Rechtsberatung Ausschreibungen

Technisch-wirtschaftliche und juristische Beratungsleistungen - ÖPP-Projekt-Technisch-wirtschaftliche und juristische Beratungsleistungen für den Neubau des Zentrums der kommunalen Abfallwirtschaft der Stadt Fürth (Bayern) als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft ÖPP) mit Recyclinghof, Müllabfuhr, Verwaltung und den dazugehörigen baulichen Anlagen (Warmhalle, Tiefgarage, Lagergebäude, usw.). Los 1: Technisch-wirtschaftliche Beratungsleistungen (Projektsteuerung) Los 2: Juristische Beratungsleistungen

Support services in relation to monitoring, analyses and evaluation of Cybersecurity legal framework, policies and strategies - WERT: 450 000,00 EUR

Angemessenheits- und Implementierungsprüfung nach IDW PS 981: 35 Tagessätze IDW PS 98 - optionale Wirksamkeitsprüfung: 70 Tagessätze

Compliance (2)-Gegenstand der Leistung ist die regelmäßige Durchführung von standortübergreifenden Revisionsprüfungen in allen Bereichen und Funktionen. Der Auftragnehmer (Compliance Officer) zeigt sich hierbei für die Rechtskonformität des Instituts verantwortlich und stellt gleichzeitig eine reibungslose sowie gesetzeskonforme Abwicklung der Geschäftsprozesse sicher.

IR Co-Sourcing-Interne Revision: Rahmenvertrag für Co-Sourcing / Outsourcing einzelner Prüfungen

RV arbeitsrechtliche Beratung-Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer über Anwaltsleistungen abzuschließen. Der Auftragnehmer soll den Auftraggeber in ausgewählten Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie des Sozial- und Tarifrechts (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, TVöD) sowie in Fragen der Arbeitnehmerüberlassung beraten. Die Personalabteilung der Generalverwaltung holt den Auftragnehmer im Rahmen eines nicht exklusiven Rahmenvertrags bei besonders gelagerten Fällen zur außergerichtlichen Beratung oder Prozessvertretung hinzu. Der Auftraggeber behält sich vor, in Standardfällen arbeits- oder sozialrechtlicher Natur lokale Kanzleien am jeweiligen Gerichtsort mit den gesetzlichen Gebühren zu beauftragen. Der Auftraggeber schätzt die Leistungsanteile auf ca. 80 % für Individualarbeitsrecht, ca. 10 % für kollektives Arbeitsrecht und Tarifrecht sowie ca. 10 % für Sozialrecht. Diese Verteilung ist jedoch nur eine Schätzung und nicht verbindlich. Ein Projektteam aus mindestens vier Rechtsanwält*innen ist erforderlich.

Rahmenvereinbarung über die Einrichtung und Betrieb einer internen Meldestelle nach dem HinSchG-Nach § 12 Abs. 1 S. 1 HinSchG1 haben Beschäftigungsgeber dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können (interne Meldestelle). Aufgabe der internen Meldestelle ist es nach § 13 HinSchG, - Meldekanäle nach § 16 HinSchG zu betreiben, über die sich Beschäftigte an die interne Meldestelle wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden, - das Verfahren nach § 17 HinSchG (Eingangsbestätigung, Prüfung der Meldung, Kontakt mit hinweisgebender Person) zu führen und - Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG (interne Untersuchungen durchführen, hinweisgebende Person an zuständige Stelle verweisen, Verfahren abschließen, Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an „interne Ermittlungen“ oder eine zuständige Behörde) zu ergreifen.

Prüfungs- und Beratungsdienstleistungen für die Revision. Sie haben im Wesentlichen die Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit der Auslagerung von IT-bezogenen Aktivitäten auf externe Unternehmen, ausgewählten IT- Prüfungen in den Themenfeldern Daten- und Informationssicherheit sowie Prüfungen im Kreditgeschäft sowie im Bankbetrieb zum Inhalt

Rechtsberatungsleistungen für die GKL-Los 1 - Arbeitsrecht des Öffentlichen Dienstes. Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes (mit Schwerpunkt TV-L Bayern). Los 2 - Steuer-, Verwaltungsrecht (Öffentliches Recht). Steuerrecht Verwaltungsrecht; Los 3 - Vergaberecht und Compliance (Öffentliches Recht).Vergaberecht.. Los 4 - IT-Recht und Datenschutzrecht. IT-Recht Datenschutzrecht; Los 5 - Wirtschaftsrecht und Handelsrecht (Zivilrecht). Handelsrecht, Handelsvertreterrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht Glücksspielrecht Erbschaftsrecht Gesellschaftsrecht.

Arzneimittel-/Pharmarecht-Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich Arzneimittelrecht/ Pharmarecht abgeschlossen werden: Arzneimittelrecht/ Pharmarecht Beratung und Unterstützung (einschließlich der Formulierung und Verhandlung entsprechender vertraglicher Regelungen) des Auftraggebers bei Fragestellungen zum Arzneimittelrecht/ Pharmarecht, insbesondere im Zusammenhang mit F&E-Verträgen (Auftragsforschung und Kooperationsvorhaben), Lizenzverträgen, klinischen Prüfungen (hier insbesondere, aber nicht abschließend, Fraunhofer als Sponsor, Fraunhofer als Prüfzentrum, Fraunhofer als Hersteller von Prüfpräparaten) sowie nicht-interventionellen Studien. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. WERT: 340 000,00 EUR

Patentverwertung-Gegenstand des Vorhabens „Patentverwertung in Hamburg – Unterstützung der Patentaktivitäten des Hamburger Patentverbundes“ ist die verbesserte Verwertung von Erfindungen aus öffentlicher Forschung in Hamburg. Die patentaktiven Hamburger Hochschulen und zwei außer-universitäre Forschungseinrichtungen streben an, durch Identifizierung, schutzrechtliche Sicherung und Vermarktung von Forschungsergebnissen ihre Wissensressourcen für die Wirtschaft transparent und einer Verwertung außerhalb der Wissenschaft zugänglich zu machen. Die einzelnen Verbundpartner wollen den verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen geistigen Eigentum auch zur Profilierung gegenüber Politik, Gesellschaft und Wirtschaft nutzen. Die Koordination des Projektes liegt bei der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Die TUHH beantragt die Fördermittel des Landes für die sieben erfindungsrelevanten Hamburger Hochschulen TUHH, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Helmut-Schmidt-Universität, Universität Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), HafenCity Universität (HCU) und Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie die beiden außeruniversitären Forschungsinstitute (AuFs) Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) und dem Leibniz Institut für Experimentelle Virologie (LIV). In diesem Sinne ist die TUHH Antragstellerin und Zuwendungsnehmerin der Fördermittel. Die Hochschulen und Leibniz-Institute werden bei der Wahrnehmung der Verwertungsaufgabe in finanzieller Sicht unterstützt von der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Im Zuge des Aufbaus der Startup Factory wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Patentverbund und der Start up Factory im IP-Bereich erwartet. Als externer Dienstleister soll eine Patentverwertungsagentur (PVA) mit der Ausführung des operativen Geschäfts beauftragt werden. Neben der Beratung von Hochschulen, AuFs und Erfinderteams, der Prüfung der Erfindungen und dem Patentmanagement sowie einer Strategieberatung zu Schutzrechten begleitet der externe Dienstleister in Zusammenarbeit mit ausgewählten Patentanwaltskanzleien die Schutzrechtsanmeldungen. Der externe Dienstleister soll auch die Zusammenarbeit mit der Start up Factory begleiten.WERT: 1 000 000,00 EUR

Rahmenverträge IKT-Dienstleistungen-Ziel dieser Ausschreibung ist die Beschaffung von externen Personalressourcen zur Ablösung oder Weiterentwicklung von Fachapplikationen, der Einführung digitaler Leistungen sowie der Umsetzung durchgängiger und automatisierter Verwaltungsprozesse. Beschafft werden IKT-Dienstleistungen, wie Projektleitung, Agile Coaching, Business Analyse, Requirements Engineering, Design Thinking, UX Design, Enterprise und Solution Architektur, Daten Architektur und -engineering, IKT-Sicherheit, Test Management, Microsoft Development, juristische Unterstützung und IKT-Personalverleih. Lose (1 IKT-Projektleitung, Agile Coaching, Project Management Office, Business-Analyse, Requirements Engineering:Lose (2 Design Thinking Coaching, UX Design:Lose (3 Enterprise und Solution Architektur: Lose (4 Daten Analyse, Daten Architektur, Daten Engineering: Lose (5 IKT-Sicherheit (Konzeptionsebene): Lose (6 Testmanagement und -engineering:Lose (7 Microsoft Dynamics und PowerPlatform Devolopment: Lose (8 Juristische Unterstützung: Lose (9 Personalverleih IKT (diverse Rollen):

Rahmenvertrag Rechtsdienstleistung-Mit dem vorliegenden Beschaffung sucht armasuisse insgesamt 5 spezialisierte Rechtsdienstleistungsanbieter schwerpunktmässig in den nachfolgenden Rechtsgebieten: Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht Beschaffungsrecht Vertragsrecht, insbesondere Werkvertragsrecht Zivilprozessrecht und öffentliches Verfahrensrecht Haftpflichtrecht Öffentlichkeitsrecht Informationstechnologierecht, mitumfassend Datenschutz, Immaterialgüterrecht und Lizenzrecht Völker- und Staatsvertragsrecht Es wird nach Anbietern gesucht, die in der Lage sind, die hiervor genannten Bereiche aus einer Hand abzudecken. Die Anbieter haben im Rahmen von Referenzen auszuweisen, dass sie über das erforderliche Fachwissen verfügen, sowie über ausgewiesene Erfahrung mit politisch sensiblen und medienwirksamen Mandaten/Tätigkeiten. Die Anbieter erbringen in den oben genannten Rechtsgebieten schwerpunktmässig die folgenden Rechtstätigkeiten: Vertretung der armasuisse in Verfahren vor Gerichten und vor Verwaltungsbehörden Erstellen von Rechtsgutachten Durchführung von Audits bzw. Administrativuntersuchungen Beratung bei Rechtssetzungsvorhaben

Juristische und datenschutzrechtliche Beratung Juristische und datenschutzrechtliche Beratung für Systeme, Portale, Apps, Produkte, KI, Aktionen und Maßnahmen des RMV in den Bereichen Vertrieb, Marketing, CRM und Innovation

Rechtsberatungs- und Unterstützungsdienstleistungen im Rahmen der Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration zum Einsatz im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im S-Bahn-Netz Hamburg-Gegenstand der hier ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung ist die juristische Begleitung des Fahrzeugbeschaffungsprozesses, inkl. Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Beschaffungsverfahrens sowie sonstige juristische Beratung und begleitende nicht juristische Unterstützung während des Prozesses. Das Projektmanagement und die verkehrswirtschaftliche Beratung wurden in einer Rahmenvereinbarung an einen externen Dienstleister vergeben. Eine Rahmenvereinbarung für den technischen Dienstleister wurde bereits bezuschlagt, eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung wird noch ausgeschrieben. Ein im nationalen Verfahren vergebener Vertrag zur juristischen Beratung des Beschaffungsprojektes BR 491 läuft voraussichtlich Anfang 2026 aus. Zur Sicherstellung der kontinuierlichen Rechtsberatung ist ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Es wird erwartet, dass der Auftragnehmer konstruktiv mit sämtlichen in- und externen Projekt- beteiligten (neben der LNVG und dem Land SH z.B. der hvv, der SBH und der DB InfraGo) zusammenarbeitet. Im Zuge der Vorbereitungen für die Fahrzeugbeschaffung sind bereits juristische Stellung-nahmen erarbeitet worden. Diese werden nach Zuschlagserteilung dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Entscheidung, ob neben der Fahrzeugherstellung auch die Instandhaltung für bis zu 30 Jahre in die Zuständigkeit des Fahrzeugherstellers übergehen wird, noch nicht getroffen worden. Sollte sich der Auftraggeber für eine Herstellerinstandhaltung entscheiden, wird diese Bestandteil des Vergabeverfahrens für die Fahrzeugbeschaffung. Die FHH schätzt den Aufwand wie folgt: - Anwaltliche Beratungsleistungen 24.750 Stunden - Nicht anwaltliche Unterstützungsleistungen 5.250 Stunden - Besprechungen in Präsenz in Hamburg (Reisepauschale) 300 Stück Diese Mengen stellen zugleich die verbindliche Höchstabnahmegrenze (bezogen auf die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung). Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Laufzeit von 6 Jahren. Nach Ablauf dieser Vertragslaufzeit endet die Rahmenvereinbarung automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gleiches gilt, soweit die vorgesehene verbindliche Höchstabnahmegrenze vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit erreicht wird.

Rechtsberatung im Energierecht-Gegenstand des Rahmenvertrags ist die rechtliche Beratung und ggf. rechtliche Begleitung von Vorhaben der dena im Bereich des Energierechts sowie angrenzender Rechtsgebiete, insbesondere durch kurzfristig abrufbare, projektbezogene Einzelleistungen. Ziel der Ausschreibung ist es, spezialisierte Rechtsberatung im Energierecht für unterschiedliche unternehmerische Leistungsbereiche zu erhalten. Die Beratung soll eine rechtskonforme und effiziente Umsetzung der jeweiligen Aufgaben sicherstellen und die strategische Ausrichtung der dena berücksichtigen.

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Vergabe eines Rahmenvertrags über rechtsanwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Beschaffung von Bau- und Baunebenleistungen, Architekten-, Ingenieurs-, Gutachter- und Beratungsleistungen, soweit diese untrennbar im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen, für den Stabsbereich Einkauf, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Beschreibung: Rechtsanwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Beschaffung von Bau- und Baunebenleistungen, Architekten-, Ingenieurs-, Gutachter- und Beratungsleistungen

Optimierung unternehmensweites Internes Kontrollsystem (IKS)

Fachliche und juristische Unterstützung bei der Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED III) Das Vorhaben dient dazu, die Auftraggeberin und das BMUKN hinsichtlich der ausstehenden und auf Grund von Umsetzungsfristen notwendigen Umsetzung der novellierten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED III) und den zahlreichen anstehenden nationalen Rechtsetzungen im Bereich erneuerbare Energien und Naturschutz auf wissenschaftlicher Basis fachlich und juristisch in verschiedenen - ggf. kurzfristig zu aktualisierenden - Arbeitspaketen und Themenbereichen zu unterstützen und zu beraten. Die wissenschaftliche Beratungsleistung soll den Bund befähigen, zielgerichtete Standards im Sinne des Naturschutzes zu entwickeln und in die Prozesse einzubringen. Dabei sollen aus fachlicher Sicht sowohl die von der Regierung formulierten Beschleunigungswirkungen als auch die Wahrung ökologischer Schutzstandards ausgewogen integriert werden.

Juristische Beratung von TenneT Germany innerhalb 5 verschiedener Rechtsgebiete: - Planungs- und Umweltrecht - Real Estate / Immobilienrecht - Vertrags- und Vergaberecht (Bauvertrags- bzw. Anlagenbaurecht) - Energierecht - Kapitalmarktrecht Kapitalmarktrecht

Hinweisgeberschutzgesetz. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Beschäftigungsgeber ist gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet dafür zu sorgen, dass eine interne Meldestelle eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte des KBA wenden können. Nach § 14 Absatz Satz 1 HinSchG kann eine interne Meldestelle eingerichtet werden, indem ein Dritter (folgend Anbieter) mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird. Das KBA wird einen Dritten mit der Betrauung der internen Meldestelle beauftragen. Es sind vom Anbieter in diesem Zusammenhang nachfolgende Leistungen zu erbringen.

Evaluation des am 01.11.2024 in Kraft getretenen Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften-Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) beabsichtigt, im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VgV die Evaluation des am 01.11.2024 in Kraft getretenen Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften zu vergeben.

Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften-Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) beabsichtigt, im Wege einer öffentlichen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 9 UVgO ein Rechtsgutachten zu Fragestellungen betreffend das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) und zur Änderung weiterer Vorschriften zu vergeben. Dabei sind die Themenkomplexe (a) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung des SBGG-Verfahrens unter Einschluss insbesondere der Fristenregelungen, (b) rechtliche Ausgestaltung des Geschlechtseintrags- und Vornamenwechsels bei Minderjährigen, (c) Rechtsfragen im Hinblick auf nicht dem Gesetzeszweck entsprechende Inanspruchnahme der Möglichkeiten des Gesetzes und (d) Potenzialanlayse der Regelungen zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand abzudecken. Das Rechtsgutachten soll der Vorbereitung des Evaluationsberichtes des BMBFSFJ dienen, indem bestimmte Regelungen des SBGG mit Blick auf Gesetzeszweck und etwaige Weiterentwicklungspotentiale rechtswissenschaftlich untersucht werden. Die Erkenntnisse des Rechtsgutachtens sollen dazu beitragen, gesellschaftspolitische Diskussionen zu den Auswirkungen des SBGG zu versachlichen und Fragestellungen zur Anwendungspraxis juristisch zu beleuchten. Die Erkenntnisse sollen in die Gesamtevaluation des SBGG einfließen. Dem Rechtsgutachten ist ein Abstract beizufügen. Das Rechtsgutachten soll nationale und internationale Rechtsprechung sowie die relevante rechtswissenschaftliche (Kommentar-)Literatur einbeziehen.

Externe Compliancebeauftragte-Gegenstand des Verfahrens ist die Auslagerung der Beauftragtenfunktionen für - Compliance gemäß PCGK Bund - Integrität/Korruptionsprävention gem. Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung - AGG- Beschwerdestelle gem. §13 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sowie sämtlicher operativer Aufgaben. Ziel des Auftrags ist die Implementierung eines Com-pliance- Management-Systems, für den der Auftragnehmer die volle inhaltlicher und operative Verantwortung als Projektleitung trägt. WERT: 350 000,00 EUR

Rechtsberatung für die Schlussbescheidung der Corona-Wirtschaftshilfen-Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Auftraggeber und insbesondere den fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens sowie vom Auftraggeber bestimmter Dritter im Zusammenhang mit der Bearbeitung/Bescheidung der Anträge und End- bzw. Schlussabrechnungen bzgl. der Corona-Wirtschaftshilfen sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der coronabedingten Wirtschaftshilfen und insbesondere den Rückforderungen. Die Schwerpunkte der Rechtsberatungsleistungen sind in der Leistungsbeschreibung und dort insbesondere Ziffer VI dargestellt.-WERT: 2 016 806,72 EUR

Rahmenvertrag Erbringung von Dienstleistungen zur Stellenbewertung-Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung für die rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Stellenbewertung im Rahmen der Entgeltordnung der Länder (TV-L) des Bereichs Personalmanagement der Stiftung Naturschutz Berlin gemäß dieser Leistungs

Projektmanager nach § 29 NABEG-Die Bundesnetzagentur benötigt Unterstützung im Bereich des Netzausbaus von Stromleitungsvorhaben im Übertragungsnetz. Kernpunkt ist dabei die juristische und umweltfachliche Unterstützung als Projektmanager in den Genehmigungsverfahren gemäß § 29 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). I

rechtliche Einschätzung für Kapitalanlagen und Risikokontrolle-Der AG benötigt eine rechtliche Einschätzung zu Kapitalanlagen hinsichtlich der SGB IV Kriterien, BAS Vorgabe sowie interne Geldanlagerichtline. Der AN führt halbjährlich eine Risikokontrolle beim AG durch: Prüfung des Anlagemanagements und Prüfung des Risikomanagements.

Juristische Begleitung der Gründungsvorbereitung der Innovationsagentur der Metropolregion Hamburg-Die vier Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, sowie den Ort der Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die weiteren Träger der Metropolregion Hamburg (MRH) haben beschlossen, die Gründung einer Innovationsagentur für die MRH zu prüfen. Die Gründung dieser Organisation ist eine rechtliche Herausforderung, die eine fundierte und umfassende juristische Begleitung notwendig macht. Das Ziel dieses Vergabeverfahrens ist die Suche nach einer geeigneten Organisation, die die unterschiedlichen rechtlichen Aspekte vor, während und nach dem Gründungsprozess der Innovationsagentur kompetent begleiten und den Verantwortlichen beratend zur Seite stehen kann. Ziel der juristischen Begleitung ist die umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung und Umset- zung der Gründung der oben dargestellten Innovationsagentur bis zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit und der Anstellung von Personal. Die Leistung umfasst beispielsweise beihilferechtlichen Fragestellungen, die Rechtsformwahl, die Erstellung von Gründungsdokumenten, die arbeitsrechtliche Ausgestal- tung, die Sicherstellung der rechtskonformen Verwendung von Fördermitteln sowie Fragen des geistigen Eigentums und der Compliance.

Juristische Beratung im ÖPP-Bieterverfahren für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Moerser Str.

Legal, Financial and Economic Advisory Services in Latin America and the Caribbean in line with the EU Global Gateway Strategy. Euroclima, as part of the Global Gateway strategy, fosters partnerships between the European Union (EU) and Latin America and the Caribbean (LAC) to advance a green and just transition. Through bilateral dialogues and regional collaboration, the programme works with 33 partner countries and key regional organisations to identify priorities and translate them into concrete actions, thereby strengthening long-term environmental and climate resilience. By creating the right conditions and supporting key initiatives in priority sectors, Euroclima helps to lay the foundations for a sustainable transition. The programme also facilitates the mobilisation of climate and green finance, thus addressing pressing environmental challenges. It is co-financed by the European Union and the Federal Government of Germany through the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). It is implemented under the Team Europe spirit, through the joint efforts of eight agencies: the Spanish Agency for International Development Cooperation (AECID), the AFD Group: Agence Française de Développement (AFD)/Expertise France (EF), the Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC), the International and Ibero-American Foundation for Administration and Public Policies (FIAP), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, the UN Environment Programme (UNEP), and the United Nations Development Programme (UNDP). In alignment with the European Union"s Global Gateway Strategy, Euroclima is stepping up its support to high-impact climate action, in line with green and just transition initiatives in LAC. This includes the provision of targeted technical assistance and advisory services to partner countries, with the aim of developing robust, investment-ready business cases and fostering sustainable financing opportunities. A key objective is to strengthen private sector engagement across all relevant sectors, contributing to systemic transformation in line with national climate and development goals. This assignment will support Euroclima"s integrated approach, linking business model development to broader political dialogue, regulatory frameworks, and enabling environments. The project focuses on strengthening the investment readiness and financial viability of promising initiatives in key sectors: energy transition (including green hydrogen), sustainable mobility, biodiversity and nature-based solutions, circular economy, and bioeconomy. These sectors are central to achieving Euroclima"s overarching goal: catalyzing scalable, transformative actions that contribute to climate mitigation and adaptation while promoting inclusive and sustainable economic development.

Provision of legal advice and legal representation to Eurojust WERT: 450 000,00 EUR

Anwaltliche Rechtberatungsleistungen im ÖPNV -Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung bzw. Verlängerung der Öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA) Stadtverkehr, Regionalverkehr und sprinti Menge und Umfang: Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung bzw. Verlängerung der Öffentlichen Dienstleistungsaufträge (ÖDA) Stadtverkehr, Regionalverkehr und sprinti. Vorgesehen ist dabei ein juristischer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 4 Jahren, um eine kontinuierliche Beratung bei wechselnden Fragestellungen und wechselndem Aufwand gewährleisten zu können.

Provision of Legal Services for eu-LISA on administrative inquiries Beschreibung: Conducting administrative inquiries and disciplinary proceedings LOS: Titel: Legal Services regarding Estonian Law Beschreibung: Advice on Estonian law and relevant case law including representation of the Agency before Estonian courts LOS: Titel: EU Procurement Law, EU Institutional Law and Belgian Law Beschreibung: Advice on Belgian law, EU procurement law, EU instutional law and relevant case law, including representation of the Agency before Belgian courts LOS: Titel: French Law, IT Law and Systems Regulation Beschreibung: Advice on the subject matter of proceedings before the French Courts (e.g.: procurement, contractual issues, failure to act, damages claims), including litigation and pre- litigation advice, representation before French courts and legal advice on Systems regulation, interpretation of the large-scale IT systems, including EUDPR and GDPR, and IP law-WERT: 1 480 000,00 EUR

Weiterführung, Betrieb und Weiterentwicklung Ombudsstelle. Beratung und Vermittlung in Angelegenheiten zwischen Mieterinnen und Mietern und den Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)

Gutachten zur rechtlichen Beurteilung von Sachverhalten und Fragen zu Umwelt- und Naturschutzrecht. Die Leistung beinhaltet einerseits die Ausarbeitung von Gutachten zu konkreten Stellungnahmen und Sachverhalten und andererseits die Beantwortung aufkommender fachspezifischen Fragen. Die Gutachten sollen bis zu einem vorher vereinbarten Termin fertiggestellt werden (auch bereits im Jahr 2025). Die aufkommenden fachspezifischen Fragen sollen dann mit relativ kurzer Frist (nach vorheriger Abstimmung) bearbeitet werden

Rechtsberatung bei Bauprojekten des JRC Karlsruhe-Zur Unterstützung der JRC Karlsruhe, nukleares Forschungsinstitut der EC am Standort des KIT Campus Nord, mit atomrechtlicher Genehmigung nach § 9 AtG zum Umgang mit radioaktiven Materialien, wird juristischer Rat in baurechtlichen Fragen benötigt. Dabei kann es sich um allgemeine Fragen bei den Instandsetzungsarbeiten an bestehenden Gebäuden im Hinblick auf die Anforderungen der deutschen Behörden oder um Fragen und Forderungen verschiedener Bieter und/oder Auftragnehmer in der Auftragsabwicklung zu vertraglichen und rechtlichen Aspekten handeln. Im Zusammenhang mit Neubauprojekten, bei dem die technischen Anlagen ab Ende 2025 eingebaut und im Jahr 2028 in Betrieb genommen werden sollen, wird der Rechtsbeistand beigezogen, um mögliche Ansprüche der Auftragnehmer aus rechtlicher Sicht zu identifizieren, auf Anforderung zu bewerten und das JRC Karlsruhe bei verschiedenen Tätigkeiten zu unterstützen, wie z. B: • Beratung zu Strategien zur Schadensminderung • Identifizierung potenzieller Ansprüche (im Falle von Verzögerungen, Änderungen, unvorhergesehenen Bedingungen usw. bei der Vertragsausführung) und Analyse von Ursache-Wirkungs-Beziehungen • Bewertung von eingereichten Nachtragsforderungen auf vertragsrechtliche Ansprüche • Abwehr und Verhandlung etwaiger außergerichtlichen Ansprüche • Prüfung, Vorbereitung und Einreichung von Mängel- und Schadensersatzansprüchen. Der Berater für Rechtsfragen soll zudem das JRC Karlsruhe unterstützen bei Aufgaben wie z. B: • Identifizierung und rechtliche Bewertung potenzieller Ansprüche der Bieter und Vertragspartner • Beantwortung vertragsrechtlicher Fragenstellungen • Erstellung von Gutachten und Bewertung rechtlicher Risiken • Im Falle von Streitigkeiten: Entwicklung von Strategien zur Streitbeilegung *** Als Nachweis für die technische und fachliche Leistungsfähigkeit wird u.a. eine Zusatzausbildung als Fachanwalt gem. FAO im Bereich des deutschen Bau- und Architektenrechts verlangt.

Wissenschaftliche Unterstützung bei der Positionierung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Handelspolitik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten

Legal Services - French law - The objective of this call for tenders is to award multiple-operator Framework Agreements for the provision of French Law services to the EIB in six distinct Lots covering various operational areas of work for the Bank. This call for tenders is divided into 6 Lots: Lot 1: Project Finance /PPP and others form of limited recourse financings – Risk sharing / contingent loan/ Guarantees (EIB acting as guarantor) Lot 2: Corporate Loans and bilateral financings (structured finance) / Intermediated Loans (financing to financial institutions) / general advice including in in public law (institutional and administrative law aspects) Lot 3: Investment funds and related legal issues Lot 4: Capital market, securitization, derivatives, bond issues, hybrid instruments and money market instruments Lot 5: Quasi-equity Lot 6: Restructuring - WERT: 12 600 000,00 EUR

Rahmenvertrag für die gesellschafts- und steuerrechtliche Beratung des Landes für den Bereich GUL (Gründung, Umwandlung und Liquidation) aus, u. a. für Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen und Umwandlungen von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Auftragsgegenstand ist die umfassende rechtliche Beratung des Landes bei Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen, Umwandlungen und Liquidationen von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Die laufende rechtliche Beratung der Beteiligungsverwaltung des Landes Baden-Württemberg bei der Betreuung von Beteiligungen ist grundsätzlich NICHT Gegenstand dieses Rahmenvertrags

Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Beratungsunternehmen zur Unterstützung des Projektleiters im Bereich Smart Grid insbesondere zur Planung, Ausschreibung und Einführung eines "Netzcockpit Niederspannung" unter Berücksichtigung technischer, organisatorischer und rechtlicher Aspekte

Studie zu Anforderungen an intelligente Verträge nach dem Data Act. Das Ziel der wissenschaftlichen Studie ist es, Inhalt und Ausgestaltung der Regelungen im Data Act in Bezug auf die Anwendung und Anforderungen an intelligente Verträge zu erfassen, anschaulich darzustellen und ausgewählte Problemfelder zu analysieren

Hinweisgebersystem - Ombudsperson

Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Rechtsfragen rund um das Themengebiet Carsharing. Die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH ist als Energieagentur des Landes Ansprechpartnerin unter anderem für Kommunen, regionale Energieagenturen und Verbände in Fragen des Klimaschutzes. Der Bereich Nachhaltige Mobilität betreut u. a. das Thema Carsharing. In der Beratung der unterschiedlichen Akteure treten auch rechtlichen Fragestellungen, auf, welche von der KEA-BW nicht beantwortet werden können. Daher wird ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung für Carsharing ausgeschrieben. Für Kommunen, die Carsharing umsetzen wollen, ist zudem ein Vergabeprozess erforderlich, der oft eine Herausforderung darstellt. Um Unterstützung zu bieten, umfasst die Ausschreibung neben der Rechtsberatung auch die Erstellung eines „Handlungsleitfadens“

Stadt Viersen: Bau Schulmensen, Los 1: Rechtsberatung . Für die Vorbereitung und Durchführung der Totalunternehmervergabe, d. h. die gebündelte Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung, benötigt die Stadt Viersen die Begleitung durch erfahrene juristische und technisch-wirtschaftliche Berater, wobei letzterer als Projektsteuerer die Koordination der Beratungsleistungen übernehmen soll. Der Auftragnehmer ist als Rechtsberater verpflichtet, den Auftraggeber bei der Beschaffung der Leistung eines Totalunternehmers juristisch zu beraten. -Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht: Der Auftragnehmer ist als juristischer Berater verpflichtet, das gesamte Vertragswerk für den Totalunternehmer-Auftrag zu erstellen. -Fachanwalt für Vergaberecht: Als juristischer Berater hat der Auftragnehmer das gesamte Vergabeverfahren betreffend die Beschaffung des Totalunternehmers zu begleiten

Rahmenvereinbarungen Rechtsanwalts-Dienstleistungen mit den Losen 1 Vergaberecht, 2 Gesundheitsrecht und 3 Unternehmens- und Wirtschaftsrecht

Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden

Unabhängigen und objektiver Dienstleister für die interne Revision

Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer Effizienzprüfung im Verwaltungsrat und Vorstand (inkl. Anpassung des Fragebogens)

Gegenstand der Vergabe ist die wirtschaftliche, juristische und baufachliche Begleitung für die Vergabe eines Bau- und Planungsvertrages an einen Totalunternehmer für den Abriss und Neubau der Sporthalle der Schule am Schloss (Oberschule) Liebenburg