliche Beratung des Landes bei Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen, Umwandlungen und Liquidationen von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Die laufende rechtliche Beratung der Beteiligungsverwaltung des Landes Baden-Württemberg bei der Betreuung von Beteiligungen ist grundsätzlich NICHT Gegenstand dieses Rahmenvertrags

Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Beratungsunternehmen zur Unterstützung des Projektleiters im Bereich Smart Grid insbesondere zur Planung, Ausschreibung und Einführung eines "Netzcockpit Niederspannung" unter Berücksichtigung technischer, organisatorischer und rechtlicher Aspekte

Studie zu Anforderungen an intelligente Verträge nach dem Data Act. Das Ziel der wissenschaftlichen Studie ist es, Inhalt und Ausgestaltung der Regelungen im Data Act in Bezug auf die Anwendung und Anforderungen an intelligente Verträge zu erfassen, anschaulich darzustellen und ausgewählte Problemfelder zu analysieren

Hinweisgebersystem - Ombudsperson

Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Rechtsfragen rund um das Themengebiet Carsharing. Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH ist als Energieagentur des Landes Ansprechpartnerin unter anderem für Kommunen, regionale Energieagenturen und Verbände in Fragen des Klimaschutzes. Der Bereich Nachhaltige Mobilität betreut u. a. das Thema Carsharing. In der Beratung der unterschiedlichen Akteure treten auch rechtlichen Fragestellungen, auf, welche von der KEA-BW nicht beantwortet werden können. Daher wird ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung für Carsharing ausgeschrieben. Für Kommunen, die Carsharing umsetzen wollen, ist zudem ein Vergabeprozess erforderlich, der oft eine Herausforderung darstellt. Um Unterstützung zu bieten, umfasst die Ausschreibung neben der Rechtsberatung auch die Erstellung eines „Handlungsleitfadens“

Stadt Viersen: Bau Schulmensen, Los 1: Rechtsberatung . Für die Vorbereitung und Durchführung der Totalunternehmervergabe, d. h. die gebündelte Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung, benötigt die Stadt Viersen die Begleitung durch erfahrene juristische und technisch-wirtschaftliche Berater, wobei letzterer als Projektsteuerer die Koordination der Beratungsleistungen übernehmen soll. Der Auftragnehmer ist als Rechtsberater verpflichtet, den Auftraggeber bei der Beschaffung der Leistung eines Totalunternehmers juristisch zu beraten. -Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Der Auftragnehmer ist als juristischer Berater verpflichtet, das gesamte Vertragswerk für den Totalunternehmer-Auftrag zu erstellen. -Fachanwalt für Vergaberecht: Als juristischer Berater hat der Auftragnehmer das gesamte Vergabeverfahren betreffend die Beschaffung des Totalunternehmers zu begleiten

Rahmenvereinbarungen Rechtsanwalts-Dienstleistungen mit den Losen 1 Vergaberecht, 2 Gesundheitsrecht und 3 Unternehmens- und Wirtschaftsrecht

Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden

Unabhängigen und objektiver Dienstleister für die interne Revision

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer Effizienzprüfung im Verwaltungsrat und Vorstand (inkl. Anpassung des Fragebogens)

Gegenstand der Vergabe ist die wirtschaftliche, juristische und baufachliche Begleitung für die Vergabe eines Bau- und Planungsvertrages an einen Totalunternehmer für den Abriss und Neubau der Sporthalle der Schule am Schloss (Oberschule) Liebenburg

Beauftragung einer externen Innenrevision ausschreiben. Um sicherzustellen, dass Sie über die erforderliche Eignung verfügen, werden in den Ausschreibungsunterlagen folgende Eigenerklärungen abgefragt: Bestellung als Wirtschaftsprüfer*in bzw. Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ### diese Ankündigung hat rein informativen Charakter und begründet keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Beschaffungsverfahren ###

Rahmenvereinbarung über die Unterstützung bei der Konzeptprüfung und Konzeptabstimmung im Rahmen der Vertragsverhandlungen nach dem 8. Kapitel SGB IX -Für die SenASGIVA besteht zur vollständigen Umsetzung der neuen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung und der damit verbundenen neuen Systematik und Struktur und der in diesem Zusammenhang notwendigen inhaltlichen und vertraglichen Umstellung der Bedarf nach externer Unterstützung bei der Prüfung und Abstimmung der für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen erforderlichen Konzepte nach dem neu entwickelten Konzeptraster. Die externen Unterstützungsleistungen zielen darauf ab, dem für die Konzeptprüfung und Freigabe des Leistungsangebotes zuständigen Fachbereich eine Entscheidungsgrundlage für eine fachgerechte Abstimmung der Leistungsinhalte dargestellt in den Fachkonzepten - - für die daran anschließenden Vergütungsverhandlungen zu schaffen.-515 bis 600 Konzepte

Planung Hochwasserrückhaltebecken am Goldbach Fachliche und juristische Begleitung des Vorhabens##Diese Nichtvergabe betrifft unsere REF-Nr. 30533 vom 15.07.2025 ## Anmerkung: Dieser Auftrag wurde vom Auftraggeber nicht vergeben. In diesem Fall kann eine Auftragsvergabe über ein nicht öffentliches Verfahren erfolgen! Weitere Informationen: https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/554466-2025

Ein Rahmenvertrag für Rechtsberatungsleistungen wird ausgeschrieben, um die Weiterentwicklung der vertraglichen Strukturen im Netzwerk Universitätsmedizin zu unterstützen.Los 1 umfasst die juristische Beratung von Forschungs- und Dateninfrastrukturen mit Schwerpunkten im Vertrags-, Datenschutz-, IT-Sicherheits-, KI-, Gewerblichen Rechtsschutz-, Zuwendungs- und Wettbewerbsrecht. Los 2 beinhaltet die Rechtsberatung von Forschungsprojekten mit Patientendaten und Bioproben, einschließlich Vertrags-, Medizin- und Gesundheits-, Gewerblicher Rechtsschutz-, Lizenz-, Zuwendungs-, Beihilfe- und Subventionsrecht.

Ausführung einer Risikoanalyse im MLEUV auf Grundlage der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg vom 7. Juni 2011-Bei der Leistung handelt es sich um die Beauftragung der Durchführung der Feststellung der korruptionsgefährdeten und gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsbereiche im MLEUV auf Grundlage der Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg vom 07. Juni 2011 festzustellen. Am 07. Juni 2011 ist die Richtlinie der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg in Kraft getreten. Diese Richtlinie gilt für alle Behörden und Einrichtungen des Landes. Darin wird festgelegt, dass die korruptionsgefährdeten und gesteigert korruptionsgefährdeten Arbeitsbereiche durch die jeweilige Dienststelle festzustellen sind. Gegenstand der angestrebten Verhandlungsvergabe ist die Durchführung der Risikoanalyse im MLEUV auf Grundlage der Richtlinie. ### diese Ankündigung hat rein informativen Charakter und begründet keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Beschaffungsverfahren###

Rahmenvereinbarung für Rechtsanwaltsdienstleistungen in dem Rechtsgebiet privates Bau- und Architektenrecht-Ziel der Ausschreibung ist es, Rahmenvereinbarungen abzuschließen, aus welchen die Münchner Wohnen Rechtsanwaltsdienstleistungen zum priv. Bau- und Architektenrecht abrufen kann. Leistungsbeschreibung siehe unter Ziff. I. des Vertrages.-WERT: 2 500 000,00 EUR

Juristische Dienstleistungen zur Unterstützung der KBOB in den Bereichen Beschaffungsrecht, Bauvertragsrecht, allgemeines Vertragsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und für die Schulungen- und Weiterbildungsveranstaltungen.

Rechtsberatung des Bundes im Zusammenhang mit der laufenden Beteiligungsführung der MEYER WERFT GmbH-Der Bund hält seit 2024 rund 40% der Anteile bei der MEYER WERFT GmbH. Während des bis Ende 2028 laufenden Sanierungszeitraums benötigt die öffentliche Hand eine anlassbezogene begleitende Rechtsberatung für die Beteiligungsführung (v. a. Gesellschaftsrecht / Corporate Governance / Mitbestimmungsrecht, EU-Beihilfen- und Fusionskontrollrecht, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht).

Nature Credits - Wissensstand, Analyse von Ansätzen und Entwicklung von Handlungsempfehlungen-Biodiversity Credits bzw. Nature Credits sind Finanzinstrumente, mit denen die positiven Effekte von Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes oder der Wiederherstellung von Ökosystemen quantifiziert, zertifiziert - und u.U. handelbar gemacht werden sollen - mit dem Ziel private Investitionen zu mobilisieren. Neben den Chancen für die Generierung von zusätzlichen privaten Mitteln für den Naturschutz durch dieses Instrument, werden im Zu-sammenhang mit Biodiversity und Nature Credits jedoch auch Kritikpunkte, Risiken und Unklarheiten angeführt, z. B. hinsichtlich Integrität, Messbarkeit und Regulierung, Risiken von Greenwashing, der Abgrenzung von und Interdependenzen zu Biodiversity Offsets, der Substitution öffentlicher Mittel für den Naturschutz und begrenztem Potenzial zur Mobilisierung privater Mittel in einem angemessenen Zeitrahmen. Ungeachtet dessen haben Nature bzw. Biodiversity Credits - auch durch die Nennung im GBF Ziel 19 - international an Beachtung gewonnen und die dynamischen Diskussionen und Entwicklungen in Bezug auf dieses ökonomische Instrument werden auf absehbare Zeit weiterhin bestehen. Mit dem Vorhaben werden mehrere Ziele verfolgt: 1) Aufbereitung des aktuellen Wissensstands zu Nature Credits (Begriffsabgrenzungen, Anwendung, Chancen/Risiken und erforderliche Rahmenbedingungen) 2) Evaluierung von Stakeholderperspektiven zu Nature Credits 3) Ableitung von Erkenntnissen für Deutschland und Europa aus der praxisnahen Ana-lyse etablierter Nature Credits Ansätze 4) Entwicklung von akteursspezifischen Handlungsempfehlungen für deutsche und europäische Akteure in Bezug auf Nature Credits und 5) Auswertung relevanter Entwicklungen und Begleitung von wichtigen Prozessen und Austauschformaten in Bezug auf Nature Credits, z.B. auf EU-Ebene.

Externe Rechtsbegleitung armasuisse-Das Bundesamt für Rüstung (armasuisse) beabsichtigt, Ende 2025 externe juristische Unterstützung zur Ergänzung der internen Ressourcen auszuschreiben. Die gesuchte Leistung umfasst insbesondere die rechtliche Beratung, die Erstellung von Rechtsgutachten, das Erteilen von Rechtsauskünften, die Vertretung in Gerichtsverfahren sowie Unterstützung bei Rechtssetzungsprojekten. Es wird eine hohe Spezialisierung in den Bereichen allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, Beschaffungsrecht, Vertragsrecht (insbesondere Werkvertragsrecht), privates und öffentliches Prozessrecht, Haftpflichtrecht, Öffentlichkeitsrecht, Informationstechnologierecht (einschliesslich Datenschutz, Immaterialgüterrecht und Lizenzrecht) sowie Völker- und Staatsvertragsrecht erwartet. Die Anbieter müssen kurzfristig verfügbar sein, hohe Vertraulichkeit wahren und komplexe Projekte mit sicherheitsrelevantem Inhalt unterstützen können.

Consultancy services on preventive and remedial measures or the imposition of penalties to Recognised Organisations-Provision of consultancy and analytical services to EMSA to complement and support EMSA’s opinion and technical assistance to the Commission on the necessary preventive and remedial measures or the imposition of fines and periodic penalty payments to recognised organisations, in accordance with Articles 5 and 6 of Regulation (EC) No 391/2009-WERT: 160 000,00 EUR

Trainer für eine halbtägige (5 UE) Arbeitsrechtschulung für Ausbilder am 05.11.2025• die individuelle Konzepterstellung (bezugnehmend auf den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg) • Vor- und Nachbereitung der Schulung inkl. Absprachen • Durchführung einer halbtägigen (5 UE) Arbeitsrechtschulung für Ausbilder am 05.11.2025 • Bereitstellung eines Handouts • Gewünschte inhaltliche Schwerpunkte: - Neuerungen im BBiG seit 01.08.2024 - Bestehen der Prüfung/mündliche Ergänzungsprüfung/Vertragsverlängerung - Arbeitsrechtliche Maßnahmen bei Pflichtverletzungen seitens der Auszubildenden - Klärung offener Fragen der Ausbilder (diese werden abgefragt und ca. 14 Tage vor Seminarbeginn bereitgestellt) • Erwarteter Nutzen: - Aktualisierung des Wissens - Qualitätssicherung in der Ausbildung ### diese Ankündigung hat rein informativen Charakter und begründet keinen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Beschaffungsverfahren###

User observations on usage of recommender systems to enable scaling of recommender systems experiments through automated and agentic means-Pursuant to article 27 DSA, providers of online platforms must clearly explain in their terms and conditions the main parameters used in their recommender systems, using plain and intelligible language. Moreover, they must explain options for users to modify or influence these main parameters. The main parameters that must be explained include (a) the most significant criteria used to determine suggested information, and (b) the reasons for the relative importance of these parameters. For platforms offering multiple options for recommender systems, they must provide a functionality allowing users to select and modify their preferred option at any time. Such a functionality should be directly and easily accessible from the section of the platform’s interface where the information is prioritized. In addition to the obligations established by article 27, providers of VLOPs and VLOSEs have an additional requirement: they must provide at least one recommender system option that is not based on profiling as defined in Regulation (EU) 2016/679 (“General Data Protection Regulation” or “GDPR”). These transparency requirements aim to give users more control and understanding of how information is presented to them on online platforms, particularly in relation to personalized recommendations. Against this background, this contract will explore how users engage with recommender systems across Very Large Online Platforms (VLOPs) and Very Large Online Search Engine (VLOSEs) through user surveys and user observations. DG CONNECT, together with the European Centre for Algorithmic Transparency at the Joint Research Centre (ECAT – JRC), is developing new methods to analyze recommender systems. These methods are developed across a wide range of representative recommendation surfaces across VLOPs and VLOSEs (both in terms of user experience – social media feeds, products listing, etc. - and types of contents – video, text, images, products, etc.). Therefore, the need arises to ground the understanding of such systems with real world data from observations of user interactions with recommender systems, confronting state of the art of the scientific literature with the reality of a representative panel of VLOPs and VLOSEs’ user base (in terms of relevant demographic variables such as age, gender, computer literacy, etc.).-WERT: 250 000,00 EUR

Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht-Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu drei Rahmenvereinbarungspartner*innen zur Beauftragung von Rechtsberatungsleistungen im Erwachsenenschutzrecht für den Wiener Gesundheitsverbund

Gutachten zum Thema "Rechtliche und rechtspolitische Aufarbeitung der modernen Inkassotätigkeit"-Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bündelt als Dachverband die Expertise von 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitischen Verbänden - darunter über 2.000 Orga-nisationen und sieben Millionen Einzelmitglieder - für einen starken Schutz der Verbraucher:innen in Deutschland. Der vzbv ist die Stimme der Verbraucher:innen - und damit eine entscheidende Kraft in der Politik. Wir wissen, was Verbraucher:innen bewegt und verschaffen ihnen Gehör bei Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Strukturelle Missstände decken wir auf, benennen Verbraucher-probleme und entwickeln Lösungen. So tragen wir dazu bei, dass Märkte transparent und gerecht gestaltet werden. Das Gutachten hat eine rechtliche und rechtspolitische Aufarbeitung der modernen Inkassotätigkeit zum Ziel. Dafür sind zentrale Punkte rund um das Thema Inkasso sowie Inkassokosten zu prüfen und (auch im Lichte von Verfassungs- und Europarecht) Vorschläge für gesetzgeberische Anpassungen für mehr Fairness und Transparenz für Verbraucher:innen im Inkasso zu machen. Ein Augenmerk soll dabei explizit auch auf dem Punkt des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots13 liegen. Da Inkasso sowohl von Anwält:innen, als auch von Inkassounternehmen durchgeführt wird - letzteres sowohl wenn Verbraucher:innen auf Schuldnerseite stehen als auch wenn sie auf Gläubigerseite (Legal-Tech-Inkasso) stehen - sind eine Betrachtung über die gesamte Breite der Angebote sowie Erörterungen und Auswirkungen der zu entwickelnden Vorschläge notwendig und gewünscht.

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Landwirtschaft -Die landwirtschaftliche Produktion hat wesentlichen Einfluss auf den Zustand von Natur und Landschaft. Sie wird daher vom Anwendungsbereich sowohl des europäischen als auch des nationalen Umweltrechts erfasst, dabei jedoch durch zahlreiche Spezialnormen in besonderer Weise behandelt. Ziel dieses Vorhabens ist es, die geltenden europarechtlichen und nationalen naturschutzrechtlichen Anforderungen an die Naturverträglichkeit landwirtschaftlicher Tätigkeiten und deren Umsetzung zu untersuchen. Dabei soll zunächst der europarechtliche Rahmen analysiert werden, wobei ein Schwerpunkt auf dem Zusammenspiel der etablierten Naturschutzrichtlinien mit den neuen landwirtschaftsspezifischen Anforderungen der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur liegt. Des Weiteren ist die Umsetzung der europäischen Vorgaben im nationalen Recht eingehend zu untersuchen. Das Vorhaben soll der Schaffung einer belastbaren Grundlage für die wissenschaftliche und rechtspolitische Diskussion sowie der Weiterentwicklung und dem Vollzug des Naturschutzrechts dienen.

Rechtsberatung für Gründer*innen

Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen -Wirtschaftliche und technische Begleitung ohne juristische Beratung eines ÖPP (Los 1) für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Wietze, sowie juristische Beratung (Los 2).

Juristische Begleitung der EU Ausschreibung Digitale Dokumentation im Rettungsdienst-Zur Sicherstellung einer einheitlichen Dokumentation der rettungsdienstlichen Leistungen im Kreis Recklinghausen und den kreisangehörigen Städten und als ein Baustein zur Qualitätssicherung soll ein einheitliches digitales Dokumentationssystem für alle am Rettungsdienst im Kreis Recklinghausen Beteiligten beschafft werden. Auf Grund der erwarteten Auftragssumme ist ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. Da die Leistung nicht abschließend beschrieben werden kann und im Rahmen des Vergabeverfahrens Verständnisfragen zu erwarten sind, soll die Vergabe als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgen. Das Vergabeverfahren soll juristisch begleitet werden. Hierzu wird eine Kanzlei mit entsprechenden Erfahrungen im Bereich des Vergaberechts und EU Vergabeverfahren gesucht.

FKZ 3724 17 701 0 - Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene in der 21. Legislaturperiode-Im Vorhaben soll das Monitoring der Verbandsklagen von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen für den Zeitraum 1/24 bis 12/27 fortgeführt und damit die empirische Grundlage zur fortlaufenden Bewertung der Wirkung der Umweltverbandsklage sichergestellt werden. Parallel sollen neuere rechtliche Entwicklungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene untersucht werden. Dabei sollen die Folgen laufender und anhängiger Rechtsprechung der deutschen Gerichte, insbesondere des BVerwG, und des EuGH zum Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten für Deutschland rechtswissenschaftlich bewertet werden. Unter dem gleichen Gesichtspunkt sollen auch die Folgen der Spruchpraxis des Aarhus Compliance Committees zur UN ECE-Aarhus-Konvention für Deutschland ausgewertet werden. Weiterhin sollen die Auswirkungen der anstehenden Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bewertet und mögliche in dem Gesetzgebungsverfahren aufgeworfene rechtliche Fragestellungen weiterentwickelt werden. Auf diesen Grundlagen sollen Vorschläge für den Bundesgesetzgeber zur Fortentwicklung des Verbandsklageinstrumentariums entwickelt werden. Zudem sollen die Ergebnisse des Forschungsvorhabens durch die Fachöffentlichkeit validiert werden, insbesondere durch deren Präsentation und Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Forum Umweltrechtschutz".

Rechtsdienstleistung für Compliance und Informationssicherheit Beschreibung: Rahmenvereinbarung mit einer Rechtsanwaltskanzlei, welche die AG zu Themen aus Compliance und Informationssicherheit berät, außergerichtlich und gerichtlich vertritt, Stellungnahmen und Gutachten verfasst sowie im Falle eines konkreten Fortbildungsbedarfs Schulungen und Workshops anbietet. Die VBG verarbeitet als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts hochsensible Daten ihrer Versicherten und Mitgliedsunternehmen und ist in besonderem Maße verpflichtet, rechtskonform zu arbeiten. Dadurch spielt Compliance und Informationssicherheit für die VBG eine zentrale und wesentliche Rolle. Die VBG beschäftigt Personen, die auf Compliance und Informationssicherheit spezialisiert sind und die sich mit übergeordneten Rechtsfragen und Sachverhalten in diesen Bereichen befassen. Rahmenvereinbarung mit einem erfahrenen Spezialisten für die Rechts- und Fachberatung zu Informationssicherheits- und Compliancefragen. Dieser soll für die Auftraggeberin bei besonders komplexen Fragestellungen im Bereich der Informationssicherheit und der Compliance beraten und unterstützen sowie Fachworkshops vorbereiten und moderieren. Darüber hinaus verfügen Rechtsanwälte über einen breiten Erfahrungsschatz, insbesondere in Nischenthemen, sodass die Dienstleister durch ihre vielfältige Expertise in unterschiedlichen Sachverhalten einen erheblichen Mehrwert bieten, Ferner ist nicht auszuschließen, dass in unvorhergesehen Risiken (z. B. Fraud-Fälle) die Notwendigkeit einer schnellen kompetenten rechtlichen Vertretung sowohl in außergerichtlichen Angelegenheiten als auch in etwaigen gerichtlichen Verfahren besteht, um die Interessen der VBG umfassend zu wahren und zu vertreten.-WERT: 492 800,00 EUR

BAW 01/2025 juristische Beratungs- und Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren Für die Durchführung von Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes wird eine vergaberechtliche Unterstützung zur rechtssicheren Erstellung von Vergabeunterlagen sowie Bearbeitung von rechtlichen Sachverhalten vor, während und nach Vergabeverfahren benötigt. Mit dem Abschluss des Rahmenvertrages (12/2025 - 11/2029) soll sichergestellt werden, dass die Vergabeverfahren flexibel und wenn nötig ebenso kurzfristig anwaltlich betreut werden. Dies beinhaltet unter anderem die Erstellung von Vergabeunterlagen, die Vorbereitung von Schreiben, die dazugehörige rechtliche Beratung, der Vergabedokumentation, rechtlicher Beistand bei Problemen mit der Vertragsdurchführung sowie die hierfür notwendigen Assistenzarbeiten seitens des Auftragnehmers. Die Leistungen aus dem Rahmenvertrag werden vom Auftraggeber schriftlich durch Einzelaufträge abgerufen. Ebenso Abrufberechtigte Behörden i. S. v. § 21 Abs. 2 VgV sind neben der BAW, mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die BAW, die Behörden der WSV. Der Auftraggeber hat jedoch keine Pflicht, innerhalb des Rahmenvertrages entsprechende Leistungen abzurufen. WERT: 2 500 000,00 EUR

Betriebsprüfung – WVV Wiesbaden Holding GmbH - Konzernrevision, Allgemeine und IT-Revision; Beschaffung von Co-Sourcing-Dienstleistungen für die Durchführung von Prüfungen der Konzernrevision der LHW-Es werden Co-Sourcing-Dienstleistungen für die Durchführung von Prüfungen der Konzernrevision gesucht, wobei der Partner zusammen mit der Konzernrevision die Prüfungen plant, durchführt und dokumentiert. Die Durchführung soll nach anerkannten Standards erfolgen und die Berichtserstellung erfolgt im Namen und Layout der Konzernrevision. Der Auftragnehmer muss in der Lage sein, Sonderprüfungen binnen 2 Wochen zu beginnen und soll aktiv in die Erstellung zukünftiger Prüfungspläne eingebunden werden.Die Leistungen umfassen allgemeine Revision mit Schwerpunkten wie die Überprüfung von Prozessen, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, IKS, RMS, CMS und regulatorischen Änderungen sowie IT-Revision mit Schwerpunkten wie die Prüfung und Bewertung von IT-Systemen, Infrastruktur und Prozessen hinsichtlich Sicherheit, Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Bietergemeinschaften sind zulässig, wobei alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften. Der Anbieter darf in den Jahren 2020-2024 nicht als Jahresabschlussprüfer, Gutachter, Berater oder Projektsteuer in den zugeordneten Gesellschaften tätig gewesen sein und es dürfen keine relevanten vertraglichen Beziehungen für den Bewerbungszeitraum (2026-2029) bestehen.

Rechtsberatung zu datenschutz- und cybersicherheitsrechtlichen Fragen zu Cloudprodukten für Verhandlungen des Landes Sachsen-Anhalt mit Microsoft-Bewertung eines möglichen Datentransfers in die USA, Änderungen am Microsoft Products and Services Data Protection Addendum (DPA)

Beratung im Zusammenhang mit der angemessenen Ausgestaltung und Dokumentation des Internen Kontrollsystems nach IDW PS 982 Leistungszeitraum: mit Auftragserteilung bis Ende Q4/2025 Umfang: max. 23 Tage, davon voraussichtlich 2 Tage vor Ort

Rahmenvereinbarungen zur Unterstützung der Post-Merger-Integration der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim-. Auftragsgegenstand ist die Beraterunterstützung der Postmerger-Integrationsphase. Mit dieser Ausschreibung sollen für verschiedene Fachdisziplinen BeraterInnen als RahmenvertragspartnerInnen innerhalb der nachfolgenden Lose gewonnen werden: - Los 1: Primärer Medizinbereich und medizinnahe Sekundärbereiche - Los 2a: Tertiärbereiche/Versorgungs- und Technikcluster - Los 2b: Tertiärbereiche/Verwaltungscluster - Los 3: IT/Digitalisierungs-Bereich - Los 4: Projekt-Management-Office und Projekt-Controlling - Los 5: Kommunikation/Change-Management

Juristische Compliance-Prüfung bei EU-Vergabeverfahren- Eine genaue Anzahl der Verfahren pro Jahr kann nicht abschließend beziffert wer-den, da diese von externen Faktoren abhängt und demzufolge Schwankungen unterliegt. Es ist von 10 bis 20 Vergaben pro Jahr auszugehen, die einer Compliance-Prüfung unterzogen werden sollen. Ort der Leistung: Die Leistungserbringung erfolgt im Regelfall in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers. Die entsprechenden technischen Vorrichtungen sind vom Auftragnehmer auf eigene Verantwortung vorzuhalten. In Ausnahmefällen können Besprechungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers in Wiesbaden stattfinden.

Unterstützung bei prioritären Vergabeverfahren und projektbezogener Rechtsberatung-WERT: 3 193 277,00 EUR

Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen (Los 1) - IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit (Los 2) - Zivilrecht, IP-Recht (Los 3) - Arbeitsrecht, Beihilferecht (Los 4) - Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz (Los 5) - Handels- und Gesellschaftsrecht (Los 6) - Immobilienrecht (Los 7) - Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht (Los 8) sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.-WERT: 3 966 000,00 EUR

RV Übergreifende rechtl. Fragestellungen z. nuklearen Ver- u. Entsorgung, inkl. Finanzierung, Kosten- u. Beitragsrecht u. weitere im Zusammenhang m. d. nukl. Ver- u. Entsorgung zu bearb. Rechtsgebiete-Die bzw. der Auftragnehmer*in (AN) soll das BMUKN bei folgenden Aspekten unterstützen: - Atomrechtliche Fragestellungen: Rechtliche Unterstützung bezüglich aller relevanten Rechtsvorschriften in Bezug auf die End- und Zwischenlagerung sowie Beförderung radioaktiver Abfälle. Dies umfasst insbesondere die Rechtsgebiete des Atomrechts, des StandAG, Finanz-, Finanzverfassungs- und Verfassungsrechts und mit diesen vielfach zusammenhängende Rechtsgebiete, wie bspw. Raumordnungs-, Wasser-, Bau- und Bergrecht. - Finanzierungsfragen: Unterstützung bei der Beantwortung von Fragen bzgl. des aktuellen Finanzierungssystems (einschließlich der angewendeten Verteilungsschlüssel) und des Abschlusses von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur Ablösung der Kosten-, Beitrags- und Umlageerhebung, sowie ggf. etwaiger Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren. - Organisatorische Fragestellungen: Unterstützung bei seitens des BMUKN veranlassten organisatorischen Änderungen der Zuständigkeiten im Rahmen der Zwischen- und Endlagerung, insbesondere in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), sowie der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) und beteiligte Behörden.

RV Überarbeitung des betrieblichen Richtlinienmanagements-AP 1: Analyse und Konzeption des Richtlinienmanagements AP 2: Migration und Überarbeitung der Richtlinien AP 3: Implementierung & Governance-Strukturen AP 4: Fachliche Projektsteuerung

Machbarkeitsstudie „Betrieb einer Munitionsentsorgungsplattform auf dem Meer im Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Betrieb einer industriellen Munitionsentsorgungsplattform, eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung potenzieller Betreibermodelle und die Begleitung der Implementierung des Betreibermodells in das Sofortprogramm. Die auszuführenden Leistungen sind im Einzelnen in der Leistungsbeschreibung beschrieben und konkretisiert. Ziel des Vorhabens ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Betrieb einer Munitionsbergungsplattform auf dem Meer. Erst auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie ist die Entscheidung des BMUKN für ein Betreibermodell und die benötigten Fähigkeiten für den Betrieb möglich.-Die einzelnen Arbeitspakete bauen aufeinander auf, weshalb es bereits aus diesem Grund bei den jeweils vorgesehenen Leistungszeiträumen (z.B. bei Verzögerungen des bzw. der vorangehenden AP) ggf. dynamischen Anpassungen bedarf (zu weiteren Anpassungen im Leistungszeitraum s. Ziffer 4). - Arbeitspaket 1.1: Machbarkeitsstudie – Ausarbeitung der Anforderungen an ein Betreibermodell und Identifizierung der benötigten Fähigkeiten der Munitionsentsorgungsplattform - Arbeitspaket 1.2: Machbarkeitsstudie – Entwicklung von konkreten Betreibermodellen - OPTIONAL: Arbeitspaket 2: Bewertung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der entworfenen Betreibermodelle - OPTIONAL: Arbeitspaket 3: Begleitung der Implementierung des Betreibermodells

Anrechenbarkeits- und IKS-Prüfungen Organisatoren nationale AMM 2026 - 2030-Mit der vorliegenden Ausschreibung soll eine Revisionsgesellschaft gefunden werden, welche jährlich Prüfungshandlungen (Anrechenbarkeit- und IKS Prüfungen) bei Organisatoren von arbeitsmarktlichen Massnahmen und Pilotversuchen im Rahmen des AVIG durchführt (nach Art. 75a AVIG). Ausführungsfrist: Grundauftrag: 01.01.2026 – 31.08.2027 Optionen: 01.09.2027 – 31.08.2030

Interne Revision - Rahmenvereinbarung-Externalisiertung der Leistungen für die Interne Revision, entsprechend den Bestimmungen nach §50 UVgO. Zur Unterstützung und Entlastung der Geschäftsführung der NOW GmbH bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtverantwortung soll ein externer Dienstleister (der Auftragnehmer, dem der Zuschlag erteilt wurde) im Wege einer Rahmenvereinbarung mit der Erbringung der Revisionsleistungen beauftragt werden. Die Interne Revision soll die Risiken der Gesellschaft mindern, indem sie das Verwaltungshandeln untersucht sowie Informationen, Analysen, Bewertungen, Empfehlungen und Beratungen liefert. Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der NOW GmbH und dem Auftragnehmer über die von diesem zu erbringenden Revisionsleistungen in einem Zeitraum von max. 5 Jahren, also in den Jahren 2026 bis einschließlich 2030.